842 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, die bei jedem zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem werden sich Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem wird Auskunft zur Vorbereitung eines weiteren Schadensersatzanspruchs verlangt. Doch damit nicht genug …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… sollten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen! VORSICHT! Mit Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe von 5.000€, falls Sie gegen die Erklärung verstoßen. Die Geschichte ist immer die gleiche …
eBay Abmahnung: Handy Deutschland fordert durch RA Scholz Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Handy Deutschland GmbH geht nun gegen einen Abgemahnten mit Hilfe der Kanzlei Scholz (Rechtsanwalt Dieter Scholz) vor und fordert die Zahlung von Vertragsstrafe wegen - behaupteter- Verstöße gegen eine zuvor abgegebene …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von Anwaltsgebühren i.H.v. 1.777,- Euro verlangt …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… teure Zweitverfahren bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen eines Wiederholungsverstoßes drohen. Aber auch die weiteren Forderungen sollten stets sorgsam geprüft werden. Allein der vermeintliche Beleg einer ganz konkreten …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… äußern. Erfolgt der Nachweis der Berechtigung nicht, wird die Abgabe einer bereits beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe = 5.100,- Euro) gefordert. Es handelt sich somit um eine „Mischung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ab, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung von 5.0001 € muss nicht akzeptiert werden. Auch die Kostenerstattung sowie eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und wird auch künftig der Kern einer jeden Abmahnung sein. Neu ist jedoch, dass in bestimmten Konstellationen zumindest eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall in der Unterlassungserklärung nicht mehr gefordert werden …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Androhung einer noch nach billigem Ermessen zu bestimmenden Vertragsstrafe (dem Schreiben als Formular beigefügt). Zudem wird innerhalb einer Frist die Vernichtung aller eventuell noch im Besitz des Abgemahnten vorhandenen Tonträger …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es wird häufig übersehen, dass die Unterlassungserklärung auch zur Beseitigung noch aufrufbarer Angebote verpflichtet. Uns liegt bereits eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe eines Mandanten vor, der vorschnell und in Eigenregie in diese „Falle …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der erneuten Vorname der gerügten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nun will der Ido Verband festgestellt haben, dass unser Mandant gegen die zuvor abgegebenen strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen habe. Konkret wird ihm …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Abmahnung wird unangemessen hoch ansetzt, es wird eine erheblich überhöhte Vertragsstrafe vereinbart oder gefordert werden, eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Abmahnungen, welche sich ausschließlich um Informationspflichten und Belehrungen drehen sind zumindest gegenüber reinen Mitbewerbern nicht mehr zu erstatten . Vertragsstrafen werden beschränkt . Bei einer ersten Abmahnung …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,- Euro vorsieht. Weiter wird Auskunft und die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht verlangt. Zudem wird die Zahlung …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verpflichten, im Falle des fortwährenden (etwaigen) Verstoßes gegen die als verletzt gerügten Vorschriften eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro pro Verstoß an die Hiddemann & Weiss GbR zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die den als nicht erfüllt gerügten Vorschriften nicht entsprechen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den Gegner gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht vorzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an die Tecxos GmbH zahlen, die in der Muster-Unterlassungserklärung bereits pauschal mit 5.001,- Euro pro etwaigem Verstoß …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Des Weiteren wird ein Schadensersatzanspruch (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG) geltend gemacht, der allerdings zumeist noch nicht zahlenmäßig genau beziffert wird. Außerdem …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die GmbH vorsieht. Weiter wird ein Schadensersatz auf Basis einer Lizenzanalogie (konkret 375,- Euro) und die Erstattung von Anwaltsgebühren verlangt. Unser Rat Unterzeichnen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein vorsieht. Weiter wird die Erstattung von Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i. H. v …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von den Testkaufkosten und Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i …