136 Ergebnisse für Abschiebung

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Keine Ablehnung des Asylantrages in Deutschland als unzulässig bei vorherigem Asylverfahren in Norwegen oder Island.
Keine Ablehnung des Asylantrages in Deutschland als unzulässig bei vorherigem Asylverfahren in Norwegen oder Island.
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… wird dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel erteilt. Wird der Antrag erneut abgelehnt, können die Betroffenen gegen den neuen Ablehnungsbescheid Klage erheben. Eine Klage kann unter Umständen vor einer Abschiebung schützen. Betroffenen sollten sich über ihre Möglichkeiten beraten lassen. Julian Jakobsmeier Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Zwei wichtige Entscheidungen bezüglich Abschiebungen
Zwei wichtige Entscheidungen bezüglich Abschiebungen
| 06.05.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
I. Abschiebung nach Afghanistan VGH Baden-Württemberg – 17.10.2020, Az.: A 11 S 2042/20 1. Sachverhalt Der betroffene Mann reiste im Jahr 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Aufgrund des negativen Bescheides erhob …
Abschiebung nach Griechenland? Nein!
Abschiebung nach Griechenland? Nein!
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Hatice Meral
… zugrunde, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Anträge daher als unzulässig abgelehnt und Ihnen die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Die Klagen …
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… relevanten Gesichtspunkte eingehen. In dem oben zitierten Beschluss klagte ein drogenabhängiger und unter Betreuung stehender Ausländer mit afghanischer Staatsangehörigkeit, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und die Abschiebung angeordnet wurde …
Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!
Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Die Behörde wollte den Vater abschieben. Er müsse nämlich in der Türkei bei der Deutschen Botschaft zuerst ein Visum für den Familiennachzug beantragen. Die Rechtslage: Der Fall rückt die besondere Bedeutung der Familie in den Mittelpunkt …
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Miriam Mager
… zur Abschiebung führen. Die Vollstreckungsbehörden können bei Ausländern (meist nach Verbüßung mindestens der Hälfte der Haftstrafe) von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe absehen und den Verurteilten stattdessen abschieben. Daher …
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
Corona-Zeiten: Asylbewerber darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Samir Talic
… dieses Urteil weitreichende Folgen. Das Innenministerium kündigte direkt nach dem Urteil an, die Abschiebung von fünf jungen afghanischen Männern, Gefährdern und Straftätern vor diesem Hintergrund nochmals zu überprüfen. In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic zuständig für Fälle rund um das Aufenthaltsrecht.
LIEB-international pour des francophones: La défense pénale en Allemagne
LIEB-international pour des francophones: La défense pénale en Allemagne
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… eine Überstellung zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Frankreich zu beantragen. Für andere Staatsangehörige gibt es ggf. die Möglichkeit einer Abschiebung nach der Hälfte der Freiheitsstrafe im Zusammenwirken mit dem Ausländerrecht; Voraussetzung …
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
Abschiebeverbote für männliche afghanische Flüchtlinge
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK …
Gesetzesänderungen im Oktober 2020: Kinderbonus, Reisewarnung, Insolvenzantragspflicht und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2020: Kinderbonus, Reisewarnung, Insolvenzantragspflicht und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Schengen-Visa-Inhaber …
Abgasskandal – Landgericht Köln spricht Schadensersatz beim Porsche Macan zu
Abgasskandal – Landgericht Köln spricht Schadensersatz beim Porsche Macan zu
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die Verantwortung nicht auf die Konzernschwester abschieben. Die Porsche AG hat ihre SUVs Macan und Cayenne mit manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und steht auch in der Haftung“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering …
Sozial-emotionaler sonderpädagogischer Förderbedarf und E-Schule
Sozial-emotionaler sonderpädagogischer Förderbedarf und E-Schule
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… inklusiv beschult. Allerdings ist eine Tendenz erkennbar, dass man die Kinder zusehends auf Sonderschulen abschieben möchte: Insbesondere in Rheinland-Pfalz wird indes oftmals mit aller Gewalt dagegen gearbeitet, dass Kinder mit sozial …
Welche Mehrkosten bekomme ich als Opfer eines Behandlungsfehlers oder Verkehrsunfalls ersetzt?
Welche Mehrkosten bekomme ich als Opfer eines Behandlungsfehlers oder Verkehrsunfalls ersetzt?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
… des Schadensersatzes infrage, bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welche Kosten tatsächlich anfallen. Der Pflegebedürftige muss sich nicht in die stationäre Pflege eines Pflegeheims abschieben lassen damit der Schädiger Geld spart. Das höchste …
Kein automatisches Aufenthaltsrecht trotz Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
Kein automatisches Aufenthaltsrecht trotz Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
… ist. Hiernach gibt es dann kein Weg zurück, oft leitet die Ausländerbehörde trotz Eheschließung die Abschiebung ein und der Ausländer wird tatsächlich in sein Land abgeschoben. Die Folgen sind fatal: Dem Ausländer wird trotz Eheschließung …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 04.12.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wurde. Hierzu gehören alle Arten von Haft, wie zum Beispiel die Strafhaft, die Abschiebe- oder Auslieferungshaft. Auch die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt fällt hierunter …
Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO
Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vor dem Schöffengericht stattfindet, wenn in anderer Sache ein Bewährungswiderruf droht, wenn eine Einheitsjugendstrafe gebildet werden soll oder wenn die Abschiebung von Ausländern droht.
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. Dies erfolgt in der Regel zur Strafverfolgung oder -vollstreckung, kann aber auch aus anderen Gründen passieren. Die Auslieferung stellt einen Gegensatz zur Abschiebung dar, weil hier die Initiative vom aufnehmenden Staat ausgeht …
Abschiebungsverbote bzgl. Georgien festgestellt
Abschiebungsverbote bzgl. Georgien festgestellt
| 10.10.2019 von Denis König
… der Abschiebung sich die Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Zielstaat verschlimmert. Wie in Vielzahl anderer Verfahren hat das Bundesamt in seinem Bescheid das Abschiebungsverbot verneint und pauschal auf das georgische Gesundheitssystem …
Tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als Gefahr für das polizeiliche Führungszeugnis
Tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als Gefahr für das polizeiliche Führungszeugnis
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor allem in Krisenherden, in denen sich die Polizei nicht mehr in der kontrollierenden Position sieht und bei Durchführungen von Abschiebungen. Jedoch auch in Bezug auf Demonstrationen oder Straßenblockaden …
Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO …
Pflichtverteidiger bei "Aussage gegen Aussage"
Pflichtverteidiger bei "Aussage gegen Aussage"
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
… ist, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt, die Abschiebung des Beschuldigten droht, ein Antrag nach § 35 BtMG (Drogentherapie) gestellt werden soll oder der Beschuldigte unter Betreuung steht. Ein weiterer typischer Fall ist der, in dem „Aussage …
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Afghanen, keine inländische Fluchtalternative
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Afghanen, keine inländische Fluchtalternative
| 03.11.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… gemäß § 11 I des Aufenthaltsgesetzes wurde auf 30 Monate ab dem Tage der Abschiebung befristet. Diese Entscheidung begründete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wesentlichen damit, dass eine inländische Fluchtalternative besteht …