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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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31.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Immer wieder stellen Bankkunden fest, dass sich auf ihren Abrechnungen Buchungen finden, die sie nicht veranlasst haben. Meist handelt es sich hierbei um kleinere Beträge, die in kurzem Zeitabstand gebucht wurden, sich jedoch in ihrer …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft gemeinsam genannt. Grundsätzlich müssen Sie jedoch zwei Punkte besonders beachten. Ein Aufhebungsvertrag kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen werden. Es besteht kein …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bei einem vor dem OLG Köln verhandelten Fall handelte es sich um eine Erbschaft aus Deutschland, bei der die potentielle Erbin in Brasilien ansässig gewesen ist. Diese wollte das Erbe ausschlagen, erklärte dies schriftlich auf Portugiesisch …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Herr Rainer von Baal ist Inhaber verschiedener Marken mit dem Wortbestrandteilt „Carpe Diem“, Unter diesem Zeichen vertreibt er über seine Vertriebsgesellschaft CARPEDIEM Sylt Vertriebs GmbH sowie weitere Lizenznehmer Bekleidung, Schuhe, …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Dizel motorlu karavan alıcıları da sözde emisyon skandalından etkilenebilir. Etkilenen modeller arasında Fiat, Mercedes, VW, Iveco, Fiat Ducato, VW Bulli (T5 ve T6) ve Mercedes Sprinter bulunuyor. Dizel skandalından sadece yeni arabalar …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schulden sind in unserer Gesellschaft ein absolutes Tabu-Thema, da der Schuldenberg als persönliche Niederlage wahrgenommen wird. Doch was viele dabei massiv unterschätzen, ist die psychische Belastung für die Betroffenen. Der Alltag ist …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits direkt nach dem Verkehrsunfall gilt es folgendes zu beachten: Sicherung der Unfallstelle Wichtig ist, was ich als allgemein bekannt voraussetze, dass die Eigensicherung die höchste Priorität hat. Sichern Sie also die Unfallstelle …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, die Mahnungen des Inkassounternehmens Euro Collect GmbH erhalten haben. Die Schreiben sind überschrieben mit „SCHULDNER.NRW“ , wodurch offenbar ein offizieller oder behördlicher Anschein …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Krebs - Befunderhebungsfehler Hat ein Arzt aufgrund unklarer Beschwerden oder einer Vorsorgeuntersuchung den Verdacht auf eine Krebserkrankung, muss er eine detaillierte Befunderhebung durchführen. Führt er diese entweder gar nicht oder …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald sich die ersten Frühlingssonnenstrahlen zeigen, bedeutet dies für viele Biker den Start in die Freiluftsaison. Motorradunfälle haben regelmäßig schwere Personenschäden zur Folge. Die richtige Schutzausrüstung ist daher grundsätzlich …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die Mediation ist als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren kein rechtsfreier Raum, sondern in ihr spielen eine Vielzahl von rechtlichen Rahmenbedingungen, Ansprüchen und juristischen Informationen eine große Rolle. Die Redaktion von …
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
Wer in seiner Ausbildung eine Prüfung nicht besteht, ist freilich frustriert. Jeder Azubi kann bei einer Prüfung durchrasseln. Daher sollte man nicht den Kopf hängen lassen, sondern durchstarten: Folgen Wer die Zwischenprüfung nicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 9.000 registrierte Vergewaltigungstaten für das Jahr 2020 aus. Grund genug sich mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen auseinanderzusetzen. Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren …