483 Ergebnisse für Abnahme
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21.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet. Diese Arbeiten erbrachte er vollständig, sodass er vom Bauherrn den restlichen Werklohn i. H. v. 11.565,24 Euro verlangte. Dieser verweigerte aber sowohl die Abnahme des Werkes als auch die Zahlung des Restbetrages, weil …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht auf die b …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Handelt es sich jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf, wird für die ersten sechs Monate nach Abnahme des Fahrzeugs vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der Mangel …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach der Abnahme des Werks geltend machen! Doch was bedeutet das in der Praxis? Zusammenfassung: Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die durch die Staatsangehörigkeitsaufgabe staatenlos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Bei einem Werkvertrag verjähren die Ansprüche auf Grund eines mangelhaften Werkes grundsätzlich in zwei Jahren ab Abnahme des Werkes, wobei bei arglistig verschwiegenen Mängeln …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… er das Darlehen abnehmen möchte oder nicht. Ein solches ergibt sich aus der Ausgestaltung des Anspruchs als Anwartschaftsrecht, wonach gerade keine vertragliche Verpflichtung des Bausparers zur Abnahme der Darlehenssumme besteht. Auch bedeutet …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… von dem Bauträger eine der zuvor vermieteten (gebrauchten) Eigentumswohnungen. In dem zugrundeliegenden Kaufvertrag wurde in § 3 auf die Abnahme und das Abnahmeprotokoll durch den Sachverständigen hingewiesen. Dieses war als Anlage zur Kaufvertragsurkunde …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 11 U 79/14) 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Baufirma, die von der Beklagten (Bauherr) rund € 30.000,00 Restwerklohn verlangte. Im Jahr 2009 hatte der Bauherr die Abnahme des Werkes mit Abnahmeprotokoll erklärt. Darin wurde eine Liste …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
… dass der gesamte im Bauträgervertrag enthaltene Zahlungsplan nichtig wurde. Der vollständige (unter Umständen geminderte) Erwerbspreis ist sodann erst mit der Abnahme „fällig“. Stichwort: Intransparente Klauseln im Bauträgervertrag Vorgenannte …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… dass die Deutsche Oel & Gas-Gruppe mit der Aurora Gas, LLC einen Liefervertrag abgeschlossen habe, welcher seit November 2015 bis 2018 die Abnahme von Gas vorsehe. Dass die Gesellschaft bereits im Mai 2016 Insolvenz angemeldet hat, wurde dabei …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln …
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01.06.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… entsprechend den derzeit gültigen Regelungen. Voraussetzung ist jedoch hierfür, dass die betroffen(en) Anlage(n) nach der Verordnung über die Abnahme neuer Energieerzeugungsanlagen ‘’vorläufig abgenommen‘‘ wurden. Der Antrag bezüglich …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Wohnungen sukzessive zu veräußern. In der Zwischenzeit wurden einige der noch nicht verkauften Wohnungen vermietet. In den notariellen Kaufverträgen mit den Käufern ließ die Beklagte eine Regelung aufnehmen, nach der der Erwerber die Abnahme …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Abnahme eines Gewerks stellt im Baurecht – wie auch allgemein im Werkvertragsrecht – eine Schlüsselstelle dar, die unmittelbaren Einfluss auf die spätere Durchsetzbarkeit von Vergütungs- als auch von Gewährleistungsansprüchen hat …
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält?
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… oder Mittelspannungsnetz des Netzbetreibers angeboten , § 8 Abs. 2 EEG 2. Voraussetzung für die Abnahme und die Vergütung des erzeugten Stromes ist, dass die Anlage mit einem Erzeugungszähler ausgerüstet ist, sodass die durch die EEG-Anlage …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… verkaufen, werden tatsächlich dieses Geschäftsmodell aufgrund dieses Verbotes in der Zeit vom Erhalt des Call Letters bis zur vorläufigen Abnahme nicht mehr anwenden können. Allerdings kann nicht erwartet werden …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Geschäfte gemacht werden. Dies spielt insbesondere in Konzernverbünden eine Rolle, in denen die einzelnen Konzerngesellschaften zur Abnahme von Waren zu einem bestimmten Preis verpflichtet sind. Das BAG steht dem Arbeitgeber solche …