484 Ergebnisse für Abnahme
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Geschäfte gemacht werden. Dies spielt insbesondere in Konzernverbünden eine Rolle, in denen die einzelnen Konzerngesellschaften zur Abnahme von Waren zu einem bestimmten Preis verpflichtet sind. Das BAG steht dem Arbeitgeber solche …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… ist. Im Gegensatz zum BGB-Bauvertrag kommt im VOB/B-Werkvertrag hinzu, dass über die Abnahme hinaus eine prüfbare Rechnung vorgelegt wird und die Prüffrist von derzeit 30 Tagen - in Ausnahmefällen 60 Tagen - abgelaufen ist. (So u. a. LG Nürnberg …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Aufgrund der von der Klägerin festgestellten Mängel verweigerte diese die Abnahme. Infolge konnten sich die Parteien über die durchzuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten nicht einigen, woraufhin die Klägerin der Beklagten mitteilte …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Verbraucher) vergütet den Nachrangdarlehensnehmer/Neckermann (= den Unternehmer) für deren Leistung. Leistungspflichten des Nachrangdarlehensnehmers sind die Abnahme des Darlehens sowie die Rückzahlungsverpflichtung. Neckermann vergütet …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW soll frei wählen können, ob sie direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Neufassung …
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20.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verwiesen. Darin war unter anderem geregelt, dass das gelieferte Wohnmobil innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen sei. Erfolgt die Abnahme nicht, so kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Subventionsregeln durchführen zu können und damit die finale Abnahme sowie Inbetriebnahme problemlos zu vollziehen. Mit einem EPC-Vertrag übernimmt die EPC-Firma in der türkischen Praxis nur den „Construction“-Teil von PV Projekten. Denn …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Bruno-F. Müller
09.04.2015, Stellungnahmen erstellt von Bruno-F. Müller Bei dem Erwerb einer neu errichteten Eigentumswohnung ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von höchster Bedeutung. Mit der Abnahme tritt die Fälligkeit der Zahlung …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Nachrangdarlehensnehmers sind die Abnahme des Darlehens sowie die Rückzahlungsverpflichtung. Der Unternehmer vergütet die Darlehenshingabe des Verbrauchers als Gegenleistung mit Zinsen. Zwar erfolgt somit eine Vergütung durch den Unternehmer an den Verbraucher …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… findet, eben nicht ausreicht! Ein Mangel liegt also auch dann vor, wenn die DIN-Normen eingehalten werden. Es kommt auch auf die anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an! Ändern sich die Regeln während der Bauphase …
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17.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… sein Geld, sonst würde er die noch ausstehenden Arbeiten nicht erledigen. Eine Abnahme hat noch nicht stattgefunden. Wenn der Bauherr in dieser Phase an den Handwerker schreibt, dass er den Werklohn wegen der noch fehlenden Restarbeiten …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Anleger (Verbraucher) müsste also den Nachrangdarlehensnehmer (Unternehmer) für dessen Leistung vergüten. Zunächst sind die Leistungspflichten des Nachrangdarlehensnehmers die Abnahme …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… staatangehörigkeitslos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren. Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch das zwischenstaatliche Abkommen …
11.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sagen und vertreten, dass die Abnahme von Mietverhältnissen in den Ballungszentren zu Gunsten von selbstgenutzten Eigentumswohnungen und die mit den oben beschriebenen Effekten einhergehende starke Verteuerung von Mietwohnungen in solchen …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht …
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01.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bislang waren es 16 Unterrichtseinheiten. Die Dauer der alle zwei Jahre vorgeschriebenen Fortbildung steigt dafür von 8 auf 9 Unterrichtseinheiten. Milchquote endet nach 30 Jahren In den 70er Jahren hatte die auf einer Abnahme zu Garantiepreisen …
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10.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Leistungsphase 8 gehören unter anderem die Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, das Aufstellen und Überwachen eines Zeitenplans, das Führen eines Bautagebuchs, die Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… zwischen Unternehmern 1. Überprüfungs- oder Abnahmefristen Die Vergütung des Werkunternehmers wird erst mit Abnahme fällig. Um eine schnelle Zahlung zu erreichen, müssen also auch Regelungen für eine schnelle Abnahme getroffen werden. In BGB …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vorleistungspflichtig, eine Vergütung durch den Besteller ist erst ab Abnahme des Werkes bzw. ab Vollendung des Werkes geschuldet, vgl. §§ 641, 646 BGB. Zwar könne von diesen dispositiven Vorschriften in berechtigten Ausnahmefällen abgewichen …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sei. BNY Mellon begründete die Notwendigkeit der Aussetzung mit der Gefahr einer weiteren Abnahme des Fondsvolumens durch die Rückgabe von Anteilscheinen zum Nachteil aller Anleger. Nach Presseangaben …