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07.04.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Gerade in der heutigen Zeit drängen sich viele politische Themen auf, zu denen die Meinungen nicht unterschiedlicher sein könnten. Von der Gesundheitspolitik betreffend die Covid-19-Pandemie bis hin zu Waffenlieferungen in die Ukraine. …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hinterlässt ein Verstorbener ein Testament, gibt es regelmäßig „Gewinner“ und „Verlierer“. Insbesondere die Angehörigen, die nach dem Gesetz erben würden, werden nicht selten durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden. Also Zensururheberrecht - Zensur durch Urheberrecht - der deutsche Bundesgerichtshof …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie nicht nur die Unwirksamkeit anprangern, sondern ggf. Widerspruch gegen diese einlegen. Was der Widerspruch bewirkt und welche Folgen dies für das Mietverhältnis hat, erfahren Sie in diesem …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Ziel ist dabei der Abschluss eines kostenpflichtigen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH: PKV haben Beitragserhöhungen jahrelang nicht ausreichend begründet Privatversicherte können überhöhte PKV-Beiträge zurückfordern Von Buttlar Rechtsanwälte prüft Ihren Anspruch auf Beitragsrückerstattung kostenfrei Privatversicherten …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten vorgerichtliche Mahnungen von „KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät, RA Benjamin Kowalski, RA Michael Schmidt.“ Sie werden darin aufgefordert, innerhalb kurzer Frist eine Zahlung von € 289,50 aus einem …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer seine …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz Bank auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch wirksam war (Az.: 12 O 18/22). Ausschlaggebend für …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren erfolgreich Händler auf dem Gebiet des Markenrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Wir vertreten unsere Mandanten aus ganz Deutschland. Durch …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsvorsorge stellt sich für den Versicherten regelmäßig die Frage, in welchem Umfang und in welcher Weise er an der Leistungsprüfung mitwirken muss. Verweigert er die …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.04.2022 Nicht jede Geldanlage bringt dem Anleger die versprochene Rendite. Und manche Anlage endet sogar im Fiasko: Keine Rendite und das investierte Geld ist weg. So erging es unserer Mandantin mit ihren erworbenen Genussrechten bei der …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Porsche AG laufen geschädigte Verbraucher derzeit nicht Gefahr, in die Verjährung zu geraten. Sie können bis Ende 2022 ihren Schadenersatzanspruch geltend machen. Auch die Premiumfahrzeuge der Porsche AG sind vom …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Ein Film soll entgegen der Meinung des Regisseurs umgeschnitten werden, detaillierte Vertragsklauseln zu den Credits oder eine Entschädigung, wenn die korrekte Benennung als Urheber nicht erfolgt – in all diesen Fällen streiten sich Urheber …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die meisten Arbeitgeber wissen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, regelmäßig eine der Voraussetzungen für die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Damit der Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich hier einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …