11.165 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Arbeitnehmer. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten. Negative Äußerungen, z.B. über …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen sie die Revision der Frau zurück. (BAG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 AZR 857/06 …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen technische Sicherheit, Schutz der Öffentlichkeit und Sicherheit in Freizeit und Heim gewährleistet werden. Die Aufsichtsbehörden werden je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet. In Bayern etwa obliegt dem „Gewerbeaufsichtsamt …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bearbeitung), Verarbeitung des originalen oder vervielfältigten Computerprogramms umfasst und auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Mit dem Ersterwerb räumt der Hersteller dem Käufer regelmäßig weitreichende Nutzungsrechte an der Software …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte selbst die Strafverfolgung übernehmen kann (sogenannte Privatklage). Voraussetzung ist zunächst …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… mangels Masse wird öffentlich bekannt gemacht, zugleich werden die Gläubiger aufgefordert, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung der Restschuldbefreiung käme in Betracht …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein. Das Verfahren wird in den Fällen eingestellt, in denen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage fehlt. Dies kann sachliche oder rechtliche Gründe haben …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Eine Pappel ist sicherlich nicht so standfest wie eine Eiche; der dicht an einer öffentlichen Straße oder nahe dem Nachbarhaus stehende Baum potentiell gefährlicher als der hinten im Garten stehende, der nur auf blanken Rasen fallen …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… nicht die Feststellung, dass der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Schließlich muss die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat verneinen. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Delikt im häuslichen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Er hat zudem die bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen anders als bei anderen Freiberuflern (z.B. Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.v.m.). In manchen Bundesländern ist im Studienbeitrag auch ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Einzig die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten ganz auf Semesterbeiträge …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Gemeinschaftspraxen) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke durch das Zulassungsrecht erheblich …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bauingenieure und auch Handwerker, die über die Zusatzqualifikation „Energieberater“ verfügen. Weiter schreibt die EnEV den Aushang des Ausweises in bestimmten öffentlichen Gebäuden vor und begründet für Gebäude-Klimaanlagen eine Inspektionspflicht …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch öffentliche Verkehrsmittel und –flächen in Betracht, weil der Verbraucher dort vom Unternehmer überraschend angesprochen wird und nicht mit Vertragsangeboten rechnet. Wichtig ist, dass ein Zusammenhang zwischen örtlicher Situation …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Normen finden sich vielmehr in zahlreichen Rechtsgebieten, v.a im Vereinsrecht, im Strafrecht oder im öffentlichen Recht zur Sportförderung. Dementsprechend steht den Sportvereinen und Sportverbänden auch das Recht zur umfassenden …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkrankungen ihrer vier Kinder gegen die Pfändung geltend machte. Dem folgte das Gericht nicht: Ihr sei zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (Az.: 1 T 44/06) Sturmschäden ab Windstärke acht Durch Wind und Regen verursachte …
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29.05.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… ist von Bedeutung, dass auch öffentliche Fördermittel Baugeld nach § 1 Abs. 3 GSB darstellen, wenn für den Zuwendungsnehmer eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Hat der Geschäftsführer kein Baubuch geführt, ist davon auszugehen, dass alle …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wohl kaum ein anderes Thema hat die Öffentlichkeit in den letzten Monaten mehr beschäftigt als die Gesundheitsreform. Dass der Bevölkerung dieses Thema besonders am Herzen liegt, ist nur allzu verständlich. Schließlich sind die meisten …
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03.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auch das Recht der "öffentlichen Zugänglichmachung" geschützt. Tauschbörsen mit ihren weltweiten anonymen Nutzern sind davon als „Öffentlichkeit" erfasst. Für das Uploaden auch legal erworbener Daten auf Tauschbörsen droht somit nach § 106 …
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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Tierhaltung in der Mietwohnung Viele Mietverträge enthalten eine Klausel, wonach für die Tierhaltung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich ist. Dies ist …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… im öffentlichen Straßenverkehr angehalten: Er sei „auffällig“ gefahren. Nachdem die Beamten Alkoholgeruch in der Atemluft des Fahrers festgestellt haben und dieser die Frage der Beamten nach dem Trinken von Alkohol bejaht hatte, wurde …