240 Ergebnisse für Transportrecht & Speditionsrecht
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil vom 17.09.2015 – C-257/14 (im Internet kostenfrei abrufbar unter …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik der …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… sich deshalb, die Schadenumstände genau zu prüfen und den mit Transportschäden vertrauten Experten einzuschalten, denn die Sach- und Rechtslage ist meist für den Juristen, der mit dem Transportrecht nicht oder nur wenig in Kontakt gekommen ist, ein unbekanntes Terrain. Dr. Andreas Müller Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem tragischen Flugzeugunglück in Frankreich erreichten uns von Mandanten aber auch von der Presse einige Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… hinreichende Sicherungsmaßnahmen und wirken Sie dadurch Manipulationsmöglichkeiten entgegen. Unsere Kanzlei berät Sie gerne in allen Fragen des nationalen und internationalen Transport – und Speditionsrechts.
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09.12.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… zu überprüfen sind. Nicht selten sind die Forderungen deutlich zu hoch, denn sowohl im nationalen als auch im internationalen Transportrecht wird die Haftung des Frachtführers begrenzt. Von dem Frachtführer ausdrücklich nicht zu ersetzen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nachlässigkeit bei Schnittstellenkontrollen kann teuer werden! Was bedeutet die Schnittstellenkontrollpflicht für den Spediteur? Die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) sehen eine Kontrollpflicht für den Spediteur nach Ziff. …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Vorsprung im Import von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen durch Aussetzungsmanagement – von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, www.zoll-aktuell.de Für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, welche in der EU überhaupt nicht …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Transportrecht sieht nach § 425 HGB vor, dass der Frachtführer für Schäden vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Ablieferung des Frachtgutes ohne Verschulden haftet. Von der Haftung sind dabei insbesondere Substanzschäden betroffen, wie z.B …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
FG Hamburg urteilt im Sinne der Kläger zu den Anforderungen an den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei neuen Einreihungsdurchführungsverordnungen für ähnliche Produkte. Der gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg gab mit …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …