2.022 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… und einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle, z.B. das Jobcenter, zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn eine Kündigung wegen …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Franchisenehmerin konkret aber nicht geholfen, da sie aufgrund des Widerrufs Nutzungsentschädigung für die Zeit zu leisten hatte, in der sie unter der Marke der Lizenzgeberin ihr Geschäft betrieben hatte. Im Ergebnis musste sie also die Lizenzgebühren …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist, hat der Vermieter auch gegen den Untermieter einen Räumungsanspruch. Zieht der Untermieter nicht aus, kann der Vermieter vom Untermieter Nutzungsentschädigung verlangen. Dies umfasst in der Regel die bisherigen Miete bzw., wenn diese höher …
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26.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung, bis der letzte Mieter auszieht. Auch der bereits ausgezogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungsentschädigung für den säumigen Mieter …
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30.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Entscheidung vom 18.12.2013 hat der Bundesgerichtshof die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen näher gewürdigt. Im Ergebnis besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den weichenden Ehegatten auch für die Vergangenheit …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… kann die Nutzungsentschädigung beispielsweise 10.000,- € betragen. Als Beispiel soll ein Fall aus der Praxis dienen: Sie interessieren sich für ein Neufahrzeug, besuchen einen Händler, der Ihnen im Verkaufsraum eine Vielzahl von vergleichbaren …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
… Sie durch eine Umschuldung kräftig Zinsen sparen. Zwar müssten Sie der Bank die Nettodarlehenssumme zurückzahlen und eine Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Darlehnssumme zahlen, welches sich jedoch an einer üblichen Marktverzinsung orientiert …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… durch die Beklagten anschaffen können. Die Beklagten vertreten die Auffassung, dem Kläger stehe eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 700,00 € mangels Nutzungswillens nicht zu, weil der Kläger erst 7 Monate nach dem Unfallereignis im Mai 2012 …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch zu den angebotenen Konditionen übernommen hätte. In der Praxis scheitert es daran häufig. Wenn ich die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgebe, muss ich in jedem Fall noch die alte Miete in Form einer Nutzungsentschädigung zahlen. Also besser …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… so kann eine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Die Trennung an sich hat dahingegen keine Auswirkungen auf: Die steuerrechtliche Zusammenveranlagung: Diese kann noch bis zum Ende des Kalenderjahrs der Trennung durchgeführt werden …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Kaufpreises in Höhe von 34.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das LG Darmstadt gab der Klage zunächst unter Abzug einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.600,75 € statt. Vor dem OLG Frankfurt in Darmstadt …
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… ist daneben auch, dass ein Geschädigter alternativ eine Nutzungsentschädigung verlangen kann, wenn ihm Kosten anderweitiger Maßnahmen zur Kompensation des Nutzungsausfalls wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht …
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28.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber die im Prospekt angegebenen Werte nicht einmal mehr reproduzieren. Aufgrund des Mehrverbrauchs lag somit ein Sachmangel vor, der zum Rücktritt berechtigte. Da der Autokäufer das Fahrzeug aber regelmäßig gebraucht hat, war vom zu erstattenden Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung abzuziehen. ( OLG Hamm, Urteil v. 07.02.2013, Az.: I-28 U 94/12 ) (VOI / GUE)
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer objektiv zu berechnenden Miete zahlen, es sei denn, in seinem Vermögen ist keine Bereicherung eingetreten. Wenn der Erwerb der Immobilie durch eine Bank finanziert wurde, der Darlehensvertrag von der Rückabwicklung jedoch …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… des Arbeitnehmers der daraufhin seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Vorenthaltung des Fahrzeuges geltend machte. Zu Recht wie das Bundesarbeitsgericht entschied, weil im konkreten Fall der Widerruf der Fahrzeugbenutzung …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zuzüglich Nutzungsentschädigung beachten Abhängig vom Kreditbetrag kommen hier schnell einige hundert Euro zusammen, die zurückgefordert werden können. Ein Beispiel: Bei einem Kredit über 10.000 € steht einem Darlehensnehmer …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… nicht eindeutig aus dem Gesetz entnehmen ließ, kam es vor, dass Unternehmen von Verbrauchern für die (vermeintliche) Nutzung der defekten Ware bis zum Austausch eine Nutzungsentschädigung forderten. Durch diese EuGH-Entscheidung, auf die der BGH …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… aus Liebhaberei als ein Fahrzeug neben einem oder mehreren anderen gehalten wird, ist im Falle eines reparaturbedingten Ausfalls des Oldtimers eine Nutzungsentschädigung nicht zu zahlen (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 341).
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Euro zahlen, was sie nur bis zur Höhe von 150 Euro einsah. Darüber hinaus verlangte sie mit einer weiteren Klage Nutzungsentschädigung, weil der Beklagte den Standort ihres Kfz unrechtmäßig verschweige. Abschleppvorgang umfasst alle direkt …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… weitere Fahrräder zur Verfügung hatte, steht dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht entgegen, da diese Fahrräder sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befanden. So ist es nicht sachgerecht den Kläger auf den Gebrauch …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nutzungsentschädigung unter verhältnismäßig einfachen Voraussetzungen doch möglich ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall reichte es dem Gericht aus, dass ein hoher Mietrückstand angefallen war. Obwohl der Mietrückstand bereits durch ein anderes Gericht …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Bescheinigung und somit auch die Plakette erhält man nach einem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bei der örtlichen Zulassungsbehörde. Nutzungsentschädigung wegen beschädigten Wohnmobils Auch wenn viele Camper das anders sehen …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom Februar 2007 wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die Klägerin nutzte den PKW …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… wie eigenes Einkommen angerechnet. So wird vermieden, dass vom Ausgezogenen Unterhalt und vom Verbleibenden ein Nutzungsentgelt gezahlt wird. Dies ist deswegen bedeutsam, weil derjenige, der einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat …