255 Ergebnisse für Aufsichtspflicht
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… worden sind oder die GmbH bereichert worden ist oder werden sollte. Daraus leiten sich konkrete Organisations- und Aufsichtspflichten für das Unternehmen und die Unternehmensleitung ab. Zusätzlich gibt es aber auch noch die Möglichkeit …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ihren Hund unbeaufsichtigt hätte frei herumlaufen lassen oder derart weit von ihrem Hund entfernt gewesen wäre, dass sie ihrer Aufsichtspflicht bei Wahrnehmung der Kutsche nicht mehr hätte nachkommen können. Da sich die Hundehalterin …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Veranstaltung eines Glücksspiels“ (§ 284 StGB) handelt, besteht ihm gegenüber kein Erstattungsanspruch, weil Aufsichtspflichten öffentlich-rechtlicher Natur sind und nicht auf das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
… Grundsätzlich treffen jeden Tierhalter solche Verwahrungs- und Aufsichtspflichten, die Dritte und sie selbst vor Schäden schützen sollen. Es ist sohin Aufgabe des Tierhalters, das Tier derart zu kontrollieren, dass niemand anderer verletzt …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Gesellschaftssatzung oder gegen Beschlüsse der Gesellschafter verstoßen (Compliance). Daneben können dem Aufsichtsrat weitere Pflichten durch den Gesellschaftsvertrag auferlegt werden. Bei der Verletzung der Aufsichtspflicht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wird ein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem bauleitenden Architekten angenommen, wenn der Werkunternehmer seine Herstellungspflichten verletzt und der Architekt seine Aufsichtspflichten …
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24.08.2022
Die Aufsichtspflicht dient nicht nur dem Schutz des minderjährigen Kindes selbst vor Schäden, sondern sie soll auch vermeiden, dass Dritte durch das Kind einen Schaden erleiden. Die Aufsichtspflicht kann sich entweder aus dem Gesetz …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Entwicklung benötigt hätte. Natürlich wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nachzuweisen, dass die vegane Ernährung Ursache war. Hinzu kommt, dass sie wahrscheinlich ihre elterliche Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind verletzt hätten …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… haftet sie dem Grunde nach (§ 7 StVG), steht aber unter dem Schutz der Kfz-Haftpflichtversicherung. Doch was ist, wenn die Begleitperson gleichzeitig ein Erziehungsberechtigter ist? Kommt dann eine Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… in Leitungspositionen, auch wenn sie in die laufende Führung der steuerlichen Abrechnungen nicht engagiert sind, können jedoch die parallele fiskalische strafrechtliche Verantwortung u.a. für die sog. schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht tragen …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… des Alters statt. Umso wichtiger ist es, dass erziehungsberechtigte Eltern für ihre Kinder in der digitalen Welt sorgen – sie beaufsichtigen und schützen. Auch in Bezug auf die Mediennutzung haben die Eltern Aufsichtspflichten und dürfen …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Tierhalters
u.U., die Rinderherde nicht für längere Zeit auf einer derart
kleinen Weide zu belassen. Hiernach endet die Aufsichtspflicht des
Tierhalters nicht mit dem Kontrollverlust einer über einen Zeitraum
von etwa 1 Woche auf einer relativ …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gespielt hatte. Der Geschädigte nahm nunmehr die Eltern als
Gesamtschuldner neben dem bereits in I. Instanz
verurteilten Kind wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in
Anspruch. Hat, wie vorliegend, der Aufsichtsbedürftige …
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02.03.2022
… ist. Eltern sind gut beraten, den Zeitpunkt und den Inhalt eines solchen Aufklärungsgesprächs in einem Protokoll festzuhalten. Dann können sie im Ernstfall belegen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Familien sind grundsätzlich …
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17.02.2022
… als Aufsichtspflicht bezeichnet, die dadurch geprägt ist, dass eine geschäftsfähige Person über eine andere wehrlose und nicht geschäftsfähige Person die Pflegegewalt ausübt. Vor allem entstehen Abhängigkeitsverhältnisse in Familien, Pflegeheimen …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und Plausibilität bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass man schnell und plausibel über Gefahren hätte berichten können – wenn man das denn gewollt hätte. Eine Verletzung dieser Aufsichtspflicht löst …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung. Dadurch hätten Fahrzeuge eine Typgenehmigung erhalten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Abgasskandal ein Bußgeld über 870 Millionen Euro bezahlen müssen. Es geht dabei um die Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber Mitarbeitern. Gerade ist auch ein Prozess gegen Daimler-Mitarbeiter zu Ende gegangen. Hier gab es Strafbefehle …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… die Eltern. Es kann sich jedoch auch aus anderen Beziehungskonstellationen eine Aufsichtspflicht gegenüber einem Minderjährigen ergeben, das ist der Fall bei Kindergärtnern/ Kindern, Lehrern/ Schülern, Ausbildern/Auszubildenden …
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14.07.2021
… Eltern bzw. Aufsichtspflichtige kann unter Umständen auch Schadensersatz geltend gemacht werden.
Das Jugendstrafrecht
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG), auch Jugendstrafrecht, ist ein Sonderstrafrecht sowie ein Sonderstrafprozessrecht …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… greifen müssen. Vor knapp zwei Jahren bekam Daimler von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von rund 870 Millionen Euro aufgebrummt – wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht. Dadurch hätten Dieselfahrzeuge …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… gegebenenfalls neben dem Kind selbst) nur, falls sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§832 BGB). Welche Maßstäbe an die Aufsichtspflicht zu legen sind, richtet nach den Umständen des Einzelfalles. Bedeutend sind hier vor allem das Alter …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… sie einen Großteil des Geldes zurück, da die Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind verletzt hätten. Diese Ansicht teilte der BGH. Die Richter waren der Meinung, dass ein Kind Ersatzansprüche gegenüber seinen Eltern für den Fall …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Eine bemerkenswerte familienrechtliche Angelegenheit rund um die Aufsichtspflicht von Eltern... In Coronazeiten werden wir daran erinnert, dass so mancher Irrsinn sich nur mit Humor ertragen lässt. Dies gilt selbstverständlich …