31 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatz leisten und noch vorhandene Produkte vernichten. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Es droht eine einstweilige Verfügung oder ein kostspieliges Klageverfahren. Eine Unterlassungserklärung ist nur dann ausreichend, wenn der Schuldner verspricht, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu einer Vertragsstrafe, welche, wenn die Unterlassung nicht eingehalten wird, oft bei nur einem Verstoß bereits mehrere tausend Euro betragen kann. Ein Verstoß gegen eine (nicht sorgfältig formulierte) Unterlassungserklärung kann, gerade bei Verstößen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine mit einer ausreichenden Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Sie selbst müssen für die Wirksamkeit der Abmahnung keine Unterlassungserklärung vorfertigen. In der Abmahnung muss eine ausreichend bemessene …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auch Auskunft, Schadensersatz sowie Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine Vertragsstrafe gefordert wird, die mehrere tausend …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht. Die geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sehen feste Vertragsstrafen in unterschiedlicher Höhe vor (2.500,00 und 5.000,00 Euro …