255 Ergebnisse für Aufsichtspflicht
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… am 7. Mai 2019 mitteilte, hat sie eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs im Hinblick auf Emissionen bei Fahrzeugen ab 2009 festgestellt. Dies habe zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7 …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Die Staatsanwaltschaft begründet das Bußgeld mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das führte laut der Staatsanwaltschaft dazu, dass der Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen, die ab 2009 produziert wurden …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… VStGB, Verletzung der Aufsichtspflicht und § 15 VStGB, Unterlassen der Meldung einer Straftat als sonstige Straftaten. Das Handeln auf Befehl oder Anordnung, die Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter regeln …
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25.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… lediglich dann für Schäden, die durch ihre Kinder verursacht worden sind, wenn sie die ihnen obliegende Aufsichtspflicht verletzt haben. Diese dient nämlich nicht nur dem Schutz der Kinder vor Schäden, die ihnen entweder durch ein eigenes …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… dessen hafte die Beklagte – selbst wenn man von einer Täterschaft des Sohnes ausgehen wollte – jedenfalls wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten. „Selbst wenn der Vortrag der Beklagten dahin zu verstehen sein sollte, dass sie vorträgt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Betroffen von diesem Fehler waren weltweit knapp 8000 Fahrzeuge. BMW habe es versäumt, geeignete Qualitätssicherungssysteme zu integrieren, damit so ein Fehler nicht passiert. Damit habe der Autobauer seine Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt, so …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Ermittelt wird, ob Führungskräfte des Autobauers ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und es so …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In dem Verfahren wird dem Verdacht nachgegangen, ob Verantwortliche der Porsche AG ihre Aufsichtspflichten verletzt haben und es dadurch zu Zuwiderhandlungen bei den Dieselmotoren kommen konnte. Ähnliche Bußgeldverfahren hatte es im Zusammenhang …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Dieselskandals ein entsprechendes Verfahren gegen Porsche eingeleitet. Die Ermittlungen sollen klären, ob es im Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit gegeben hat und führende Mitarbeiter der Porsche AG ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sodass …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… sind. Und jetzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch noch ein Bußgeldverfahren eingeleitet, damit geklärt wird, ob mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen unter Umständen gegen Aufsichtspflichten verstoßen wurde. Bei Daimler geht …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, so dass die Abgasmanipulationen möglich wurden. Sollte das zuständige Gericht diese Frage bejahen, kann ein Bußgeld gegen Daimler verhängt werden. Es wäre nicht das erste Bußgeld gegen einen Autohersteller …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… an die Hand, sich zur Wehr zur setzen. So hat jeder Schüler einen Anspruch darauf, dass die Schule ihm gegenüber ihrer Aufsichtspflicht sowie ihrer Obhuts- und Fürsorgepflicht nachkommt. Sofern eine Verletzung dieser Verpflichtung vorliegt …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… haften die Eltern für Schäden, die ihr Kind verursacht hat, nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben Auch hierzu gibt es zahlreiche gerichtliche Entscheidungen. Klar dürfte hierbei sein, dass Eltern ihre Kinder nicht 24 h …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Was aber, wenn ein Kind während der Veranstaltung auf andere Weise zu Schaden kommt? Grundsätzlich ist die Kita als Veranstalter bzw. deren Personal aufsichtspflichtig …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… In einem aktuellen Beitrag der WDR Servicezeit äußert sich Guido Lenné zu den gesetzlichen Regelungen der Aufsichtspflicht, der allgemeinen Haftung der Eltern und der Haftpflichtversicherung für Kinder. Viele Eltern haben für ihre Kinder keine …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht zu den Akten legen. Mit dem Bußgeld ist nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 20 Beschuldigte laufen weiter. „Ebenso werden die zivilrechtlichen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Aufsichtspflicht Es läuft nicht immer darauf hinaus, dass Eltern für ihre Kinder haften. In dem BGH Urteil „Morpheus“ vom 24.03.2009 heißt es: „1. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… bleibt. Anders verhält es sich nur, wenn die Eltern nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Denn dann haften die Eltern und ihre Haftpflichtversicherung muss den entstandenen Schaden tragen. Schäden nach Freundschaftsdiensten …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Geschwindigkeit, an Ein- und Ausgängen von Geschäften vorbeifährt, zu einer Kollision mit Personen kommen kann, die das Ladenlokal verlassen. Die Eltern hafteten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Kinder bzw. deren Eltern sind ab dem 7 …