217 Ergebnisse für Punkte
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… verpflichtet sich durch den Inhalt des Punkt 4 zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin (Firmen) und erkennt dadurch den Schaden vorbehaltlos an. Desweiteren verpflichtet …
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09.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… In seiner Entscheidung aus Mai 2010 hatte der BGH deutlich gemacht, dass der Schadensersatzanspruch des Anschlussinhabers auf 100 Euro gedeckelt ist, § 97 a Absatz 2 UrhG. Da dieser Punkt immer noch umstritten ist, lehnen die meisten Abmahnanwälte …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Werte erreichen können. Folglich besteht ein großes Haftungsrisiko. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung verbirgt jedoch noch weitere Tücken. Denn der Erklärende verpflichtet sich durch den Inhalt des Punkt 4 zur Zahlung …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Ob Dritte Ihre Marke oder eine verwechslungsrelevante Marke in ein Register eingetragen lassen merken Sie in der Regel nur, wenn Sie Ihre Marke überwachen lassen. Und nur wenn Sie von einem Eingriff …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von den Kunden richtig verstanden werden. Das Ziel muss sein, Ihr Markenversprechen auf den Punkt zu bringen. Es ist wenig hilfreich, wenn potentielle Kunden etwa die Werbeaussage „come in and find out” als "Komm rein und finde wieder raus" (vgl …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen. Ich biete Abgemahnten …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… durch das vielzitierte BGH Urteil betreff dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens” verbessert, aber es gilt nach wie vor: Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck …
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird. Derzeit wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… die Abmahnungen beauftragen. Erfahrungsgemäß sind folgende Punkte für die Beurteilung der Recht- bzw. Unrechtmäßigkeit des entsprechenden Abmahnschreibens von Bedeutung: Derjenige, der das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung behauptet …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht selbst kann - jedenfalls grundsätzlich - nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 UrhG). Das Prinzip des Urheberrechts lautet auf den Punkt gebracht …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben, sie enthält neben dem Strafversprechen auch Punkte, die in einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht enthalten sein müssen. Zudem bewahrt Sie die darin enthaltene Formulierung …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben, die oben bereits erwähnten zusätzlich aufgenommenen Punkte müssen in einer wirksamen Unterlassungserklärung nicht enthalten sein. Es sollten daher weder Anwaltskosten noch irgendwelche Gegenstandswerte …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Verletzung abhängig sind. Der Schadensersatzanspruch ist aber nur einer von drei wichtigen Punkten, die man als Urheber bei der Verletzung deiner Rechte beachten musst: Daneben kommt noch der Anspruch auf Unterlassung der Verletzungen (zum Beispiel eine Fotografie von einer Website zu entfernen), sowie das Recht Auskunft zu verlangen hinzu.
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie sich auch zu diesem Punkt beraten! Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… positive Kenntnis darüber, welche Werke über den eigenen Anschluss angeboten wurden und liegt nicht Punkt 2. vor, muss von der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung abgeraten werden. Selbst im Fall der Geltendmachung …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der Abmahnkosten auf 100,00 € Obwohl dieses im dem Fall nicht im Streit stand, hat sich der BGH noch dazu geäußert, wie hoch denn letztlich die Abmahnkosten sein dürfen. Auch in diesem Punkt ist die Rechtsprechung seit langem uneinig …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… wegen mehrerer Verstöße abgemahnt werden, würde dieser Punkt nicht mehr greifen. Was den einfach gelagerten Fall angeht, so wurde in den Abmahnschreiben immer darauf verwiesen, dass allein die Ermittlung der Daten des Betreffenden gegen …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Sobald es sich um eine Massenabmahnung handelt, ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit gegenstandslos. Natürlich stellen sich die Abmahner immer auf den Standpunkt, dass keine solche Massenabmahnung …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… da eine Unterlassungserklärung einen Betroffenen in der Regel 30 Jahre bindet. Zwar zeigt die Praxis, dass den Mandanten die geforderten Kosten zunächst als der wichtigere Punkt erscheinen. Da eine falsch formulierte Unterlassungserklärung …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… entstandenen Rechtsanwaltskosten keine konkreten Angaben machte, hat das Gericht die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Auf die Frage der Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten gemäß § 97 a II UrhG kam es nicht mehr an.
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… bis ähnlich aussehende Handys erscheinen. So geschehen mit dem i9 von CECT. Dieses „Miniphone" genannte Handy sieht dem iPhone in vielen Punkten zum Verwechseln ähnlich. Es fehlt allerdings das typische Apple Logo und das Gerät ist kleiner …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dieses Punktes angreifbar wird. Insoweit ist auch bei der IR-Marke eine vorherige Ähnlichkeitsrecherche unerlässlich. Während eines Zeitraums von fünf Jahren hängt die internationale Marke von der nationalen Eintragung der Marke bzw …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine kostspielige Abmahnung eines Konkurrenten auszuschließen, sollte der Punkt der irreführenden Werbung bei kommenden Projekten berücksichtigt werden. Liegt bereits eine Abmahnung vor, sollte geprüft werden, ob diese rechtmäßig ist. Denn der Übergang …