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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte und das Ergebnis der Atemalkoholmessung …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen VW Golf über das Internet zum Kauf angeboten, woraufhin sich der potentielle „Käufer“ meldete. Beim Besichtigungstermin übergab der Kläger die Schlüssel für eine Probefahrt. Die Fahrzeugpapiere, …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Daher verklagte die Klägerin ihre Unfallversicherung auf Zahlung von 12.782,- € wegen ihrer erlittenen Invalidität. Die Unfallversicherung verweigerte die Zahlung, da aus ihrer Sicht eine nach ihren Vertragsbedingungen notwendige …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin Zahlung von 7.111,- € aus ihrer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Verkehrsunfalls verlangt. In der ersten Instanz berief sich die Versicherung auf Leistungsfreiheit wegen einer …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Autofahrerin befuhr eine Vorfahrtstraße. Sie wollte die nächste rechte Seitenstraße passieren und hinter dieser dann gleich nach rechts auf einen Parkplatz einbiegen. Dafür setzte sie aber den rechten Blinker zu früh, sodass der aus …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2, 3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
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12.02.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur, dass der Gestaltung einzelner Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts Urheberrechtsschutz zukommen kann. Dies setzt voraus, dass die Websitegestaltung die erforderliche so …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei hatte der Betroffene zunächst mithilfe seiner …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll in Berlin mit der Einführung der Umweltplakette seit dem 01.01.2008 die Luftqualität verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In diesem Fall ging es um einen älteren Fahrzeugführer, welcher um 00:25 Uhr durch sein unsicheres Fahren aufgefallen war. Zu seinen Schlenkerbewegungen kam, dass er auf die linke Fahrbahn geriet, über den Bordstein fuhr, wobei die Reifen …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst an …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Alles klingt so einfach: Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum Schadensersatz bekommen! Der Unfall-PKW wird sogar von der gegnerischen Versicherung abgeholt, von deren eigenen …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …