842 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung beigefügt. Dieses sieht vor, dass unser Mandant für jeden Fall des zukünftigen Verstoßes gegen die Markenrechte von Schmidt Spiele eine pauschale Vertragsstrafe …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung unterschreiben und sich darin dazu verpflichten, in Zukunft keine Markenrechtsverletzung zulasten von Zapf Creation zu begehen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werde …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… im Internet sind Rechtsverstöße mitunter schwer vollständig zu beseitigen und in manchen Fällen können sogar Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit der Kanzlei Grünecker …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verlangt worden wäre. Damit hätte der Abgemahnte versprochen, die beanstandete Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Durch das neue Gesetz …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Verletzungshandlung, Anerkennung einer Schadensersatzpflicht, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 10.000,- Euro ! ), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an Ernst Westphal e.K. gezahlt werden. Außerdem wird verlangt, dass der Adressat die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von 745,40 € erstattet. Gewebliches oder privates Handeln? Die Frage, ab wann denn konkret …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird die Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 5.100,- Euro), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von jeweils 5.500,- Euro vorsieht. Die Firma unterbreitet ein außergerichtliches Vergleichsangebot: Sofern die Löschung der Fotos …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000,- Euro an die eBuch eG vorsieht. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe und lassen die Abmahnung noch binnen Frist anwaltlich überprüfen. Es gilt im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Verstößt er gegen die Unterlassungserklärung, muss er eine Vertragsstrafe an den abmahnenden Verband (Ido Verband) zahlen. In einer uns aktuell …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verstöße auf Plattformen Dritter die Vertragsstrafe auslösen. Abgeraten wird auch nachdrücklich davon, mit Lubberger Lehment selbständig telefonisch Kontakt aufzunehmen. Hier besteht ein erhebliches Ungleichgewicht an Wissen und Erfahrung …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste er eine Vertragsstrafe an die Juwelier Chronotage GmbH zahlen. Außerdem verlangt Rechtsanwalt S. die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 326,31 Euro. Darf ein Onlinehändler mit „versichertem Versand“ werben? Als Werbebotschaft und zur Kundenbindung mag …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen …
27.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… müsse er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Bei einem Verstoß gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss grundsätzlich eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009.html https …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH zahlen. Weiterhin wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, allerdings noch kein konkreter Betrag gefordert. Flankiert wird dieser Anspruch von einem Auskunftsanspruch , der ebenfalls geltend …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der ursprünglich Abgemahnte eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner bezahlen. Des Weiteren soll unser Mandant Schadensersatz bezahlen. Ein konkreter Betrag wird in der Abmahnung noch nicht geltend gemacht. Allerdings …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe. Nach unserem Eindruck wird die Wettbewerbszentrale in der Regel aufgrund einer Beschwerde tätig. Dieser Aspekt hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, wie auf eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale reagiert …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit würde er sich verpflichten, in Zukunft die Marke nicht mehr zur Bewerbung von Puppenbekleidung zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werden …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Vertragsstrafen geltend macht. Auch hierüber hatte ich hier bereits berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fordert-rechtsanwalt-S.-auch-sie-zur-zahlung-einer-vertragsstrafe-auf-ich-berate-sie_181261.html Meine Empfehlungen …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Keine Erstattungspflicht für Anwaltskosten mehr durch den Abgemahnten Bei erstmaligem Verstoß kann nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe verlangt werden, soweit das abgemahnte Unternehmen weniger …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Impressum, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung etc.) seitdem keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Zudem darf bei diesen Abmahnthemen von dem Abgemahnten kein Unterlassungserklärung mehr mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt. Darin soll er sich verpflichten, in Zukunft nicht erneut die Markenrechte von AUDI zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste er eine Vertragsstrafe an AUDI bezahlen. Der Abmahnung …