161 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht akzeptieren. Verzögerungen sind mit Vertragsstrafen abzusichern und Sicherheitsleistungen zu vereinbaren Beim Hausbau sind Bauzeit, Baubeginn und Fertigstellungstermin essenzielle vertragliche Randbedingungen. Sie sollten daher im Vertrag …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution. Obwohl beide …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ist ein Weiterveräußerungsverbot verankert, welches u.a. das öffentliche Anbieten von Eintrittskarten über Onlineplattformen verbietet. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Abmahnkosten 353,60 € Vertragsstrafe 500,00 € Abmahnung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Schwierigkeiten , einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten sowie einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei …
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15.06.2022
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Vertrag zwei Bestimmungen, einmal in Bezug auf die Rückzahlung des gewährten Darlehens, und einmal als quasi Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass Bezugsverpflichtungen und Mindestabnahmemengen …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… der Leistungserbringung kritisch. Dies kann das deutsche Unternehmen zur Leistung von Schadensersatz oder Vertragsstrafen verpflichten. Zur Vermeidung von Zahlungsausfällen bzw. langen Zahlungsverzögerungen, die durch den SWIFT-Ausschlusses einhergehen …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Abgabe einer strabeewehrten Unterlassungserklärung Abmahnkosten 353,60 € Vertragsstrafe 250,00€ Abmahnung zulässig? Dem Grunde nach sind die von Veranstaltern und Sportvereinen in den ATGB verankerten Weiterveräußerungsverbote …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… dass der Influencer beispielsweise in einem begrenzten Zeitraum nicht für Konkurrenzprodukte werben darf. Möglich ist es auch in diesem Rahmen eine Vertragsstrafen Regelung bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung aufzunehmen. Vorsicht …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… viele rechtliche Aspekte und Urteile, die unbedingt beachtet werden sollten. Rechtliche Aspekte sind hier insbesondere: Verbotene Vertragsstrafen Werkvertrag oder doch Dienstleistungsvertrag Haftung Dritter oder Eigenhaftung Corona Klausel …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken …
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24.02.2022
… Sie gegen die Unterlassungserklärung, droht Ihnen die Zahlung der darin vereinbarten Vertragsstrafe. Insbesondere auf die Verwendung von Mustervorlagen aus dem Internet für die AGB-Erstellung oder das Kopieren fremder AGB …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Abmahnung können nicht ohne rechtliche Prüfung vorhergesehen werden. Abgemahnte mit Abgabe, der von der Gegenseite vorformulierten Erklärung verpflichten sich meist weiter als notwendig und hätte im Falle des Verstoßes eine feste Vertragsstrafe …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… durch den Unterzeichner Ulf Haumann, LL.M: Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten der RuhrKanzlei Zahlung einer Vertragsstrafe , die sich aus Ziffer 11 ATGB …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Streitwert) beziffert. Zur Erledigung wird der Ausgleich einer Vertragsstrafe in Höhe von 400,00€ gefordert. Was ist von der Abmahnung zu halten? Wenn Sie die ATGB nicht akzeptiert haben, bestehen gute Chancen die Forderungen zurückzuweisen …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zum Kauf anzubieten, weiterzugeben oder weiter zu veräußern. Als Sanktion wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € gefordert. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, 4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Das serbische Recht kennt die Vertragsstrafe. Allerding stellt sich die Frage, ob die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag zulässig ist, in Anbetracht dessen, dass es in der Praxis sehr oft vorkommt, dass die Arbeitgeber die Vertragsstrafe …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der erneuten Vornahme eine Vertragsstrafe an IDO zu zahlen. Nun behauptet der Ido Verband, dass unser Mandant gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe und deshalb eine Vertragsstrafe zu zahlen sei. Da unser Mandant auf das entsprechende …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… sich aufgrund der angedrohten Vertragsstrafen im Falle von schweren aber auch bereits leichten Verletzungen der Vereinbarung erst einmal hinsetzen zu müssen. Gerade mit Vertragspartnern aus dem anglo-amerikanischen Rechtsbereich umfassen …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zusätzlich wird ein Betrag i.H.v. 750,00 EUR zur Abgeltung der Ersatzansprüche der Abmahnerin nebst einer Vertragsstrafe i.H.v. 1.750,00 EUR, insgesamt also 2.500,00 EUR …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… möglicherweise an einem noch nicht entstandenen Schaden scheitert, sollten Sie daher bereits konkrete Schadenersatzansprüche (Vertragsstrafen) in die vertraglichen Vereinbarungen mit aufnehmen. Damit erhöhen Sie den Druck …