161 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Veit
… ist und der Abgemahnte zudem die Kosten zu tragen hat. Andererseits ist zu beachten, dass eine Unterlassungserklärung den Betroffenen lebenslang bindet und im eines Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe nach sich ziehen kann. Daher ist der Inhalt …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann der FCB (…) die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe i.H.v. bis zu maximal 2.500 € fordern.“ Rechtliche Einschätzung Damit ein Verstoß gegen die ATGB des FC Bayern vorliegt, muss der ursprüngliche Käufer die ATGB überhaupt …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht gestattet seien. Aufgrund dessen habe der FC Bayern München gegen unseren Mandanten einen Unterlassungsanspruch sowie einen Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Geltend gemacht …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf deren Einhaltung geachtet werden muss. Denn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung droht eine Vertragsstrafe. Vereinfacht ausgedrückt wird mit jeder Unterlassungserklärung versprochen: der vorgeworfene Verstoß wird sich nicht wiederholen …
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19.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Affiliate-Partners, über Provisions- und Auszahlungsmodalitäten zu treffen. Darüber hinaus sind Regelungen über Vertragsstrafen für die Fälle zu treffen, in denen Vertragspflichten verletzt werden. Insgesamt gibt es also in diesen Fällen zahlreiche …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… doch nicht erfüllen und sich vom Vertrag wieder lösen möchte. Das Amtsgericht Bremen (Urteil v. 20.10.2005, 16 C 168/05) hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Kaufpreises im Sinne des § 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anerkannt und für wirksam …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann von Minderjährigen eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgeltes nämlich nicht verlangt werden. Letzteres ist vertraglich in den Beförderungsbedingungen geregelt. Minderjährige werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… übernommen hatte, wurde das Verkehrsunternehmen auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Anders als bei volljährigen Kunden kann von Minderjährigen eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgeltes nämlich nicht verlangt werden …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Vom Adressaten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dem Bauherrn gegenüber betrifft, muss er eine ständige Bauaufsicht über die Bauarbeiten und Kontrolle über die Qualität und Menge des Materials ermöglichen sowie die Baustelle absichern. Ebenso muss er, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sich auf ca. 2 Mio. €, sodass die Vertragsstrafe etwa 300.000,- € betragen würde. Jahre später stellten sich die Interviewäußerungen als brisantes Material heraus. Der Journalist war der Ansicht, dass die Vereinbarung sittenwidrig und daher …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Erhebung von Nutzungsentgelten und nicht die Erhebung irgendwelcher Pauschalen. Die Nichtnutzung eines Anschlusses ist vertragsgerecht und kann weder eine Schadenspauschale noch eine Vertragsstrafe zur Folge haben (OLG Schleswig, Urteil …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… verwendet hat, die ihn doch eigentlich hätte begünstigen sollen wie z.B. bei einer Klausel über eine Vertragsstrafe. Besonders schlimm wird es dann, wenn der Verwender ein Internetshop betreibt und eine unwirksame Klausel in seiner AGB …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Nichtkommunizieren entstehen ihm keine Kosten. Dem Kunden dagegen schon - in einer Weise sogar, die laut OLG einer „Strafzahlung" gleichkommt. Da das Gesetz Schadensersatzpauschalen und Vertragsstrafen in zur vielfachen Verwendung …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die geforderte Erklärung enthält regelmäßig hohe Vertragsstrafen. Bevor eine solche Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist deshalb auch zu prüfen, ob eine Abwandlung der Erklärung in Betracht kommt. [10] So …