483 Ergebnisse für Abnahme
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… geliefert bekam. Er verweigerte die Abnahme des Fahrzeugs und zahlte den Kaufpreis nicht, sodass der Autohändler ihn verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) war aber der Ansicht, dass die Lieferung eines Kfz in einer anderen …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Anfertigung von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken - sind in der Norm selbst benannt. Zulässig ist auch das gesonderte Festhalten von besonderen Körpermerkmalen, wie beispielsweise Tätowierungen oder einzelnen Körperstellen …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… optisch einem Referenzboden entsprechen. Der Besteller verweigerte die Abnahme der erbrachten Leistungen, die er zuvor als mangelhaft gerügt hatte. Auf diese Mängelrüge hatte der Unternehmer erklärt, dass er „nicht mehr machen könne …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören. Ein versuchter Meineid ist, welcher mit dem Schwören der Eidesformel beginnt, ist ebenfalls strafbar. Wer kann wegen Falschaussage (§153 StGB) bestraft werden …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Baumängel müssen Hausbesitzer und Vermieter nicht einfach hinnehmen. Bei der Abnahme und auch noch einige Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie berechtigt, Nachbesserungen zu fordern, wenn gepfuscht wurde. Der Handwerker …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Abnahme. Konkurrierende deliktische Ansprüche verjähren nunmehr in zehn Jahren bzw. drei Jahren ab Kenntnis. Für Vertragsverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 begründet wurden ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… den Industrienationen eine Art Wettrennen um die besten und qualifiziertesten Arbeitnehmer. Gerade aber Deutschland mit seiner im internationalen Vergleich herausgehobenen Problematik der Überalterung bei gleichzeitiger Abnahme an beruflich …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… lautet: „Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… wird, dass Sie den vollen Kaufpreis zahlen, obwohl Ihrer Meinung nach noch diverse Mängel vorliegen? Fragen Sie Ihren Anwalt nach den typischen Problemen bei der Abnahme und Übergabe des Objekts. Was passiert eigentlich, wenn die Immobilie …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 80.000 €), worauf die Beklagte die Klägerin nicht hinwies. Der Vertrag erwies sich für die Klägerin als Verlustgeschäft, weil ab Herbst 2005 die für die Berechnung ihrer Zinszahlungspflicht relevante Zinsdifferenz fortlaufend abnahm. Am 26 …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder aus Werkverträgen über Arbeiten an einer Sache haben hingegen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist bei Ablieferung/Übergabe oder der Abnahme der Sache beginnt. Aber es gibt daneben auch andere Fristen …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
… als Sachbearbeiter für Eisenbahnaufsicht im Außendienst mit der Bauaufsicht im Rahmen von Abnahmen und Inspektionen von Bauwerken und bahntechnischen Anlagen tätig. Bei dieser Gelegenheit musste er auch Gestrüpp und hohes Gras betreten, wobei ihn …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Fassung erlaubt Abnahme und Speicherung eines sog. „genetischen Fingerabdrucks" bei Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig sind. Voraussetzung dafür ist, dass wegen der Art oder der Ausführung der Tat …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abnahme der Corvette verweigert und den Kaufpreis nicht gezahlt, da ein Kaufvertrag über eine blaue Corvette (Le Mans Blue Metallic) geschlossen wurde. Die Verkäuferin hat jedoch eine schwarze Corvette geliefert. Mit der angebotenen Lieferung …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kommen, die Abnahme einer Blutprobe durch einen Arzt hinnehmen müssen, sind sie zur aktiven Teilnahme an sonstigen Untersuchungen zur Beurteilung der Fahrtüchtigkeit nicht verpflichtet. Hierzu zählen Untersuchungen wie Gleichgewichtstests …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die sich in persische Sprachen (Farsi oder Asari) zum Rauschgift-Handel und Abnahme verabreden. Meist versuchen die Beteiligten sich über Synonyme und Codes in Farsi/Asari zu verständigen, was die Ermittlungsarbeit erschwert. Letztendlich sind solche …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Damit wird beispielsweise die Stellung des Nachunternehmers gegenüber einem Generalunternehmer gestärkt. 3. Druckzuschlag, § 641 Abs. 3 BGB Bislang stand dem Auftraggeber nach der Abnahme bei Vorliegen eines Mangels …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… die der Webdesigner zu erbringen hat. Die Erstellung des Pflichtenheftes sollte nicht vernachlässigt werden, denn es legt den vertraglich geschuldeten Erfolg fest. Wichtig ist ebenfalls die Regelung der „Abnahme" der Website durch den Besteller. Dazu …
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19.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu gehören insbesondere mangelnde körperliche oder geistige Eignung, Erkrankungen, die die Verwendbarkeit des Arbeitnehmers erheblich herabsetzen, fortgeschrittenes Alter und damit bedingte Abnahme …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… als unwirksam angesehen wird. Auch die Regelungen in § 12 Nr. 5 und § 15 Nr. 3 Satz 5 VOB/B die sogenannte Abnahmefiktionen enthalten, dass eben durch eine Fertigsstellungsmitteilung oder die Benutzung der Leistung die Abnahme fingiert wird bzw …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die erforderliche geistige Urteilsfähigkeit verfügte, um sein Testament zu verfassten. Deshalb war es ungültig. (Az.: 31 Wx 16/07) Bau-Abnahme unter Vorbehalt Wird das Abnahme-Protokoll vom Auftraggeber „unter Vorbehalt" unterzeichnet, so nimmt …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ob Schäden entstanden sind oder ob fehlerhaft gearbeitet wurde. Eine Reklamation muss unbedingt bei der Abnahme erfolgen. Achtung: Die Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll sollte man also erst leisten, wenn man das „Werk" inspiziert hat …
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13.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… ein mangelhaftes Haus zähneknirschend offiziell abnimmt, sollte er die Abnahme lieber komplett verweigern. Das ist sein gutes Recht!“ Baufachanwälte erleben die Situation immer wieder: Der Bauunternehmer kommt mit dem vorgefertigten Protokoll …