252 Ergebnisse für Punkte
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… sich durch den Inhalt des Punkt 4 zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin (Firmen) und erkennt dadurch den Schaden vorbehaltlos an. Des Weiteren verpflichtet er sich auch zur Kostenerstattung gegenüber …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… verbunden mit der schwierigen, uneinheitlichen und in einigen Punkten nicht endgültig geklärten Rechtslage, mit welcher der Abgemahnte konfrontiert wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass auch massenweise verschickte …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird auf einen Streitwert i. H. v „mindestens 50.000 €" (Seite 4 und Seite 5) und im Anschluss unter Punkt 8 der Abmahnung ein „Abgeltungsbetrag" in Höhe 750,00 EUR "angeboten" wird. Der Abmahnung liegt zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Haftungsrisiko. Darüber hinaus verpflichtet sich der Erklärende durch den Inhalt der Punkte 2 und 3 zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin UND zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei …
Bindhardt Fiedler Zerbe RAe / Abmahnung – Filesharing / Berlins Most Wanted (Bushido, Fler, Kay One)
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… schnell hohe 4 stellige Werte erreichen können. Folglich besteht ein großes Haftungsrisiko. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung verbirgt jedoch noch weitere Tücken. Denn der Erklärende verpflichtet sich durch den Inhalt des Punkt 2 …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… verpflichtet sich durch den Inhalt des Punkt 4 zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin (Firmen) und erkennt dadurch den Schaden vorbehaltlos an. Desweiteren verpflichtet …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Ob Dritte Ihre Marke oder eine verwechslungsrelevante Marke in ein Register eingetragen lassen merken Sie in der Regel nur, wenn Sie Ihre Marke überwachen lassen. Und nur wenn Sie von einem Eingriff …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von den Kunden richtig verstanden werden. Das Ziel muss sein, Ihr Markenversprechen auf den Punkt zu bringen. Es ist wenig hilfreich, wenn potentielle Kunden etwa die Werbeaussage „come in and find out” als "Komm rein und finde wieder raus" (vgl …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht selbst kann - jedenfalls grundsätzlich - nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 UrhG). Das Prinzip des Urheberrechts lautet auf den Punkt gebracht …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zu, den entsprechenden Rechtsverstoß nicht mehr durchzuführen (bspw. falsche Widerrufsbelehrung oder rechtswidrige Preisangabe). Verstößt der Unternehmer dann weiter gegen diese Punkte, obwohl er sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet hat …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dieses Punktes angreifbar wird. Insoweit ist auch bei der IR-Marke eine vorherige Ähnlichkeitsrecherche unerlässlich. Während eines Zeitraums von fünf Jahren hängt die internationale Marke von der nationalen Eintragung der Marke bzw …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine kostspielige Abmahnung eines Konkurrenten auszuschließen, sollte der Punkt der irreführenden Werbung bei kommenden Projekten berücksichtigt werden. Liegt bereits eine Abmahnung vor, sollte geprüft werden, ob diese rechtmäßig ist. Denn der Übergang …