1.327 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… XII ZB 2/03) binden Patientenverfügungen als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. In der Bevölkerung wurde jedoch die allgemeine Verbindlichkeit derartiger Erklärungen zu recht angezweifelt …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… ausschlagen? Erbfall - was dann? Eine natürliche und vom Gesetz nicht anders vorgesehene Vakanz in der Verwaltung des Nachlasses tritt regelmäßig vom Erbfall bis zur Eröffnung des Nachlasses (Testamentseröffnung) durch das zuständige Nachlassgericht …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum liegt, um eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes sicherstellen zu können. Die Dauer des Anspruchs nach den gesetzlich garantierten drei Jahren richtet sich dann nach den vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hatte diese Fragen durch das sogenannte Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 01.09.2009 ausdrücklich geregelt. Der genannte Senat des Bundesgerichtshofes konnte daher …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht der Mutter ein Mindestbedarf von derzeit EUR 770,00 im Monat zu. Betreut die unterhaltsberechtigte Mutter ein nichteheliches Kind, dann steht ihr dafür nach einer Entscheidung …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Nach der Ansicht des BGH traf die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur dann in Betracht kommt, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies sei wiederum nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen erforderlich …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem Jahr 2005 sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Damit werden auf Renteneinkünfte Steuern erhoben, wenn sie gewisse Freibeträge überschreiten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof …
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06.04.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Nachdem der Gesetzgeber im vorletzten Jahr den Grundsatz der Eigenverantwortung nach Ehescheidung gesetzlich festgeschrieben hat, besteht offenkundig bei den Betroffenen erhebliche Unsicherheit über die Anspruchssituation. Weitere …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von einer Zecke gebissen. Einige Monate später wurde bei ihr eine auf einen Zeckenbiss …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen. Man ist also nie zu jung dazu! Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… besteht für die Großeltern bei der Übernahme der Betreuung des Enkelkindes grundsätzlich nicht. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war allerdings schon eine Anspruchsberechtigung für den Fall gegeben, wenn wegen einer schweren Krankheit …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… das zweite Trunkenheitsdelikt handelt oder aber der Promillegehalt bei 1,6 Promille oder mehr gelegen hat. Dann erhält der Delinquent zunächst eine Führerscheinsperre, die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der gesetzliche Vertreter (v.a. Betreuer) des Beschuldigten. Kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden? Der Einspruch kann in der Regel auf "bestimmte Beschwerdepunkte" beschränkt werden, also auch auf die Rechtsfolgen. Erachten …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… die Bindungswirkung solcher Patientenverfügungen gab es langen Streit. Jetzt ist aber zum 1. September 2009 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Wirksamkeit der Patientenverfügung regelt. Niemand, ob Angehörige, Betreuer, Altersheim, Krankenhaus …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… des Unterhaltsrechts ab dem 01.01.2008 wird der Eigenverantwortungsgedanke beim Nachscheidungsunterhalt deutlich mehr betont. Bei geschiedenen Ehegatten, die gemeinsame minderjährige Kinder aus der Ehe betreuen, ist ein sogenannter "Basisunterhalt …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert. Ab dem 01.01.2010 wird hier also verbessert für den pflichtteilsverpflichteten Erben die Möglichkeit der Stundung geregelt. Besteht …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Rollen als gleichwertig angesehen werden. Da der „Kinderbetreuer" wegen der Betreuung nicht oder nur bedingt arbeiten gehen kann, hat er auch keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten sein Vermögen in der Ehe zu steigern. Korrespondierend …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die Mutter des gemeinsamen Kindes - wie hier - geschieden und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für …