99 Ergebnisse für EU-Vertrag
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… möglich ist, sehen die Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten über befristete Arbeitsverträge hier deutliche Einschränkungen vor. Die Krankenschwester Frau María Elena P.-L. wurde für den Zeitraum vom 05.02. bis zum 31.07.2009 mittels …
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05.05.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Am 13.04.2016 hat das bulgarische Parlament das neue Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität verabschiedet. Das Hauptziel der neuen Gesetzgebung ist die Erleichterung des Zugangs von Nicht-EU-Bürgern zum bulgarischen …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler alle drei Monate ein so genanntes „Terrorscreening“ durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bei der arbeitsrechtlichen Behandlung des Problems ist entscheidend, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der auf einer Namensliste der per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen geführt wird oder ob …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… und als Post-doc 6 bis 9 Jahre und bei Drittmittelprojekten entsprechend dessen Laufzeit. An den erstgenannten Fristen hat sich nichts geändert. Eine vertragliche Mindestlaufzeit befristeter Verträge ergibt sich aus dem Entwurf nicht. Vielmehr …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… schon dann, wenn sie nur durch Deutschland fahren. Warum droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland? Die rechtlichen Grundlagen erörtert Rechtsanwältin Mika aus der Kanzlei Dr. Schulte & Partner …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich das nämlich in dieser Fallkonstellation nicht. Nachdem sowohl Deutschland wie auch Polen Mitglied in der EU sind, beurteilt sich der Fall im Hinblick auf das anwendbare Recht nach der Verordnung Nr. 593/2008 der Europäischen Union …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfolgte Ausweitung der Strafbarkeit (Fischer aaO). Wer ist Ausländer ohne Aufenthaltstitel? Ausländer aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten benötigen gemäß §§ 4 Abs. 3, 18 Abs. 2 AufenthaltsG einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis. Für …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Betriebe verlegen ihre Produktion oder auch ganze Personalabteilungen ins Ausland. Beliebt sind neue EU-Länder, wie Bulgarien und Rumänien, um schlichtweg billiger zu produzieren. Haben Sie deshalb eine Kündigung erhalten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von 17 Jahren insgesamt 88 Verträge, immer wieder befristet bekommen. Als die Arbeitnehmerin dann eine Zeit lang krankgeschrieben war, wurde der Vertrag nicht erneut verlängert. Der Fall zeigt sehr deutlich, wie sehr die derzeitige Regelung …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Bei EU- Arbeitnehmers prüft diese Voraussetzung die Agentur für Arbeit. 4. Gastfamilie: Die Au-pair-Beschäftigung muss in einer Familie erfolgen. Als Familie sind anzusehen: Ehepaare, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… durch das Arbeitsgesetz und Rechtsvorschriften der EU geregelt. Der Arbeitgeber kann aufgrund eines Vertrags über geschäftliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geschäftspartner den Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland senden. Aufgrund eines Vertrags …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unbegrenzt möglich. Unverändert bleibt die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen bei ordnungsgemäßer Belehrung. Kosten für Hotlines und voreingestellte Bestellungen Eine Kundenhotline, die Fragen zum konkreten Vertrag zwischen Käufer …
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10.12.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Vorschrift dabei auf § 9 Nr. 1 AÜG, der auf das Vorliegen der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung abstellt. Der Kläger erhoffte sich, dass sich aus der dem AÜG zugrunde liegenden EU-Richtlinie zur Leiharbeit noch weitere …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… im Ausland oder Entsendung bedarf es den Vordruck A1. Damit wird die für die Arbeitnehmer anwendbare Sozialversicherungsgesetzgebung während ihres Aufenthalts im EU-Ausland, der höchstens zwei Jahre betragen darf, nachgewiesen. Der Vordruck A1 …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Zeitarbeit scheint weniger wichtig. Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …
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08.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… wird. Es wird ein langwieriger Prozess notwendig sein, aber vielleicht ist die Bundesrat-Initiative zumindest ein kleiner Anfang. Zur Vertiefung z. B.: Nach einer Statistik der Hans-Böckler-Stiftung haben 12 von 20 EU-Staaten, die einen gesetzlichen …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der EU Mitgliedstaaten, die dem Antrag beilegen: 1. Den Arbeitsvertrag, bzw. eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsvertrags oder einen anderen diesbezüglichen Vertrag, 2. Einen Nachweis über die erworbene Qualifikation und Eignung …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… eine Arbeitnehmerin, deren Vertrag 13-mal jeweils zur Vertretung beurlaubter Arbeitnehmer beschäftigt wurde. Die Arbeitnehmerin vertrat die Ansicht, dass keine weitere Befristung möglich sei, da es einen dauerhaften Bedarf an ihrer Arbeitskraft …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angestellte, aber häufig vorübergehend beurlaubte Kollegin. Das BAG hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen mit denen der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Verträge …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. D.h. eine Arbeitsgenehmigung ist nicht notwendig. Die EU-Verträge vom 16. April 2003 sahen für den Beitritt von Estland …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es ist also grundsätzlich Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Gehalt im Arbeitsvertrag …