484 Ergebnisse für Abnahme
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Abrechnung prüft und, unter Korrektur der Abrechnung, Zahlung für sich reklamiert. Abzuwarten bleibt, ob die neue Tendenz auch auf die Abnahme des Mietobjekts bei Rückgabe der Mietsache durchschlägt. Bisher sieht es die Rechtsprechung …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… keine andere Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Eine altersbedingte Abnahme der Leistungsfähigkeit muss der Arbeitgeber hingegen in der Regel hinnehmen. Diese berechtigt nicht zu einer krankheitsbedingten Kündigung. IV …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… unverzüglich unterrichten, denn ansonsten verliert er das Recht sich darauf zu berufen. Nach der Überprüfung und Abnahme der ausgeführten Arbeiten haftet der Bauunternehmer nämlich nicht mehr für die Mängel, die man bei gewöhnlicher Überprüfung …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Hätte der Versicherungsnehmer einen Dritten beauftragt und dieser Dritter die Rechnung z. B. am Tag vor dem Abschluss der Arbeiten erstellt, um diese bei der Abnahme zu übergeben - auch dann wäre die Bestätigung bei Ausstellung der Rechnung …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt …
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18.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… zu erbringen sind, wenn entsprechende Leistungen erbracht wurden. Zahlreiche Verträge enthalten auch keine Regelung über einen ausreichenden Sicherheitseinbehalt, der erst dann auszuzahlen ist, wenn alle bei der Abnahme festgestellten Mängel behoben …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… nicht geklärt ist. Zwar ist der Auftraggeber nach der Abnahme für das Vorliegen eines Mangels beweispflichtig. Dies entbindet den Handwerker aber nicht vom Risiko der Entscheidung, ob er im Rahmen der Gewährleistung nachbessert oder dies ablehnt …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… vom Zeitpunkt der Fälligkeit betrachtet. Denn die Fälligkeit kann durchaus unterschiedlich sein. Beim BGB-Vertrag beginnt die Verjährung grundsätzlich nach der Abnahme gemäß § 641 BGB, beim VOB/B-Vertrag mit der Stellung der prüfbaren Schlussrechnung …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zu bezahlen." Der BGH hält diese Klausel gem. § 305 BGB für unwirksam, weil der Besteller/Käufer hier durch seine im Gesetz nicht vorgesehene Vorleistungspflicht (Zahlung vor Einbau und Abnahme der Küche) unangemessen benachteiligt …
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11.03.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Einleitung: Eine B-GmbH schließt mit der A-GmbH einen Werkvertrag. Die Firmen vereinbaren ein Leistungsverzeichnis und auch Einzelpreise und sehen eine Abnahme vor. Nach dem Werkvertrag sind die Leistungen ausschließlich bei der A-GmbH …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Karosserieschäden auf. Der Käufer verweigerte die Annahme und forderte die Nachbesserung. Als ein Sachverständiger bestätigte, dass die Schäden am Fahrzeug nicht ordnungsgemäß behoben worden waren, lehnte der Käufer die Abnahme erneut ab und trat …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… wird der Gläubiger in der Regel nicht mehr -wie jetzt erforderlich- erstmal die Sach- oder Kontenpfändung beim Gerichtsvollzieher in Auftrag geben, sondern vielmehr sogleich die Abnahme der Vermögensauskunft mit den vom Rechtsinstitut …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Rechtslage Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises. Wer also sein altes Auto …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Energien (Windenergie) handelt und dass eine gesicherte Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besteht. Dies ist allerdings nicht ganz richtig. Denn der Anleger tätigt nicht eine direkte …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… weil eine solche nicht bestellt sei. Der Unternehmer klagt auf Abnahme und Bezahlung. 3. Die Entscheidung Ohne Erfolg für den Unternehmer. Das AG weist seine Klage ab; das LG Mainz weist die Berufung des Unternehmers per Beschluss im Sinne …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ein größeres Auftragsvolumen handelt. Vertragliche Streitpunkte bei Werkverträgen sind oftmals die Höhe der Vergütung (§ 632 BGB) und die Abnahme (§§ 640, 651 BGB). Hier gilt es besondere Rechtsrisiken berücksichtigen. Entweder trägt …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) - für einzelne Arbeiten, sind diese maßgebend. Fällig wird die Vergütung dann mit Abnahme des Werks, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Bei Mängeln besteht ein Recht, die Zahlung …
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06.09.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… als Charterer vorgesehene Reederei Glory Wealth die Abnahme der MS „TOSA SEA" verweigert und den bestehenden Vertrag einseitig aufgekündigt. Neben der verzögerten Abnahme zogen sinkende Frachtraten auf der einen und weiter auflaufende …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… entschieden, dass in einem solchen Fall das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Anwendung findet. Das Gericht argumentiert damit, dass der Mieter den Vermieter zur Übergabe bzw. Abnahme der Wohnung bestellt hat und nicht zum Abschluss …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlahmte aber die Nachfrage nach Schiffstransporten, da der Transportbedarf abnahm. Die Konsequenz sind geringe bis zu geringe Einnahmen der Schiffe und eine wirtschaftlich mitgenommene Schifffahrtsbranche …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gesetzlichen Anforderungen nicht ein, hat dies zur Konsequenz, dass in erster Linie kein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag vorliegt. Es besteht somit weder ein Anspruch auf Abnahme noch auf Zahlung gegenüber dem Käufer. Zudem muss …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich, während gleichzeitig die Nachfrage nach Schiffstransporten durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise abnahm. Die Schiffe stehen in einem harten Konkurrenzkampf um die Transportaufträge. Dementsprechend gingen die Einnahmen …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Sie die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet, die die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlich wahrnehmbarer Merkmale und Messungen umfasst …
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15.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Werden bei der Wohnungsrückgabe Fotos gemacht, die Mängel an der Mietsache dokumentieren, liegt auch ohne Übergabeprotokoll keine vorbehaltslose Abnahme der Räumlichkeiten vor. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird bei Rückgabe …