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Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
Mein Arbeitgeber hat gekündigt – was tun?
Mein Arbeitgeber hat gekündigt – was tun?
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Simone Sperling
Ein nicht seltenes Szenario, am Monatsende wird der Arbeitnehmer zum Chef ins Büro gerufen und erhält unerwartet die Kündigung zum Ende des nächsten Monats. Einige Arbeitgeber verbinden die Kündigung noch mit dem „Angebot“, dass statt der …
Garantis GmbH & Co. KG - wohin geht es für die Anleger mit Insolvenzeröffnung
Garantis GmbH & Co. KG - wohin geht es für die Anleger mit Insolvenzeröffnung
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über die durch die Garantis begebenen Nachrangdarlehen berichtet und darüber, dass das OLG Dresden unserer Rechtsauffassung gefolgt ist. Dieses führte dazu, dass wir, für die von uns vertretenen Anleger, die …
Benachteiligung oder Diskriminierung? Diese Rechte stehen Ihnen als Arbeitnehmer nach dem AGG zu!
Benachteiligung oder Diskriminierung? Diese Rechte stehen Ihnen als Arbeitnehmer nach dem AGG zu!
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat gemäß § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
Impfpass gefälscht oder anderen Impfpass benutzt - Freiheitsstrafe ist möglich
Impfpass gefälscht oder anderen Impfpass benutzt - Freiheitsstrafe ist möglich
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
Gesetzesänderungen im Mai 2022: Online-Verbraucherschutz, moderneres Patentrecht und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2022: Online-Verbraucherschutz, moderneres Patentrecht und mehr
| 24.05.2022 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Verbraucherschutz im Handel Ab dem 28. Mai 2022 gelten in verschiedener Hinsicht neue Regeln im Onlinebereich. Diese treffen insbesondere Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen. Letztere werden künftig gesetzlich …
Rechte und Pflichten Auszubildender: Was gilt bei Arbeitszeit, Urlaub und Co.?
anwalt.de-Ratgeber
Rechte und Pflichten Auszubildender: Was gilt bei Arbeitszeit, Urlaub und Co.?
| 27.04.2022
Endlich ist es geschafft! Die Schule ist abgeschlossen, man hat das Abschlusszeugnis in der Tasche und einen Ausbildungsplatz ergattert. Bevor man als Auszubildender mit der Ausbildung beginnt, sollte man einiges beachten. Der ausbildende …
Arbeitsvertrag per Handschlag – geht das eigentlich? Wie sehen zeitgemäße Arbeitsverträge aus?
Arbeitsvertrag per Handschlag – geht das eigentlich? Wie sehen zeitgemäße Arbeitsverträge aus?
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Heute widmen wir uns dem Anfang von allem. Nein nicht der Entstehung des Universums. Da das Arbeitsrecht bei uns im Fokus steht, geht es hier um die Begründung von Arbeitsverhältnissen. Oftmals werden vorschnell Arbeitsverträge …
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung auch bei Unterschlagung geringwertiger Beträge - Aktuelles Arbeitsrecht
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Unterschlagung geringwertiger Beträge, hier 2,75 Euro, kann bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung bedingen, wenn er zuvor einschlägig abgemahnt worden ist, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom …
Eidesstattliche Versicherung vor einem deutschen Gericht für einen spanischen Prozess
Eidesstattliche Versicherung vor einem deutschen Gericht für einen spanischen Prozess
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
Lastschriftverfahren: Was tun bei Problemen und wie die Umstellung auf SEPA reibungslos klappt
anwalt.de-Ratgeber
Lastschriftverfahren: Was tun bei Problemen und wie die Umstellung auf SEPA reibungslos klappt
| 27.04.2022 von anwalt.de-Redaktion
Gerade bei regelmäßigen Ausgaben wie Miete, Strom, Versicherungsbeiträgen, Telefon, Zeitungs-Abo oder Vereinsmitgliedschaften ist das Lastschriftverfahren die häufigste Zahlungsmethode. Hierbei läuft aber nicht immer alles glatt, sondern es …
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
Bonus.Gold GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Bonus.Gold GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Es ist ein erster Schritt für die geschädigten Anleger der Bonus.Gold GmbH. Ab sofort können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, nachdem das Amtsgericht Köln das Insolvenzverfahren über den Gold-Anbieter am 11. April 2022 …
ALG Wealth Management: Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo!
ALG Wealth Management: Es eilt für Anleger! Anwaltsinfo!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) mehren sich die Merkwürdigkeiten und Anleger sollten nach Ansicht von …
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH (5) „Finanzämter liegen häufig falsch“
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Revision Nach dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2021 waren bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht die Steuerpflichtigen in rund der Hälfte (49%) der Revisionsverfahren, in denen die eigentlichen Sachfragen …
Abmahnung – MissionDirect eCommerce GmbH wegen Privatverkauf
Abmahnung – MissionDirect eCommerce GmbH wegen Privatverkauf
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 25.04.2022) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH zur Überprüfung vor. Die MissionDirect eCommerce GmbH wird weiter durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die MissionDirect …
Abmahnung erhalten? Tipps für die Verhandlungen mit der Gegenseite: Das silberne Tablett
Abmahnung erhalten? Tipps für die Verhandlungen mit der Gegenseite: Das silberne Tablett
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Reden wir nicht lange drum herum: Nach meiner Erfahrung ist eine Abmahnung in den meisten Fällen in der Sache selbst berechtigt. Natürlich kann man sich immer über einzelne Detailfragen streiten. Aber wenn es dabei um wirtschaftlich …
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
Amtsgericht Düsseldorf: Fluggesellschaft muss nach Flugannullierung auch die Vermittlungsgebühr zurückzahlen
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Landshut im Dieselabgasskandal der Audi AG zugunsten eines geschädigten Verbrauchers abgeändert. Das Oberlandesgericht München ist im Dieselabgasskandal nicht für eine …
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
anwalt.de-Ratgeber
BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
| 10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …