2.649 Ergebnisse für AGB
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… der hohe Verluste bei Sportwetten erlitten hat. Der Kläger argumentiert, dass die Wettanbieter ihren Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen seien und dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter in Teilen …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit Global Flex Tyips (globalflextyips.com) abzuschließen. Es handelt sich wahrscheinlich um nutzlose, zusammengestellte Fake-AGBs. Erlauben Sie Global Flex Tyips (globalflextyips.com) auf keinen Fall den Zugriff auf Ihr Online-Banking …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
… Pflichtverletzung der Nutzer ein. Es ist schließlich in den AGB verboten, Bankdaten an dritte Personen weiterzugeben. Die Anforderung an die grobe Fahrlässigkeit sind allerdings sehr hoch. Außerdem muss die Bank diese beweisen. Sprechen Sie uns …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nur eine untergeordnete Bedeutung. Zwar können die Parteien individuell auch vereinbaren, dass andere Bestimmungen als die des Kaufrechts gelten, eine derartige AGB-Klausel eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher wäre jedoch …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… In vielen Stadien ist es daher ausdrücklich verboten, das Spiel mit mobilen Geräten zu filmen oder zu streamen. Dieses Verbot wird häufig durch die Stadionordnung oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Eintrittskarten geregelt …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… getroffen, was bedeutet, dass keine „strenge sog. AGB – Kontrolle“ (wie etwa bei Arbeitsverträgen) erfolgt. Der Arbeitgeber muss somit u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, wenn er regelt, unter welchen Voraussetzungen …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… wird. Viele Nutzer übersehen diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) oder vergessen, die kostenlose Mitgliedschaft rechtzeitig zu beenden. Dies führt dazu, dass sie plötzlich mit einer Rechnung konfrontiert werden …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Fertigstellungssicherheit (§ 650m Abs. 2 u. Abs. 3 BGB) zugunsten des Verbrauchers (vertraglich) einzuräumen ist (vgl. § 1 S. 2 AbschlagsV). In den AGB des Bauträgers darf nach § 315 Nr. 15 BGB ebenso wenig abgewichen werden wie in den AGB …
08.06.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einschließlich der Anmeldebestätigung, der AGBs und der Kommunikation mit der Partnerbörse und dem Inkassobüro. Diese Dokumentation kann im Streitfall entscheidend sein. Rechtlicher Rat : Ziehen Sie in Erwägung, rechtlichen Rat einzuholen …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netto für unwirksam (Urt. v. 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23). Netto, bekannt für …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… eine neue Rechnung. Die Rechnung wird damit begründet, dass der Vertrag sich automatisch verlängere, wenn der Kunde nicht kündige. Andere Kunden lesen die AGB des Unternehmens genau durch und wissen, dass eine automatische Verlängerung …
31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einen sogenannten Kundenstammvertrag mit der Bank ab. Auf Grundlage dieses Vertrages eröffnete sie im selben Jahr ein Girokonto und im Jahr 2010 ein Tagesgeldkonto bei dem Kreditinstitut. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… sind Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen unwirksam. Nach der Rechtsprechung des BGH lasse sich die Angemessenheit solcher Klauseln auch nicht mit Besonderheiten …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Mit Urteil vom 25.01.2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf Vorlage eines spanischen Gerichts entschieden, dass Erstattungsansprüche von Verbrauchern aufgrund unwirksamer AGB nicht allein wegen der Kenntnis …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… von 17 beziehungsweise 14 Jahren. In den AGB der Beklagten ist bestimmt, das Vertragswerk unterstehe Schweizer Recht und Streitigkeiten unterstünden einzig der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Sitz der Beklagten in der Schweiz; weiterhin …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Anlass an der Legalität des Angebots zu zweifeln. Er habe sogar einen Teil der AGB gelesen, gab er in der Verhandlung an. Dabei habe er sich aber vor allem mit dem Thema Datenschutz befasst. Alles war in bestem Deutsch verfasst, die Seite war …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Alle anderen Betriebskosten seien durch die Grundmiete abgedeckt. Diese Auslegung stützte sich auf die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unklare Formulierungen in AGB gehen laut § 305c Abs. 2 BGB …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… Eine in den AGB festgelegte Zuständigkeit der Schweizer Gerichte ist unwirksam. Anwendbares Recht: Die Verträge unterliegen deutschem Recht gemäß Rom I-VO. Eine in den AGB vereinbarte Rechtswahl zugunsten des Schweizer Rechts ist ungültig …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der 1N Telecom wurden bemängelt - das Landgericht Düsseldorf verbot daraufhin die Nutzung bestimmter Klauseln z.B. in Bezug auf die angebliche Portierungspflicht. 1N Telecom darf sich nicht mehr …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte , da der Kläger als Verbraucher handelte und das Schweizer Unternehmen seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hatte. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Geschäftsbedingungen (AGB) und die spezifischen Bedingungen der Wettanbieter prüfen, um mögliche rechtliche Mängel zu identifizieren. Rechtsdurchsetzung : Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht möglich sein, kann der Anwalt eine Klage …
21.05.2024
… hier passieren aber die häufigsten Fehler von Online-Händlern: fehlender Hinweis zur Einsicht in den Vertragstext oder zum Widerrufsrecht bzw. unzulässige Einschränkungen dieses Rechts, zweifelhafte Einbeziehung der AGB, unvollständige …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… leichtfertig verschlossen. In den Medien sei omnipräsent gewesen, dass Online-Casinospiele in Deutschland verboten sei. Aus den AGB der Beklagten auf deren Internetseite sei deutlich hervorgegangen, dass der Spieler die Rechtslage in dem Land …