217 Ergebnisse für Punkte
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27.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… die kostengünstige und schnelle Durchsetzung ihrer Ansprüche. Der zentrale Punkt einer Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch. Mit diesem verlangen die Absender der Abmahnungen, dass die rechtswidrigen Markenverstöße zukünftig eingestellt …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… über folgende Punkte gefordert: Herkunft der Produkte, Menge der an- und verkauften Exemplare, erzielter Gewinn. Der Grund dieses Auskunftsersuchens ist regelmäßig in der Bezifferung eines Schadensersatzes zu sehen. Zudem wird von unserer …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… a. über folgende Punkte: Hersteller, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften Produkte, Einkaufs- und Verkaufspreise, erzielter Gewinn. Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig der Vorbereitung zur Bezifferung eines sodann …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Punkte: Hersteller der Magnetpins, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften Pins, Einkaufs- und Verkaufspreise, erzielter Gewinn. Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs sollte unbedingt anwaltlich begleitet werden …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der §§ 19 MarkenG; 242 BGB zur Auskunft u. a. über folgende Punkte aufgefordert: Hersteller, Einkaufs- und Verkaufspreise und erzielter Gewinn. Grund dieses Auskunftsersuchens ist regelmäßig die Vorbereitung eines in einem weiteren …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wird gem. der §§ 19 MarkenG, 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte verlangt: Hersteller der Aufkleber, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften …
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24.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Diese – auch noch nicht lange genug bestehende – friedliche Koexistenz betrifft nämlich nur eine ganz bestimmte, isolierte Leistung (die Punkt-zu-Punkt …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… GMVO dar. Die Marke „superdry“ sei sowohl als Wort-, als auch als Bildmarke eingetragen (u.a. CTM 003528403, CTM 007339997). Aufgrund dessen stünden sei der Abmahnadressat zu folgenden Punkten verpflichtet: - Unterlassen der Verwendung …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 9 UWG, 823 BGB zu. Gefordert werden von unserem Mandanten die Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie gem. § 19 MarkenG, § 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Anzahl …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: - Anzahl der verkauften Babyschuhe - Einkünfte aus den Verkäufen - Erzielter Gewinn Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig dazu, den regelmäßig in einem weiteren Schreiben geltend …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.679,90 € Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die alle aufgezählten Punkte beinhaltet. Insbesondere das Auskunftsersuchen dient in solchen Fällen regelmäßig zur Bezifferung …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Verpflichtungserklärung, sowie eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Hersteller des Grills, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften Grills, Einkaufs- und Verkaufspreise, erzielter Gewinn gefordert. Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Unterzeichnung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie gem. §§ 19 MarkenG; 242 BGB eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Hersteller der Magnetpins, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften Pins …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Auskunft u. a. über folgende Punkte: Hersteller der Armbänder, gewerbliche Abnehmer, Menge der verkauften Armbänder, Einkaufs- und Verkaufpreise, erzielter Gewinn. Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig der Vorbereitung zur Bezifferung …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… überprüft werden. Auch im Falle des Vorliegens des Verstoßes sollte die der Abmahnung anliegende Unterlassungserklärung in modifizierter Form abgegeben werden. Diese geht nach unserer Auffassung in einigen Punkten zu weit und bedarf daher …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… werden wir mit Ihnen u.a. die folgenden Punkte erörtern. Ist Ihre Wunschmarke von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht? Hat sich vor Ihnen schon ein Anderer eine identische oder ähnliche Marke …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… vorliegende Abmahnung ist noch an weiteren Punkten angreifbar, was im Rahmen dieser kurzen Darstellung aber zu weit führen würde. In jedem Einzelfall sollte aber fachanwaltlich geprüft werden, ob die Abmahnung wegen Unbestimmtheit bzw …
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25.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Punkt: Die Erstattung der Anwaltsgebühren. Der Abgemahnte wird regelmäßig dazu aufgefordert, die Rechtsverfolgungskosten - also die Anwaltsgebühren - des Rechteinhabers (Musikverlag, Videoproduktionsfirma, Computerspielfirma etc.) zu tragen …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eBay veräußert. Ähnliche Abmahnungen sind uns bereits durch den FC Gelsenkirchen Schalke 04 e. V. und Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH bekannt. Bekanntermaßen wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 der Allgemeinen Ticket …
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11.04.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zu lassen. Sie geht in einem Punkt über das vom Gesetzgeber geforderte Mindestmaß hinaus, das notwendig ist, um die vom Gesetzgeber widerlegliche vermutete Wiederholungsgefahr des § 97 Abs. 1 UrhG auszuräumen. Sie begründet einen unnötigen …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie sich nicht mit einem fachkundigen Anwalt für Urheberrecht besprochen haben. Sollten Sie die o.g. Punkte sorgfältig einhalten, wird man in der Regel den Schaden in jedem Fall reduzieren oder sogar gänzlich beseitigen können. Hierzu ist natürlich erforderlich …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie sich nicht mit einem fachkundigen Anwalt für Urheberrecht besprochen haben. Sollten Sie die oben genannten Punkte sorgfältig einhalten, wird man in der Regel den Schaden in jedem Fall reduzieren oder sogar gänzlich beseitigen können. Hierzu …
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10.10.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… formuliert werden. Die in der Sasse und Partner Abmahnung mitgeschickte Unterlassungserklärung kann in vielen Punkten abgemildert werden. Zahlen Sie nicht einfach die geforderten 800,00 Euro, da selbst bei berechtigten Abmahnungen …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gelsenkirchen Schalke 04 e. V. bekannt. Hierbei wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) verwiesen, der neben u.a. dem Verbot der privaten Weitergabe mit der Absicht, das Ticket zu einem wesentlich höheren …