49 Ergebnisse für Menschenrecht
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zur Vorbereitung von Umgangskontakten des Kindes mit dem biologischen Vater zu verpflichten. Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Gegen den Willen der Mutter stand dem nicht mit ihr verheirateten Vater keine Handhabe zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil festgestellt, dass die Anwendung des bisherigen Rechts …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Deutsche Gerichte zu „lasch”? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frauenrechte sind Menschenrechte Obwohl man uns in unserer modernen Gesellschaft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert, wird immer noch häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Dieser Beitrag widmet sich im Zeichen des UN …
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11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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17.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entschieden. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dem hat sich bereits 2010 auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und die Regelung für …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Menschenrechte die bisherige Rechtslage in Deutschland durch zwei Entscheidungen beanstandet hat, wurde am 25.04.2013 das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" vom Bundestag beschlossen und es soll ein neuer …
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25.02.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Die bisherige gesetzliche Regelung gewährte dem „nichtehelichen" Kindesvater nur dann das gemeinsame Sorgerecht, wenn die Kindesmutter dem zustimmte oder wenn beide Eltern heirateten. Hierin sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 6 GG gesehen hat - und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der das Sorgerecht bisher regelnde § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173 …
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05.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… die Anerkennung seiner Vaterschaft durchzusetzen. Geschützt werden soll nach dem Deutschen Recht das bestehende Familienleben und das soziale Umfeld des Kindes. Dieses Prinzip ist mit den Grundrechten des biologischen Vaters vereinbar, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung.
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21.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg stand dem möglichen leiblichen Vater kein Anfechtungsrecht zu. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass ein leiblicher Vater etwa einen Anspruch darauf …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn die Kindesmutter ihr Einverständnis zum gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Reformbemühungen gehen auf ein Urteil vom 22.12.2010 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Dort hatte ein Mann geklagt, der ein Verhältnis zu einer verheirateten Frau gehabt hatte. Diese wurde von ihm schwanger und gebar …
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01.06.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in seiner Entscheidung vom 22.03.12 das bisherige deutsche Abstammungsrecht. Entschieden wurde über die Frage, ob der biologische Vater seine Vaterstellung einklagen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… ebenso wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, einen Verstoß. Auf Grund einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2010 sah sich der Gesetzgeber somit veranlasst, einen Referentenentwurf …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit der Frage, ob einem rein biologischen Vater, mit dem die Mutter des Kindes sonst keinen Umgang pflegt, das Umgangsrecht mit dem Kind verweigert werden darf, befasste sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… mit Urteil vom 03.12.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass es nicht verhältnismäßig sei, wenn eine gerichtliche Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge der Mutter nicht möglich sei (so EGMR …
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Menschenrechte letztes Jahr entschieden hatte, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter das gemeinsame …
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05.08.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Am 03.08.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gesprochen. Es hat - nachdem bereits zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Entscheidung veröffentlicht hatte …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Dezember des Jahres 2009 orientiert, welcher schon damals eine in der deutschen Regelung liegende ungerechtfertigte Benachteiligung unverheirateter Väter sah und diese rügte …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil v. 03.12.2009, EGMR, Nr. 22028/04) befanden die Karlsruher Richter die für das Sorgerecht maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1626a …
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07.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Anfang Dezember 2009 entschieden, dass auch unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten können. Dem Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung …