484 Ergebnisse für Abnahme
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Anleger müsste also den Nachrangdarlehensnehmer für dessen Leistung bezahlen. Allerdings ist die Hauptpflicht des Nachrangdarlehensnehmers bzw. partiarischen Darlehensnehmers neben der Abnahme …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Verzugsfolgen: Handwerker und Auftraggeber können vereinbaren, dass die Handwerksleistung vor dem Bezahlen überprüft wird; die Abnahme muss aber innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen erfolgen. Der Gesetzgeber erhöht den gesetzlichen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme des Werks nicht offenbart, dass er entweder überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen oder auch nur einzelne der überwachungspflichtigen Werke nicht überwacht hat ( OLG Naumburg …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… selbstverständlich sein, um Streitigkeiten zu vermeiden. Vergütung Die Vergütung wird mit der Abnahme des Kfz fällig. Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Fahrzeugs verbunden mit der (regelmäßig stillschweigenden) Erklärung …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen. Ob die Beschränkung der Zahlungsfristen die Zahlungsmoral verbessert, wird sich noch zeigen müssen. Fest steht, dass an sich gesunde Unternehmen immer wieder aufgrund zu langer …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändern sich die Regeln für Zahlungen im Geschäftsverkehr. Fristen, die für eine Zahlung länger als 60 Tage Zeit einräumen, müssen künftig ausdrücklich vereinbart werden. Setzt die Zahlung eine Abnahme bzw. Überprüfung der Leistung voraus …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels nach Abnahme der Werkleistung überspannt habe, weshalb die Klageabweisung schon deshalb keinen Bestand haben könne." Vor allem aber teilte der BGH …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Svetlana Schmidbauer-Lompas
… von Lichtbildern oder die Abnahme von Fingerabdrücken) passiv dulden muss. Er ist jedoch nicht verpflichtet, aktiv an ihnen mitzuwirken. So ist er beispielsweise nicht verpflichtet, sich einem Alkoholtest durch Blasen in das Prüfröhrchen …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aber bis zu 6 Monate dafür Zeit. Vorher muss er die Kaution nur dann zurückzahlen, wenn klar ist, dass ihm keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Eine vorbehaltlose Abnahme der Wohnung kann also dazu führen, dass der Mieter sofort Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen verlangen darf. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… eine Straffbarkeit in Betracht, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle schwört. Die Pflicht zur Kundgabe der Wahrheit gilt im Strafprozess nicht für den Beschuldigten. Der Beschuldigte darf falsch aussagen …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… einen „versteckten Mangel“ handele. Grundsätzlich gilt, dass der Bauherr Mängelrechte verliert, wenn er die vorbehaltlose Abnahme erklärt, obwohl der die Mängel erkannt hat, § 640 II BGB. Mit anderen Worten: Ist ein Mangel nicht versteckt, kann ein Bauherr …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Mangel vor, wenn diese nicht eingehalten werden. Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im Allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme …
12.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Teilbeträge sind entscheidend, ob das Haus mangelfrei erstellt worden ist. Dafür ist eine Abnahmeverhandlung durchzuführen und das Ergebnis zu protokollieren. Der Bauherr muss die Abnahme erklären, also die Leistung des Verkäufers …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… und vom Auftraggeber abgenommen wurde. Eine Abnahme bedeutet die Erklärung des Auftraggebers, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Bei einem Bauvertrag findet häufig eine Abnahme in der Praxis statt. Man begeht das Bauvorhaben …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der Abnahme einer Vermögensauskunft des Schuldners, die frühere eidesstattliche Versicherung, kann er auch Fremdauskünfte zu potenziellen Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen bei den Trägern der Rentenversicherungen …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Klägers hatte im Pflegewohnheim insgesamt fünf Exiskosen (Austrocknung durch Abnahme des Körperwassers) erlitten, die auf grobe Pflegemängel zurückzuführen sind. Die Pflegedokumentation der beklagten Einrichtung war unrichtig. Es wurde …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… keiner Abnahme. Gleiches gilt, wenn Mängel, die zur Begründung einer Abnahmeverweigerung herangezogen worden sind, zwischenzeitlich anderweitig behoben worden sind. Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt mit Urteil vom 07.06.2012 …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… die Abnahme ist nach der Natur der Sache ausgeschlossen (der Schnee ist geschmolzen) und der Unternehmer hat seine ganze Leistung erbracht, Gewährleistungsrechte auch „vor" Abnahme anerkannt. Für Winterdienstunternehmer gilt: Achtung, nur …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung …
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16.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… Bausachverständiger hätte bei ordnungsgemäßer Überwachung erkennen können, dass die Arbeiten nicht sach- und fachgerecht ausgeführt worden seien. Zudem habe der „Baudienstleister" auch die Abnahme für die Eigentümer (in deren Auftrag …