255 Ergebnisse für Aufsichtspflicht
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Es 3.0 geschah. Der Betroffene äußerte sich vor Gericht des Weiteren insoweit, dass er als Lehrer auf Probe an einer berufsbildenden Schule regelmäßige Aufsichtspflichten vor Unterrichtsbeginn ab 07:30 Uhr sowie während der Pausen hat …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… des Amtsgerichts Kiel (Az. 120 C 77/15) und sprach der Abmahnkanzlei nicht den Ersatz der Anwaltskosten zu. Den Anschlussinhaber treffe im vorliegenden Fall keine anlasslose Aufsichtspflicht für seine volljährigen Mitbewohner. Diese verfügten über …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… kann, dass auch dieses misshandelt wird. Wenn das Kind nicht genügend gepflegt, nicht ausreichend mit Kleidung versorgt wird oder unterernährt ist, liegt eine Vernachlässigung vor. Dies gilt ebenso, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… An verkehrsarmen Orten, das heißt außerhalb der bebauten Ortsteile, dürfen gutartige Hunde unangeleint in der Nähe der Begleitperson umherlaufen, wenn ständig gewährleistet ist, dass die Aufsichtspflichten erfüllt werden können. Wenn sich Personen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von Ihren Eltern bzw. den Anschlussinhabern über das Filesharing und die möglichen Konsequenzen (am besten schriftlich bestätigt) aufgeklärt werden. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13 …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… seine Aufsichtspflicht verletzt habe, gebe es indes keine Anhaltspunkte. Die Zeugen und der Beklagte hätten vielmehr glaubhaft darlegen können, „dass der Beklagte seinen Kindern die Grenzen der Legalität vermittelt“ habe.
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29.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… wenn sie auch zum einen ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Kind im konkreten Fall verletzt haben, die Aufsicht also ungenügend war, und zum anderen der durch das Kind verursachte Schaden nicht auch dann eingetreten wäre, wenn sie ordentlich …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… begangen haben. Hier kommt es ganz entscheidend auf das Alter des Kindes an. Bei sehr jungen Kindern besteht die Gefahr eine Aufsichtspflichtverletzung. Je älter das Kind, umso geringer fällt die Aufsichtspflicht der Eltern bis hin …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus , musste der BGH sodann die Frage klären, in welchem Rahmen Eltern Aufsichtspflichten gegenüber ihren Kindern haben, wenn diese für die Rechtsverletzung verantwortlich waren. Eltern genügen …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zur Aufsichtspflicht von Eltern aus: „Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen …
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16.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Morpheus – ausgeführt: „Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… der tatsächlichen Einflussnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft. Das OLG München bejaht eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter gegenüber der Tochtergesellschaft, wenn die Konzernmutter …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… grundsätzlich zu verbieten. Ist dies nicht geschehen, kommt eine Störerhaftung des Abgemahnten in Frage. Auch kann der Abgemahnte, wenn es sein eigenes Kind war, unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Aufsichtspflichten haftbar sen. Voraussetzung …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… genutzt hat und die Mutter ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrer Tochter verletzt hat (§ 832 I S.1 BGB). In einem der anderen Fälle behauptete ein Vater, dass weder sein Sohn noch seine Ehefrau die Möglichkeit gehabt hätten …
12.06.2015
von Denis König
… die Berufung ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben, das OLG sah die Verletzungshandlung durch die Tochter als erwiesen und ging von der Verletzung der Aufsichtspflicht des Beklagten aus. Der BGH bestätigte die Auffassung des OLG und wies …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach richtiger Ansicht des BGH Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen …
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18.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… seinen Aufsichtspflichten nachkommt und im Fall eines Verkehrsverstoßes durch diesen bei der Tätersuche hilft. Kein „doppeltes Recht“ Zwar durfte sich die Fahrzeughalterin durchaus auf ihr Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht berufen …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… mit Geldbußen bis 100.000.- Euro, bzw. 250.000.- Euro geahndet. Empfindlicher fallen die Bußen nach Ordnungswidrigkeitengesetz aus. Die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht kann eine Führungskraft bis zu 1 Mio. Euro kosten. Unter …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen. Gleiches gilt für den Ehe- oder Lebenspartner. Bei der Haftung für minderjährige Kinder hängt der Umfang der Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten vom Alter des Kindes ab. Haben …
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02.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… dann in Haftung genommen werden können, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 BGB). Sie müssen also selbst in ihrer Person eine gesetzlich vorgegebene Pflicht schuldhaft verletzt haben. Art und Umfang …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden …
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09.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… werden. Den Unternehmer trifft dabei als Betreiber des Elektrogeräts die Auswahl-, Organisations- und Aufsichtspflicht – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät ihm gehört oder einem seiner Mitarbeiter, schließlich ist er für den Arbeitsschutz …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1 …
23.07.2014
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Eine Mutter haftet, wenn das Kind mit Softair-Pistolen, aber ohne entsprechende Schutzbrille, spielt und deshalb ein anderes Kind am Auge verletzt. Bei Kindern unter 14 Jahren muss der Sorgeberechtigter eine umfassende Kontrolle über den …