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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung Betriebliche Altersversorgung wird häufig als Instrument zur Mitarbeiterbindung und als interessantes Vergütungsinstrument angepriesen. Im Regelfall bleiben …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
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03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für Kontaktpersonen auf fünf Tage verkürzt, wenn diese innerhalb von 48 Stunden symptomfrei sind: Bayern seit dem 13. April 2022 Sachsen seit …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer längere Zeit wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig war und die Kündigung bekommt, vermutet oft zu Recht, dass der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn bei dieser Messstelle ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgebaut. Dessen gerichtsbekannten und vor …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr-
und Leitungsrechtes auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden
Grundstück sein, so muss dies im …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Die KPMG Luxembourg hat dem Konzernabschluss der Adler Group das Testat versagt, weil den Prüfern im Zusammenhang mit einigen Transaktionen wichtige Informationen nicht zugänglich gemacht wurden. Der Wirtschaftsprüfer KPMG ist eigenen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5,15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die ADLER GROUP S.A. befindet sich seit einigen Monaten im Zentrum kritischer Berichterstattung, die in der Verweigerung des Abschlusstestats ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Lesen Sie hier die Hintergründe , welche rechtlichen …
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02.05.2022
Die vorweggenommene Erbfolge ist eine attraktive Möglichkeit, das eigene Vermögen auf Kinder und Familie zu übertragen. Im Gegensatz zur letztwilligen Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt die Vermögensübertragung bei …
02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In Zeiten, in denen Banken Strafzinsen von ihren Kunden verlangen, fallen leider immer mehr Kleinanleger auf vermeintlich sichere Angebote herein, die damit werben, keine Strafzinsen zu erheben, und zusichern, dass die …
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02.05.2022
Was bedeutet gemeinschaftliches Testament? Enthält ein Testament letztwillige Verfügungen von beiden Ehepartnern, spricht man von einem gemeinschaftlichen Testament oder Ehegattentestament. Beim gemeinschaftlichen Testament treffen beide …
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02.05.2022
Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Die Erwachsenenadoption kann bei einer Vermögensnachfolgeregelung ein geeignetes erbrechtliches Gestaltungsinstrument darstellen. Aus erbrechtlicher Sicht können beispielweise kinderlose Erblasser durch eine solche Adoption einen …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null Nach der Entscheidung des BAG vom 30.11.2021 (Az.: 9 AZR 225/21), die jetzt endlich als vollständig begründete Fassung vorliegt, kann der Arbeitgeber für Tage, an denen Kurzarbeit 0 angeordnet war, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A5 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Bielefeld entschied nach der Verhandlung am 31. März 2022, dass in dem Audi A5 eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Dieselpreise, Palettenknappheit - es kann noch viel schlimmer kommen von Dr. Andreas Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, Köln Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat für das Transport- und …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der nachfolgende Beitrag gilt für alle Betäubungsmittel nach dem BtMG - und daher seit dem 1.04.2024 nicht mehr für Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Handel mit Betäubungsmitteln wird gem. § 30 BtMG mit Freiheitsstrafe …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Vorsicht Falle! -Wie neuerdings Arbeitgeber im Abfindungspoker in die Zange genommen werden- Der Schutz personenbezogener Daten hat seinen Wert. Der Wert erhöht sich, wenn man überhaupt weiß, wer was über einen selbst wo und wie gespeichert …