31 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR versprechen. Lassen Sie sich vielmehr über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst aufklären! Selbst wenn die Van Cleef & Arpels S.A …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Abmahnung von MEISSNER & MEISSNER fordert eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro. Zusätzlich werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten und Schadensersatz geltend gemacht. Es stellt sich die Frage …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen führen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Weitere Informationen zu dem Thema „Unterlassungserklärung“ finden Sie hier. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, es zu unterlassen, besagte Gemüsereibe, anzubieten und/oder zu liefern Hierfür soll eine mit einer Vertragsstrafe strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Teilweise ist es z. B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im konkreten Fall wirklich zu einer Lösung führt oder nicht vielmehr die mögliche Grundlage für weitere Streitigkeiten über Vertragsstrafen legt. Diese Frage sollten Sie sich insbesondere dann stellen, wenn es zu dem Abmahnverfahren …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Erstattung der Anwaltskosten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem sind in der Erklärung Pflichten enthalten, die sich nicht ohne weiteres aus deren Wortlaut ergeben, so dass der Abgemahnte schneller gegen die Erklärung verstoßen kann, als ihm bewusst ist. Bestenfalls sollte daher …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Abgemahnte sich auf der einen Seite verpflichten soll, zukünftig etwas zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung verpflichtet sich der Abgemahnte jedoch, an den Abmahner eine Vertragsstrafe zu zahlen …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro, Auskunftsverpflichtungen, Rechnungslegungsverpflichtungen, Herausgabeverpflichtungen/Vernichtungsverpflichtungen hinsichtlich der rechtsverletzenden Waren, Schadenersatzverpflichtungen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… verpflichtet sich der Abgemahnte etwa zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, Auskunftserteilung und Rechnungslegung. Auch würde der Unterzeichner sich verpflichten, die in seinem Eigentum stehenden Shisha-Produkte …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte einerseits dazu verpflichten, die Patentverletzung zukünftig zu unterlassen und andererseits für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Nach meiner Erfahrung …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,-- Euro vor. Des Weiteren werden für die Abmahnerin …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen. Im Übrigen wird ein Vorschlag zur Abgeltung sämtlicher …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des unterlassenen Rückrufs Verstöße gegen die Unterlassungserklärung geltend macht. Das Problem: Vertragsstrafe wegen unterlassenen Rückrufs möglich Zur Erinnerung: Da die Unterlassungsverpflichtung aus einer Unterlassungserklärung nicht nur …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vorsicht walten lassen – allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung sollten Sie auf jeden Fall …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… einer Vertragsstrafe verpflichten. Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz , Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert. Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… einer Vertragsstrafe verpflichten. Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz , Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert. Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Verstöße zukünftig nicht mehr zu begehen und vereinbaren mit dem Rechteinhaber, dass er für jeden neuen Verstoß von Ihnen sofort eine Vertragsstrafe in der vereinbarten Höhe verlangen kann. Doch Vorsicht: eine solche Erklärung …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… amp; Gallo fordert Auskunft, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der angefallenen Anwaltsgebühren. Dabei sieht die vorformulierte Unterlassungserklärung für jeden weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Abmahnkosten gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften …