252 Ergebnisse für Punkte
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… oder Marke gibt, geht der Domaininhaber bei der zweiten Konstellation von keiner Kollision mit Unternehmenskennzeichen oder Marken aus. Unter den ersten Punkt fallen auch die Situationen, in denen Sie als Domaininhaber nicht ausreichend …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wurde die Marke nur als rein beschreibende Angabe verwendet? Ein auf das Markenrecht spezialisierter Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sollte bei Erhalt einer Abmahnung diese und weitere Punkte prüfen, um die Streitigkeit rechtssicher …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht Insbesondere zum letzten Punkt: Eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die von der abmahnenden Anwaltskanzlei verfasst ist, wird Abmahnungen oftmals …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wieder der gleichen Punkt abgemahnt. Dem eBay-Verkäufer wird vorgeworfen, er hätte keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert sowie die Zahlung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… jedermann erschwinglich erscheinen. Ob nun all diese Punkte tatsächlich nachvollziehbar sind, sei dahingestellt, diskutieren kann man sicherlich in beide Richtungen. Ohne Zweifel ist einem Markeninhaber dabei das Recht zuzugestehen, den Ruf …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Standard Start-up-Satzung verwenden! Ebenso wie die Gesellschaftsform hängt die konkrete Satzung vom Vorhaben der Gründer ab und sollte daher nicht aus dem Internet kopiert werden. Damit alle für Ihr Unternehmen und Vorhaben relevanten Punkte …
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28.10.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… darlegen können: den Nachweis, dass die IT auf dem neuesten Stand der Technik ist, sowie den Nachweis, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Achten Sie als Unternehmen daher auf die Einhaltung obiger Punkte …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Tatsachenbehauptung ist. Der Verkäufer muss sich daher vorher genau überlegen, ob die Angaben des Käufers möglicherweise stimmen können oder ob er im Zweifel beweisen kann, dass die Behauptung unwahr ist. Und an diesem Punkt reagieren …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der Interessenabwägung u. a. auch folgende Punkte zu berücksichtigen: Erwartung der betroffenen Person / Vorhersehbarkeit / Transparenz Interventionsmöglichkeiten der betroffenen Person Verkettung von Daten Beteiligte Akteure Dauer …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an-cookie-banner-eugh-urteil-01-10-2019-c-673-17-planet49.html Eine erste Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten haben wir auch in dem hier verlinkten Video erstellt. Der Vorwurf der uns vorliegenden Abmahnung: Rechtsanwalt Harrender führt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Verantwortliche, d. h. der Websitebetreiber für die Verstöße, sowohl dem Betroffenen gegenüber als auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde. Websitebetreiber sollten bei der Umsetzung der DSGVO daher Schritt für Schritt folgende Punkte beachten …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… den Anteilsfaktor (A) zu ermitteln, ist ein weiterer Rechenschritt nötig: Zunächst wird die Summe aus a + b + c ermittelt, maximal können hier 20 Punkte erreicht werden. a = die Stellung der Aufgabe (1 = der Betrieb hat dem Erfinder eine Aufgabe unter …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind.“ Die Abmahnung könnte in diesem Punkt unberechtigt sein. Eine solche Pflicht, dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform in klarer …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Tätigkeit beachtet werden müssen. Wir haben hier einmal fünf rechtliche Punkte zusammengestellt, an die jeder Selbstständige von Anfang an denken sollte. 1. Gewerbe anmelden? Zunächst muss man sich einmal darüber klar werden, ob …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… lang an eine Unterlassungserklärung gebunden. Achtung : Die Werbung mit Garantien ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Das Fehlerpotential …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Unternehmen haben und im schlimmsten Fall sogar dessen Existenz gefährden. 3. Datenschutz beachten! Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Datenschutz. Mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die gesetzlichen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dem vollständigen Impressum auch eine rechtskonforme, umfängliche Produktkennzeichnung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung dieser Punkte soll eine umfassende Unterlassungserklärung unterschrieben werden, um die zukünftige Umsetzung durch immense …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorangegangene Beschwerde und die Prüfung der Wettbewerbszentrale auf die konkret beanstandeten Punkte beschränkt haben. Dies ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass weitere …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Auch in anderen Punkten ist die Erklärung viel zu weit und nachteilhaft für den Mandanten. Daher sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden. Es sollte eine Prüfung der angeblichen Verstöße …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann. Bei allen Punkten handelt es sich um den Vorwurf, Pflichtinformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (Art 246c EGBGB) bzw. bei Verträgen im Fernabsatz (Art 246a EGBGB) nicht an den Verbraucher weitergegeben zu haben. Bei allen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Regelungen. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, in mehreren Punkten ein falsches Widerrufsrecht zu nutzen und damit den Verkehr über die Modalitäten des Widerrufs irrezuführen, kein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, keine …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… strafbewehrte Unterlassungserklärung tatsächlich ist. Über das Risiko sind sich die meisten gar nicht im Klaren. Die Grundpreisangabe ist zudem meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und diese von der Garantie nicht erfasst sind. Neben der Problematik der Garantie werden auch weitere Punkte abgemahnt, so z. B. die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz besteht. Die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthält jedenfalls zahlreiche Punkte, die gestrichen werden sollten. Auch sind Fälle vorstellbar, in denen der Verkäufer …