136 Ergebnisse für Abschiebung
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… besondere Rechte, z. B. auf Aussetzung der Abschiebung, daraus ableiten. Die Richter stellten klar, dass nicht der Verzicht auf eine zwangsweise Durchsetzung der Abschiebeanordnung in Räumlichkeiten der Kirchen, sondern nur die Entscheidung …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… der Erwerbserlaubnis führen, eher aber zum Vollzug der Abschiebung. Hinzu kommt noch die Norm des § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG: „Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn 1 …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… dem Risiko der Abschiebung ausgesetzt ist. Ist die Einreichung eines Ehefähigkeitszeugnisses wirklich nötig und was ist das überhaupt? Ein ausländischer Staatsangehöriger, der in Deutschland heiraten will, muss ein sogenanntes …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Armut bedroht. Sie hätten kaum eine Chance, eine Unterkunft zu erhalten. Ohne eine Meldeadresse bestände jedoch kein Anspruch auf Sozialleistungen oder darauf, eine Arbeitsstelle zu finden. Eine Abschiebung verstoße daher gegen Art. 3 …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Die Entscheidung zeigt deutlich, dass ein Hauseigentümer sich nicht bei Schäden von ihm beauftragten Handwerkern herausreden kann und die Verantwortung auf diese abschieben kann. Vielmehr ist er auch in der Pflicht aufgrund der eigenständigen …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… mit den Lehrern. Verständnis wird man für Schüler mit ADHS nicht erwarten dürfen. Lehrern sind diese ein Dorn im Auge und es besteht oftmals die Neigung, diese kurzerhand für alles verantwortlich zu machen und diese abschieben zu wollen …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… regelmäßig zur beabsichtigten Ausweisung an. Hintergrund ist der mögliche Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU. Der Verlust dieses Rechts bedeutet für den Betroffenen die zeitnahe Abschiebung …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Bulgarien eingereisten syrischen Mandantin verhindert werden. Die Mandantin, welche in Folge der Erlebnisse im Kriegsgebiet unter posttraumatischen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… diese Formulierung zu finden ist, so beträgt die Klagefrist nur eine Woche ab Zustellung. In der Regel wird mit diesem Bescheid auch die Abschiebung in das Land angeordnet, welches nach der Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Derzeit wird öffentlich viel über die Möglichkeit diskutiert, aufgrund der erfolgten Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, welcher nicht der biologische Vater eines Kindes ist, ein Bleiberecht für von einer Abschiebung bedrohten Frauen …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… dass sich durch die Duldungserteilung nur dann kein Vollzugshindernis für Abschiebungen ergeben soll, wenn die Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung absehbar ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Passersatzpapier beantragt worden …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… der Beschäftigung nach § 18a AufenthG. Die Ausbildungsduldung bleibt jedoch eine Duldung, die lediglich die Aussetzung der Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen bewirkt. Sie ist keine Bleiberegelung. Qualifizierte Berufsausbildung …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Die Antragsteller wendeten sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung nach Turkmenistan. Die Antragsteller zu 1 und 2 stellten am 26. August 2014 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Flüchtlinge sind über Ungarn nach Deutschland gekommen. Viele Asylbewerber haben ihren Fingerabdruck in Ungarn hinterlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will diese Leute abschieben. Piper & Partner Rechtsanwälte …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… dass Gewalt angewendet oder zumindest angedroht wurde. Diese Einschränkung soll nun wegfallen. Dadurch werden die Gründe, die zu einer Abschiebung führen können, erweitert – ein Schritt, der von der Opposition als „Verschärfung …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… nach der Hälfte der Freiheitsentziehung abgesehen werden kann, wenn er aus Deutschland abgeschoben wird. Gerade in der Maßregelvollstreckung und allgemein bei langjährigen oder lebenslangen Freiheitsstrafen führt die freiwillige Abschiebung …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… auf verfestigte Integration in die Bundesrepublik Deutschland vermittelten. Der Gesetzgeber hat dies legalisiert, indem in § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes normiert wurde, dass eine ausgesetzte Abschiebung von mehr als 18 Monaten zu einem Anspruch …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an. Eine Überstellung nach Ungarn erfolgte aber innerhalb der nach der Dublin III-VO einzuhaltenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht keinen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …