842 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zur Tragung von Rechtsanwaltskosten vor. Die Rechtsanwaltskosten werden mit dem Abmahnschreiben auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 5.000,00 …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Entwurf der Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… H. v. 250 €. Sofern der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgibt, behält sich die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA die Verhängung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 6 Abs. 4, 5 und Ziffer 8 Abs. 1 ATGB …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unterzeichnen, da diese unserer Auffassung nach nachteilig für Sie gestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese für den Fall einer Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 10.000,00 € vorsieht. Abmahnung erhalten? Suchen …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von lediglich 500,00 Euro vorsieht und mit dem Abmahnschreiben lediglich geringe Abmahnkosten geltend gemacht werden, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer entsprechenden Erklärung ist dem Abmahnschreiben beigefügt. Dieser Entwurf der Unterlassungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 Euro und eine Verpflichtung zum Aufwendungsersatz in Höhe von 142,80 Euro vor. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein Deutscher …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe vor. Des Weiteren werden mit dem Abmahnschreiben Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
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13.03.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… aber, dass damit sehr schnell die Vertragsstrafe verwirkt werden kann. Auch beendete Angebote oder Angebote, die trotz Löschung noch im Cache der Suchmaschine sind, können für Probleme und Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro sorgen …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, welche mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 500 € bewehrt ist. Zudem fordert Herr S. gem. § 12 Abs. 1 UWG die Kostenübernahme der anwaltlichen Inanspruchnahme aus einem Gegenstandswert …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann der FCB (…) die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe i.H.v. bis zu maximal 2.500 € fordern.“ Rechtliche Einschätzung Damit ein Verstoß gegen die ATGB des FC Bayern vorliegt, muss der ursprüngliche Käufer die ATGB überhaupt …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… was ist das? Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen. Sollte er dies nicht tun und gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, wird eine hohe Vertragsstrafe fällig. Der vorliegenden …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun schrieb der Ido e.V. unsere Mandantschaft erneut an und erklärte, in einigen ihrer aktiven Angebote auf eBay fehle weiterhin das Muster-Widerrufsformular. Der Ido e.V. fordert daher eine Vertragsstrafe …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Zuwiderhandlung werde die Höhe einer anfallenden Vertragsstrafe von der Tommy Hilfiger Europe B.V. festgelegt. Der Abgemahnte erkenne ferner einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Tommy Hilfiger Europe B.V. dem Grunde …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht gestattet seien. Aufgrund dessen habe der FC Bayern München gegen unseren Mandanten einen Unterlassungsanspruch sowie einen Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Geltend gemacht …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Vertragsstrafen und weitere Abmahnungen. Neben den abgemahnten Verstößen liegen oftmals noch weitere Wettbewerbsverstöße im Einzelfall vor, was ein weiteres Abmahnrisiko bedeuten kann, das es unbedingt zu vermeiden gilt. Persönlich …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… berechtigt sein, bedeutet dies nichts anderes, als dass in Ihrem Angebot Wettbewerbsverstöße vorhanden sind. Diese Verstöße müssten vor Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt behoben werden, sonst drohen hohe Vertragsstrafen sowie weitere …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungserklärung angegebene Vertragsstrafe in Höhe von über 5000.- € so nicht akzeptieren. Sie sollten hier unbedingt fachlichen Rat einholen, um entweder die Forderung zurückzuweisen (bei unberechtigter Abmahnung) und für den Fall …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe drohen würde. Das ist auf lange Sicht möglicherweise ein größeres Problem. Für Betroffene ist daher nicht nur eine schnelle Reaktion, sondern vor allem auch die Auswirkung des Handelns für …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einer Unterschrift unter der beigefügten Unterlassungserklärung zum einen schuldig bekennen würden und sich zum anderen mit hohen Vertragsstrafen bei Zuwiderhandlung einverstanden erklären. Zunächst muss geprüft werden, on die Vorwürfe überhaupt …
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26.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Forderung? Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von 250,00 € sowie eine Vertragsstrafe i. H. v. 100,00€ verlangt …