161 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… beigefügt. Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. insgesamt 1.682,70 € - Zur Abgeltung dieses Anspruchs wird allerdings das Angebot einer Zahlung von 150,00 € gemacht. Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500,00 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht überschritten. Die Abmahnkosten werden mit 306,60€ (2.500,00€ Streitwert) beziffert. Zur Erledigung werden in den neuerlichen Fällen Vertragsstrafen zwischen 250.00- 1.500,00€ gefordert. Abmahnung berechtigt? Haben Sie die Tickets …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird Kostenersatz in Höhe von 347,60 € gefordert. Ebenso wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 EUR gefordert. Vom Fan werden also knapp 500 € verlangt weil er privat ein Ticket nicht bei der offiziellen Zweitplattform angeboten hat, sondern …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das avisierte Konzert vertragswidrig „sabotiert“ hat. Hier dürften schon über das im Gesetzestext verankerte Regelwerk hinaus in vielen Veranstalter-/Künstlerverträgen entsprechende Vertragsstrafen fixiert sein. Bei manch Großveranstaltung …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und dafür entsprechende Geld- oder Sachleistungen erhalten hat. Dies können exemplarisch Vertragsstrafen für den dopenden Fitness-Youtuber sein, der seinem Werbepartner entsprechend zugesichert hat, „natural“ zu agieren und mithin …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und (iii) ob der Geschäftsführer bei Verstoß eine Vertragsstrafe zahlen muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine empfindliche Einschränkung …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… gemacht wurden. 2. Vertragsstrafen, Pauschalentschädigungen, Kautionen und ähnliche vertragliche Regelungen zum Schutz des Betriebsgeheimnisses sind dagegen im Arbeitsvertrag, welcher polnischem Recht unterliegen, nicht rechtlich zulässig …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Geschäftszwecken, Mitarbeiter, die monatlich bezahlt werden müssen oder Fahrzeuge sowie Equipment geleast, sind das alles monatliche Fixkosten, die zu tilgen sind. Auch bei den Werbeverträgen können sich Vertragsstrafen verbergen, die bei Eintritt …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden. Pflichtverletzung und Vertragsstrafen Nach dem neuen § 17 Abs. 2 WEG kann eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu führen, dass die Gemeinschaft von ihm …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Aufgrund dieses „Cold Call“-Werbeanrufes erscheint zudem das Zustandekommen des Vertrages mehr als fraglich. Wir helfen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt. Fotos und menschliche Wärme sollen Vertrauen schaffen "Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das "englische Oberhaus" oder andere …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Vertragsstrafen beginnen am Tag nach dem Fertigstellungstermin zu laufen. Dies wollte der Gesetzgeber erreichen. Findet sich kein konkreter Fertigstellungstermin im Vertrag, muss der Bauherr nach Fälligkeit (wann die Werkleistung fällig ist, ist oft …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verzugsschäden, Schadensersatzansprüchen oder Vertragsstrafen herangezogen werden, da der Auftragnehmer letztlich beweisen muss, dass es zu Behinderungen auf der Baustelle gekommen ist, die durch die Corona-Krise verursacht worden …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… sind auch häufig Vertragsstrafen (pauschalierter Schadenersatz) für die Nichteinhaltung von vereinbarten Leistungs- und Lieferterminen vorgesehen. Auch diese sind in den meisten Fällen vom Verschulden einer der Vertragsparteien abhängig. Liegt …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Firma zustehen, welcher diese bei weiteren Verstößen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie verpflichten würde. Aufgrund dieses „Cold Call“-Werbeanrufes erscheint zudem das Zustandekommen des Vertrages mehr als fraglich. Uns liegt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verlangt von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Wie Sie bei Erhalt eines solchen Forderungsschreibens reagieren sollten, erklären …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ticketverkauf-auf-ebay_158942.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-schuetz-vertragsstrafe-fuer-fortuna-duesseldorf-wegen-ticketverkauf-auf-ebay_163987.html Im Einzelnen Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Ob es nun Sollbruchstellen im Vertrag sind, bei denen eine Vertragsstrafe fällig wird oder ob vorab Gebühren verlangt werden, all dies sind absolute Warnzeichen, ein solches Geschäft nicht zu tätigen oder durch einen qualifizierten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen für Schadensersatz oder Vertragsstrafen? Verzug, Schadensersatz und Vertragsstrafen setzen in der Regel Verschulden voraus. Davon ist bei Corona nicht auszugehen. Keiner der Vertragspartner …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Kleinanzeigen, Viagogo, etc. ist danach unzulässig. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem wird die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 750 Euro verlangt, wie sie die ATGB des Vereins …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe und Abmahnkosten in Höhe von 492,54 € angesetzt. Unter Fristsetzung wird eine Kostenpauschale von 500,00 € angeboten. Abmahnung berechtigt? Die Frage der Berechtigung der Abmahnung ist je nach Einzelfall positiv für den Abgemahnten …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Warum wird eine Vertragsstrafe gefordert? Die seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung enthielt eine Strafbewehrung. D. h. im Falle eines weiteren Verstoßes ist der Verein …