161 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dieser Vertrag sah die Überlassung der Ponystute vor. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich das Ehepaar, eine Reihe von Pflichten einzuhalten und bei einem diesbezüglichen Verstoß eine Vertragsstrafe an die Klägerin zu zahlen und das Pferd …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Unterlassungserklärung würde sodann die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig werden. Dürfen Fußballtickets nicht weiterverkauft werden? Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Fußballtickets weiterverkauft werden. Diese Voraussetzungen …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… über nicht autorisierte Plattform) in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unterzeichner nicht an dieses Unterlassungsversprechen, so müsste er an den Unterlassungsgläubiger (hier: FC Bayern München AG) eine Vertragsstrafe bezahlen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… Vertragsstrafe. Vertragsbruch soll dabei bedeuten, dass der Arbeitnehmer die Arbeitstätigkeit nicht aufnimmt oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist eigenmächtig niederlegt (faktische Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Dies ist für den Arbeitgeber …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe ausgelegt oder die Parkzeit von zwei Stunden überschreitet, eine Vertragsstrafe zahlen muss. Die genauen Beträge variieren, die Größenordnung ist meist um die 30,00 €. Wenn das alles rechtlich …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Abmahnung erhalten – wie reagieren? Wir raten Ihnen, unverzüglich rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu sanktionieren. Muss nun wirklich diese Strafe gezahlt werden? Unserer Auffassung nach erscheint diese Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € zu hoch. Je nachdem, welche …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… wird, wenn der Kunde bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen kann, handelt es sich um eine in den Beförderungsbedingungen geregelte Vertragsstrafe. An dieser Stelle kommt Minderjährigen jedoch zugute, dass sie durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… verfügt und der zugunsten des Schuldners eintretenden Verjährung (die Verjährung bei Forderungen beträgt 5 Jahre, 3 Jahre ist die Verjährung bei Zinsen, Vertragsstrafen und wiederkehrenden Zahlungen), welche Art des Gerichtsverfahrens …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… missverständlich, wenn nicht auch unwirksam. So soll laut AGB bei einer Stornierung ein Teil der Anzahlung als Vertragsstrafe einbehalten werden. Dies könnte möglicherweise nach § 309 BGB unwirksam sein, wonach Vertragsstrafen gegenüber …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gemacht. Mit weiteren Kosten wird außerdem gedroht, würde man sich nicht fristgerecht unterwerfen. Eine Vertragsstrafe, gestützt auf Ziffer 8 der ATGB, wird ebenfalls verlangt. Zuletzt wird ein Auskunftsanspruch behauptet und weitere …
Erneute Abmahnungen Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky iAd KEC Kölner Eishockey Ticketverkauf eBay
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgefordert. Zudem wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von 250,00 € sowie eine Vertragsstrafe i. H. v. 100,00€ verlangt. Was können Sie tun? Sie sollten in diesem Fall unmittelbar anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… In zeitlicher Hinsicht hat sich hier die Zweijahresgrenze herauskristallisiert. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also der Subunternehmer verpflichtet werden, nicht in vertraglichen Kontakt mit dem Kunden zu treten. Vertragsstrafe Eine weitere …
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06.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… B. eBay, viagogo etc. untersagt. Es wird ein Unterlassungsanspruch betreffend das Anbieten von Karten über autorisierten Verkaufsplattformen sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00€ und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 150,65 …
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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… oder zu veräußern für den Fall der Zuwiderhandlung auch eine Vertragsstrafe vorsieht. Innerhalb der ATGB wird dem Kunden hierbei eingeräumt, Tickets per Sofort-Kauf zu einem Preis unterhalb von 15 % des Originalpreises anzubieten. Unsere Mandantschaft …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sind. Ansonsten kann es schnell zu teuren Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände kommen, welche schließlich bei erneuter Zuwiderhandlung auch Vertragsstrafen nach sich ziehen können. Gerne prüfen wir Ihre AGB und stellen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… erteilen, die Mehrerlöse herausgeben, einen pauschalen Schadensersatzbetrag i.H.v. 250 € zahlen sowie die entstandenen Rechtsverfolgungskosten ersetzen. Weitere Maßnahmen wie ein Stadionverbot oder eine Vertragsstrafe behalte sich der Abmahnende …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ansprüche wie z. B. eine Vertragsstrafe i.H.v. 2.500 € oder ein Stadionverbot vor. Unser Rat bei einer Abmahnung In einer Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, die Unterlassungserklärung innerhalb einer meist sehr knappen Frist abzugeben …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zahlen. Jedoch behält sich die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA die Verhängung einer Vertragsstrafe oder eines Stadionverbots vor, falls der Abgemahnte keine Erklärung abgeben sollte. Daneben könnte sie den Abgemahnten vom Ticketerwerb …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… behält sich vor, weitere Kosten geltend zu machen, wenn der Abgemahnte die Angelegenheit nicht durch Erfüllung der Forderungen in diesem frühen Stadium beendet. Auch die Verhängung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500 …
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11.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der Borussia verstoßen. Danach sei es nicht erlaubt, Tickets auf eBay zum Kauf anzubieten. In den ATGB sei zudem geregelt, dass die Borussia Mönchengladbach im Fall eines Verstoßes gegen diese Regelung eine Vertragsstrafe in Höhe …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… H. v. 250 €. Sofern der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgibt, behält sich die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA die Verhängung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 6 Abs. 4, 5 und Ziffer 8 Abs. 1 ATGB …