636 Ergebnisse für Mietminderung
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Vermieter und auch Mieter einer Gewerbeeinheit ist daher eine rechtsanwaltliche Beratung anzuraten bevor eine Zahlungsklage erhoben oder eine Mietminderung geltend gemacht wird.
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… jedoch zwei Landgerichte klar entgegen. Das Landgericht Heidelberg (Urteil v. 30.07.2020, Az.: 5 O 66/20) und das Landgericht Zweibrücken (Urteil v. 11.09.2020, Az.: HK O 17/20) erkannten kein Recht zur Mietminderung wegen „Corona …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schließung von Geschäften u. Läden wg. Corona-Lockdown – Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Mietminderung bzw. Reduzierung Miete Urteil OLG Dresden v. 24.02.2021 (Az.: 5 U 1782/20) zu Miete während Schließung wg. Corona-Lockdown …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Gerichtsverfahren wegen Mietminderungen während des 1. Lockdowns im Frühjahr 2020 wurde eine Mietanpassung unter Verweis auf das Verwendungsrisikos des Mieters zum Teil grundsätzlich abgelehnt. Teilweise wurden angeordnete Schließungen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… darlegen und beweisen kann, dass die vertraglich vereinbarte Miete für ihn unzumutbar ist, kann er auch für die vergangenen Monate nachträglich eine Minderung der Miete verlangen. Hinsichtlich der Höhe der Mietminderung ist auch insoweit …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… einer Ballettschule. Der BGH hat die sogenannte 10-Prozent-Regel noch einmal bekräftigt. Danach ist bei einer Flächenabweichung um weniger als 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eine Mietminderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
… erlitten und sind nicht mehr in der Lage Ihren Mietpflichten nachzukommen. In den im Januar gesprochenen Urteilen wurde nun die Frage beantwortet, ob die behördlich angeordnete Schließung zu Mietminderung oder sogar zu Mietaufhebung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… offengelassen. Es muss weiterhin der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Die Parteien haben nach wie vor alle Möglichkeiten – von einer Mietminderung über eine Stundung bis zum Erlass der Miete. Deshalb ist es sinnvoll, sich bei den Verhandlungen …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… vor, so kann dem/der Mieter:in ein Anspruch auf Vertragsanpassung zustehen. Die Vertragsanpassung kann in Form einer Mietminderung oder Mietstundung erfolgen und im Extremfall sogar zu einem Kündigungsrecht der Mieter:in führen. Unter …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… dass auf irgendeine Weise eine Mietminderung naheliegt. Zu ungewöhnlich und dramatisch war die Situation, als dass man zumindest vom „Gerechtigkeitsgefühl“ her nicht sagen wollte, dass die Mieter alleine die Folgen der dramatischen Umsatzeinbrüche tragen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Mietmangel vor, der ihn zur Mietminderung auf „null“ berechtige. Dem trat der Vermieter entgegen und verklagte den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit diesem Sachverhalt zu befassen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… von Lärm dabei von Ihnen zu dulden ist und welcher eine Mietminderung ermöglicht, ist sehr unterschiedlich. Während Kinderlärm als „sozialadäquat und damit zumutbar gilt“, können Baulärm, übermäßiges musizieren, Hundegebell oder Partys …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Jan Holm Hansen
… der Wasserversorgung haben die Mieter dann die Miete gemindert, ohne zuvor dem Vermieter die fehlende Wasserversorgung als Mangel anzuzeigen. Gegen diese Mietminderung hat der Vermieter dann geklagt - ohne Erfolg. Das Gericht hat entschieden …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… haben. Dies kann man bei einer zwangsweisen Schließung der Einzelhandelsräume i.d.R. unterstellen.Allerdings besteht hier kein Automatismus für eine Mietminderung. Der Gewerberaummieter muss im Falle eines Rechtsstreits darlegen und beweisen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… monatlich die Miete überweisen. Dann kann der gewerbliche Mieter unter Umständen zur Mietminderung berechtigt sein. I. Weshalb „Eintritt“ einer Mietminderung? Eine Mietminderung muss nicht ausdrücklich vom Mieter erklärt werden, um wirksam …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… für den Besuch von Einkaufszentren getroffen werden. Eine Mietminderung über den Anspruch auf Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 313 BGB werde …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Eine Regelung schien aus Sicht des Gesetzgerbers erforderlich, da Mietminderungen oder die Unmöglichkeitsregelungen (§§ 326 Abs.1, S.1 275 BGB) hier kaum greifen. Die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs.1 BGB scheint …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Heidelberg mit Urteil vom 30.7.2020, LG München II mit Urteil vom 22.09.2020). Einige andere Gerichte vertraten die Auffassung, dass (mindestens) eine Mietminderung gerechtfertigt sei, das Landgericht München I kam beispielsweise …