1.908 Ergebnisse für Beamte
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und jeder Arbeitnehmer verfügen. Wer hat Anspruch auf ein Zeugnis? Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Gesetz Anspruch auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb auf dem Hinterhof umgeparkt wurden …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung. Allzu arge Befürchtungen muss daher kein Teilnehmer eines Autokorso haben. Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie der Adressen und Aktenzeichen, um …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln. Aber stellte dieses Verhalten …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 30 Fälle bekannt seien, in denen der Postbeamte die Briefe geöffnet und Geld entwendet habe und die durch den Postraub erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig entschieden werden könne. Zwar habe sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Bisses in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufgehalten. Diesem Umstand komme jedoch …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Anfangsverdacht um die Videoaufzeichnung zu rechtfertigen, doch reiche die bloße Schätzung des die Videoaufzeichnung auslösenden Beamten zur Feststellung eines Anfangsverdachts nicht aus. Vielmehr müssten dem zur Videoüberwachung eingesetzten …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Lippen bringen - sonst nichts. Hinsichtlich Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung der Blutentnahme nicht begründen ließ, haben …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Für …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG vermittelte Recht zu, vor - ungerechtfertigten - Benachteiligungen wegen seines Alters …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere in den Bereichen der Vernehmungstaktik geschult sein wird. Dies birgt die Gefahr einer ungewollten und für das weitere …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen, wenn dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen (Az. 2 C 61.08). Die Beihilfevorschriften sehen zwar …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wenn die Tochter z.B. eigenes Geld verdient. Denn dann verringert sich der Anspruch auf Beihilfe in NRW von 70 % auf 50 %. Das heißt: Das Land zahlt nur noch die Hälfte der Rechnungen. Die fehlenden 20 % müssen Beamte zusätzlich absichern …