842 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolle oder Erstellung von sicheren AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt, da neben den sodann entstehenden Kosten für den Gegenanwalt und den eigenen Rechtsbeistand der Onlineshop häufig für eine Zeit vom Netz genommen werden muss, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.
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15.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor. Des Weiteren soll sich der Abgemahnte verpflichten, die Kennzeichnung von Waren aller eingetragenen Klassen zu unterlassen. Für den abgemahnten Markenrechtsverstoß …
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Unterlassungsverpflichtungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR vor. Für die abgemahnten Wettbewerbsverstöße setzt der Rechtsanwalt Volker Jakob einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR fest und fordert …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… als Formulierungsvorschlag beigefügt. Diese Erklärung sieht eine Unterlassungsverpflichtung unter „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”, sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR, vor. Des Weiteren bezieht …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafen führen. Die Abmahnung muss unter Beachtung des Einzelfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine Internetrecherche hat im Übrigen ergeben, dass die Firma AB Outlet Limited wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im erheblichen …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese enthält u.a. die Verpflichtung zur Zahlung obigen Ausgleichsbetrages. Weiter ist aber auch eine Vertragsstrafe von 5.500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzt. Die Festsetzung …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Erhebliche Forderungen Büsing, Müffelmann & Theye fordern die Abgemahnten weiter dazu auf neben der kurzfristigen Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung, in der z. B. eine heute eher unübliche, feste Vertragsstrafe von mehr …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… und auf Zahlung von Vertragsstrafen in Anspruch genommen. Abmahnungen vor dieser Zeit sind nicht vorgetragen oder bekannt geworden; Abmahnungen nach dieser Zeit gab es nur noch vereinzelt. Das Vorliegen einer solchen Abmahnwelle allein reicht …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor und beinhaltet noch dazu einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. All dies sind Kröten, die der Abgemahnte zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer durch was auch immer begründeten Wiederholungsgefahr ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000,00 EUR unterwirft …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe unterwirft. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe von über 5.000,00 …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… einen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen dann gegeben, „wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw. andererseits die hieraus erzielten Einnahmen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) außer Verhältnis zur übrigen …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dies nicht mehr zu tun, wird einer Vertragsstrafe fällig. Selbst wenn sich das Unternehmen an die Unterlassungserklärung hält, kann es problematisch werden. Und zwar, wenn durch Änderungen im Gesetz oder in der Rechtsprechung die ursprünglich …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gekündigt, läuft der Händler Gefahr, eine sehr hohe Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Da die neuen Regelungen ohne Übergangszeit zum 11.06.2010 in Kraft getreten sind, läuft den betroffenen Händlern die Zeit weg. Zu beachten ist nämlich …
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04.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: Atmen Sie tief …
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03.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… unterschreiben, denn einzelne Klauseln sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, vertritt die Interessen seines Mandanten und nicht Ihre! Tipp : Nachteilige …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fall der Zuwiderhandlung eine starr bezifferte Vertragsstrafe zu zahlen. Die von den abmahnenden Anwälten vorbereiteten Erklärungen geben dabei in der Regel eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR vor. Die danach der für jeden Fall …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… was mit weiteren erheblichen Kosten für den abgemahnten eBay-Händler verbunden wäre. Gibt er sie ab, hat der eBay-Händler sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden …