842 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat aktuell eine unserer Mandantinnen dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Begründet …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung halten muss. Zudem darf in einigen Fällen keine Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. In bestimmten Fällen dürfen zudem keine Abmahnkosten geltend gemacht werden. Neue Formvorschriften für …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein. Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… überprüfen. Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und Sie für die Zukunft bei Verstößen gegen die Erklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht erneut zu begehen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die abc distribution GmbH gezahlt werden. Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten in Höhe …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung handelt es sich um das rechtsverbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird regelmäßig falsch eingeschätzt. Der vorschnelle Rat zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann schnell zu weiteren Kosten in Form einer Vertragsstrafe führen. Wir kennen das Vorgehen der FAST Fashion Brands und der CBH …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Markenrecht des Vereins verstoßen würde. Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Das uns aktuell …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro auch ein Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach und eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an de Modefirma …
15.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… das verbindliche Versprechen, in Zukunft nicht erneut (?) die Markenrechte von Zapf Creation an der Bezeichnung "BABY born" zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden. Abmahnungen sind oftmals …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… bereuen werden. - Falls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden.
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird – vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele - die Abgabe einer vorformulierten, strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zudem …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angesetzt werden oder in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung eine überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird. Eine Abmahnung kann ebenfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung offensichtlich …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden! Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. Selbstverständlich …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müsste eine Vertragsstrafe an die T. & D. Versand GbR gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Außerdem soll unser Mandant Abmahnkosten in Höhe von 480,12 € bezahlen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe nicht unter 5.001,- Euro an LEGO vorsieht. Zudem wird Auskunft und die Zahlung von Anwaltsgebühren i.H.v. 2.289,72 Euro verlangt …
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es kurzfristig in Kraft treten …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den Verein gezahlt werden. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vor formulierte Straf bewerten Unterlassungserklärung beigefügt. Kostenerstattungsanspruch Darüber hinaus …
22.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Gesetzesänderung, durch die das UWG …
21.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung wird nunmehr eine Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen bestehen nach meiner Auffassung gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht erneut zu begehen. Sollte er dies dennoch tun, müsste er eine Vertragsstrafe an Eric Clapton zahlen. Vernichtungsanspruch: Unser Mandant soll die sich in seinem Besitz befindlichen Tonträger herausgeben, damit diese vernichtet werden …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und Modifikation unterzeichnen, Fachanwalt kontaktieren. Dr. Wallscheid …