99 Ergebnisse für Miete
Suche wird geladen …
|
28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… oder der dahinter stehende Versicherer den Mieter wegen des Schadens am Mietwagen in Regress nimmt. In diesem Fall greift häufig die mit dem Unternehmen vereinbarte beschränkende Selbstbeteiligung nicht, sodass sich der Nutzer schnell …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis Ende 2025 verlängert . Anspruch auf private Ladesäule Mieter und Wohnungseigentümer haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf eine private Lademöglichkeit für E-Autos. Dazu können Wohnungseigentümer …
|
13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… mit dieser. Dies kann unter Umständen auch bedeuten, dass sowohl Mieter als auch Vermieter von LKWs Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten LKW Maut erheben kann. Es kann davon ausgegangen werden, dass infolge der fehlerhaften …
|
27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nur dann, „..., wenn die vom Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug hinausgehen.“ OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.06.2020, Az.: 2 U 90/19, vgl. Leitsatz. Es folgt insoweit der ‚Linie …
|
01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sich der Unfall tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Straße durch eine unbestimmte Anzahl von Personen benutzt wird. Parkplätze von Mietern sind hiervon zum Beispiel ausgenommen …
|
22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… verlängert. Zu beachten gilt dabei, dass diese Regelung nur bei den Kosten der Anschaffung der Vorrichtung und deren Betriebskosten (bspw. Miete, Stromzähler etc.) Anwendung findet, nicht hingegen bei den Kosten des Ladestroms. Erstattet …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… auf dem Parkplatz bedingt den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Zeugen M. Nach Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter einen festen Parkplatz zugewiesen. Die Ein- und Ausfahrt ist grundsätzlich nur durch das Passieren einer Schrankenanlage …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… vorgenommen werden, erfolgen Verkehrsüberwachungen innerhalb einer Gemeinde oder auf Ortsverbindungsstraßen häufig auch durch die Ordnungsbehörden der betreffenden Gemeinde oder des Landkreises. Aus Kostengründen mieten Gemeinden zum Teil …
|
12.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… das Fahrzeug ausschließlich vom Leasingnehmer bzw. Mieter selbst, aber nicht von anderen in Italien wohnhaften Personen gelenkt werden. Andernfalls wird hier eine Strafe von 250,00 bis 1.000,00 Euro fällig. Hat ein Fahrzeughalter mehrere Wohnsitze …
|
06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
|
28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
|
15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… lassen. Denn dann hätte sie nach Ansicht des Gerichts statt eines Kaufpreises praktisch eine Miete für ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten gezahlt. So wie das LG Essen haben auch z. B. auch schon die Landgerichte Potsdam, Augsburg …
|
12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ist diese Art von Urlaub …
|
12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der Abgasmanipulationen erst gar nicht abgeschlossen, so das Gericht. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. VW habe keinen Anspruch auf einen Nutzungsersatz. Denn statt des ungewollten Kaufvertrags habe die Klägerin dann praktisch Miete für ein Fahrzeug …
|
06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und des immensen Ausmaßes sei VW kein Nutzungsersatz zuzubilligen. Denn dann hätte die Klägerin statt eines Kaufpreises quasi eine Miete für ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten gezahlt, so das LG Essen. Das Landgericht Essen …
|
04.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… verloren. Leasing fühlt sich vielleicht genauso an; ist aber nun einmal kein Kauf mit Finanzierung, sondern nur eine modifizierte Miete. Ebenso selbstverständlich, aber noch häufiger verkannt. Der Leasingnehmer wird niemals Eigentümer …
|
01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die die zulässige Mieterhöhung begrenzt, und gilt bis 30. Juni 2020. Danach dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur um 20 Prozent erhöhen. Per Verordnung können die Bundesländer zudem Gebiete ausweisen, in denen nur maximal 15 Prozent …
|
07.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Mietwagenkosten erforderlich sind. Ein Geschädigter kann – so die zutreffende Ansicht des Gerichts – grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als objektiv erforderlich ersetzt verlangen. Die Miete sei daher nur bis zur Höhe …
|
22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann …
|
14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… als bei klassischen Mietfahrzeugen wird hier nämlich bei der Rückgabe des Fahrzeugs in der Regel gerade keine Kontrolle wegen etwaiger Mängel oder Schäden durchgeführt und so erscheint es vertretbar, dass bei dieser Sonderform der Miete …
|
26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… ein Unternehmen monatlich eine Miete für einen Parkplatz ausgibt und diesen dann zum unentgeltlichen Parken freigibt, muss man sich schon fragen, ob hier ein Samariter vom draufzahlen lebt… ... was natürlich nicht der Fall ist. In diesem Fall …
|
15.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… spielt diese Unterscheidung deshalb keine Rolle, denn er hat als Mieter oder Pächter dieselben Nutzungsrechte wie der Eigentümer selbst. Die Parkplätze von Supermärkten und Einkaufszentren sind somit keine öffentlichen Parkplätze, sondern …