240 Ergebnisse für Punkte
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Autohändlerin ein Auto als „Limousine, Neufahrzeug“ angeboten. Über mehrere Bildschirmseiten erstreckte sich dann Werbung für das Fahrzeug. Erst unter dem Punkt „Weiteres“ fanden sich Informationen über die Zusammensetzung und Bedingungen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… eines Ersatzfahrzeuges. Es steht daher zu erwarten, dass der Kläger in diesem Punkte Recht bekommt. Wobei sich nach dem Inhalt des Beschlusses für diesen die nächste gewichtige Frage auftut, auf die Lieferung, welchen Fahrzeuges er hoffen darf. Denn sein Modell …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Aber achten Sie bitte auf den folgenden Punkt: Warten Sie nicht zu lange. Denn Ansprüche können recht schnell verjähren. Damit es nicht soweit kommt, handeln Sie jetzt. Welche Ansprüche Ihnen zustehen, zeigen wir Ihnen gern. Kommen Sie zu uns …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zu schaffen, was die Parteien festlegen wollte, wird im Pferdekaufvertrag daher meist der Punkt "Beschaffenheitsvereinbarung" mit aufgenommen (hier kann etwas positiv oder negativ vereinbart werden). Wichtig ist sodann auch immer eine Klausel …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Punkt: Nicht nur in den Dieselmotoren des Typs EA 189, sondern auch im Nachfolgemodell EA 288 sei eine Software-Funktion eingebaut, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus eingehalten, im regulären …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fahrzeuge wesentlich weniger wert waren als geschuldet. Dr. Ralf Stoll: „All diese Punkte, die jetzt von der Staatsanwaltschaft in dieser Anklage vorgelegt werden, tragen wir bereits in unseren Verfahren vor. Bislang hat Volkswagen …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Das deutsche Recht unterscheidet bei den Leistungsstörungen zwischen positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung und Unmöglichkeit. Das UN-Kaufrecht kennt diese Unterteilung nicht. Es stellt auf nur einen einzigen Punkt, und zwar …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… dass die folgenden Punkte berücksichtigt wurden, um böse und teure Überraschungen zu vermeiden: Zum Gutachten: „Ich sah die Yacht, sie scheint frei von Mängeln zu sein und der Verkäufer sagte mir, dass sie in perfektem Zustand sei; warum also …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Vertrag online geschlossen wird, werden an einen Onlineshop erhebliche rechtliche Anforderungen gestellt. Dazu gehören die folgenden Punkte: Der Kunde muss über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Klageantrag hatten wir auch gefordert, dass der Händler keinen Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer hat. In diesem Punkt ist das Gericht unserer Argumentation leider nicht gefolgt“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sich in vielen Punkten deutlich von der ersten Generation. § 437 BGB regelt die Rechte des Käufers bei Mängeln wie folgt: Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist sich in diesem Punkt relativ einig: eine illegale Abschaltvorrichtung stellt einen Sachmangel dar. So sah es etwa das OLG Köln in einem Beschluss von 2017 (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17). Das Gericht entschied …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… ist die Individualklage ohnehin eine gute Option, wenn illegale Abschalteinrichtungen bereits bekannt geworden sind. Rechtsanwalt Staudenmayer hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. Die Musterfeststellungsklage kann nur …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei Schadensersatzklagen gegen VW erschwert würde, wenn das Update aufgespielt wurde. In diesem Punkt kann Rechtsanwalt Dr. Hartung beruhigen: „Schadensersatzklagen sind auch dann noch möglich und Erfolg versprechend, wenn das Update aufgespielt …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… den Verkäufer zur Lieferung eines mangelfreien SUV Zug um Zug gegen Rückgabe des alten Pkw. Zu Recht? Der BGH hielt diese Urteile nun in der Revisionsinstanz in vielen Punkten. Der Käufer hat das Wahlrecht, ob er die Beseitigung …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… oder mehr haben. Die Pendlerstadt Frankfurt gehört nicht dazu – Dieselbesitzer würden hier nicht von einer Umtauschprämie profitieren. Das Bundesverkehrsministerium hat diesem Punkt schon widersprochen, es werde an einer großflächigeren …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… die Banken verpflichtet, die Darlehensnehmer umfangreich und genau über zahlreiche Punkte zu informieren, zum Beispiel über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung, aber auch eher formal anmutende Dinge wie die für die Bank …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Wenn sich nun herausstellt, dass die Unternehmen zum Thema „Entwicklung und Einführung“ von Emissionsminderungssystemen kooperiert haben, dann ist es nur ein kleiner Schritt bis zu dem Punkt, an dem sich fehlender Wettbewerb zu Lasten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
… Dies soll hier anhand praktischer Überlegungen aus meiner anwaltliche Praxis dargestellt werden. Ein erster, wichtiger Punkt ist immer der Zeitpunkt der Übergabe. Sie können einen Kaufvertrag über ein Pferd mündlich oder schriftlich schließen …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ZR 164/05, EuZW2007, 187). Hierzu einige wesentliche Punkte: a) „Empfänger“ Hierzu haben die Gerichte nicht einheitlich entschieden! Ansicht 1 : Es ist auf die Sprachkenntnisse der für den konkreten Sachverhalt zuständigen Person abzustellen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… TDI und jeden Touran 2,0 TDI und natürlich für die Mutter aller Volksagen: den Golf 2,0 TDI. Nun kommen wir zum Punkt Verjährung: Ansprüche aus einem Sachmangel verjähren zwei Jahre nach Kenntnis. Den Ausgangstermin markiert Winterkorns …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… sind und im Berichtstermin über zahlreiche Punkte, wie z. B. die Fortführung oder die Liquidation des Unternehmens, abstimmen müssen. Zwar können im Berichtstermin Fragen an den Insolvenzverwalter gestellt werden, doch die insgesamt zur Verfügung stehende …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… doch zumindest ein erhöhter Wartungsaufwand zu befürchten ist. Dr. Hartung: „Sollte VW in die zweite Instanz gehen, wird über den Punkt der Nutzungsentschädigung noch einmal zu sprechen sein. Wir können mit dem Ergebnis der 1. Instanz mehr …