161 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Verpflichtungen verlangen, die er vor der Schuldübernahme vom vorherigen Schuldner verlangen konnte. Außer der Forderung bleiben noch Nebenrechte bestehen (z. B. Vertragsstrafe) außer den Pfandsachen und Gewährleistungen Dritter, die nur …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Quasi als Vergleichsangebot wird binnen Frist die Zahlung eines Pauschalbetrages i. H. v. 500,- Euro angeboten, welcher …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Geschäftsaufgabe führen können. Dies sind die häufigsten Abmahngründe: Verstöße mit Bezug auf das Widerrufsrecht (27 %) keine/falsche Datenschutzerklärung (10 %) AGB-Klauseln (9 %) Verstöße mit Bezug …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unerlaubten „Cold Call“. Insoweit könnte Ihnen zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Wir prüfen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vor, das ein gewerbsmäßiger Weiterverkauf und ein Weiterverkauf zu einem höheren Preis als dem Originalpreis untersagt ist. Zudem ist eine Vertragsstrafe von bis zu 2.500,- Euro im Falle eines Verstoßes geregelt. Auch weiterhin werden nun (Weiter-) Verkäufer …
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche beinhaltet, also deutliche weitergehender ist, abverlangt. Neben den Unterlassungsansprüchen macht die Kanzlei Schütz außerdem eine Vertragsstrafe wegen des Verstoßes gegen die vermeintlich …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Wir prüfen, wie Sie sich schnellstmöglich durch Kündigung oder Anfechtung von diesem (vermeintlichen) Vertrag lösen können. Auch prüfen wir, ob Sie eigene Ansprüche gegen die GG MEDIA INC. geltend machen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eine Vertragsstrafe zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde die erforderlichen Angaben zur Preisbildung nicht oder fehlerhaft macht. Hierbei muss dem Kunden allerdings Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… welcher die GmbH bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Wir prüfen, wie Sie sich schnellstmöglich durch Kündigung oder Anfechtung von diesem (vermeintlichen) Vertrag lösen können. Wir helfen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. (je nach Anzahl der Angebote mindestens) 500,- Euro verlangt, wie sie die ATGB des Vereins vorsehen. Damit nicht genug. Es werden noch …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Dem Sachverhalt wird ein Streitwert i. H. v. 15.000,- Euro zu Grunde gelegt, was zu geforderten Anwaltsgebühren i …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche bei zukünftigen Verstößen die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Die Kanzlei fordert zudem die Erstattung von Abmahngebühren, namentlich 202,30 Euro. Was ist zu tun? Unterschreiben …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Vertragsstrafe für den Kündigungsfall Einem Ausbleiben einer Provisionszahlung beugt unter Umständen die an die Kündigung des Auftraggebers gekoppelte Vertragsstrafe vor, insbesondere, wenn diese in ihrer Höhe der eigentlichen Provisionszahlung …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Bestimmte rechtliche Folgen können festgelegt werden, dadurch werden rechtliche Folgen erkannt und überschaubar. Regelungen der Haftung und gegebenenfalls Vertragsstrafen können beschlossen werden. Ein Auflösungsvertrag bringt …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Keinesfalls sollte jedoch eine pauschale Vertragsstrafe vereinbart werden, die im Falle eines Verstoßes gezahlt werden müsste. Folgende Grundregeln sollten Sie im Falle …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… 1907 GmbH & Co. KGaA die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 950,00 € geltend gemacht, die bei sofortiger Zahlung auf 750,00 € reduziert werden solle. Sofern die Forderungen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an den Verbraucherschutzverein eine hohe Vertragsstrafe bezahlen. Weiterhin wird unser Mandant in der Abmahnung zur Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von insgesamt 243,95 € aufgefordert. Unser Rat an abgemahnte …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 € aufgefordert. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, sich auf diversen Internethandelsplattformen wettbewerbswidrig verhalten zu haben. Konkret soll er es unterlassen haben, beim Angebot …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbwerbsverstöße abgemahnt, in einem anderen Schreiben wird eine Vertragsstrafe wegen vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung gefordert. Abmahnung Das erste Schreiben, die wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… einer „Vertragsstrafe“ in Höhe von 850,00 €. Darüber hinaus macht die Kanzlei einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 281,30 € geltend. Zweifel an der Wirksamkeit der ATGB Ob sich der abmahnende Verein vor Gericht jedoch gerade …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf www.immowelt.de und www.immobilienscout24.de geschaltet; erneut ohne die Firma zu nennen. Der Verband forderte nun die vereinbarte Vertragsstrafe, weil der Makler gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe. Das Urteil Das Gericht stellte …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche für jede Zuwiderhandlung eine vom Abmahner nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe vorsieht. Des Weiteren wird die Herausgabe des Gewinns durch den Ticketverkauf sowie …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag aus Gründen, die die Gegenpartei …