136 Ergebnisse für Abschiebung
Suche wird geladen …
|
24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… in Österreich festgestellt, dass der Händler für die Manipulation durch VW haftet muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Die eingebaute Software verfälscht die Normverbrauchsabgabe, die in Österreich einmal …
|
29.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wer eine Aufnahmeeinrichtung unerlaubt verlässt. Insofern wird vermutet, dass jemand das Asylverfahren nicht weiter betreiben will. Abschiebung schwer Erkrankter Schwere und selbst lebensbedrohliche Erkrankungen sollen keine generellen Gründe mehr sein, die gegen …
|
18.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einigte man sich auf folgende Punkte: 1. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen leichter ausgewiesen werden können. Damit ist nicht die (spätere) Abschiebung gemeint, sondern der Verlust des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Der Neuankömmling …
|
28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… statt Geldleistungen. Geldleistungen werden nur noch maximal 1 Monat im Voraus bezahlt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Menschen ohne Bleibeperspektive dadurch weniger Fehlanreize zur Einreise bekommen. Abschiebungen nach Ablauf …
|
20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az. 23 L 899.14 A Der Antragsteller begehrte die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebung in das Erst-Zutrittland Ungarn der EU. Diese hatte nach summarischer Prüfung des Gerichts …
|
17.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilungen entgegenstehen, wenn sie eine bestimmte Höhe erreichen. Auch die Aufenthaltserlaubnis kann gefährdet sein – mit der Folge, dass es zu einer Abschiebung kommt.
|
03.08.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Schutz vor Abschiebung erhalten. Das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel wird verbessert. Hier soll eine Aufenthaltserlaubnis unter den bisherigen Bedingungen erteilt werden. Zusätzlich verankerte der Gesetzgeber noch …
|
09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
… kann möglicherweise ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden – jedenfalls ist in diesem Fall oftmals vorläufig die Abschiebung zu verhindern. Nachdem die Regierung Ungarns das Abkommen mit der Behauptung „das Boot sei voll …
|
27.04.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt diesen Antrag im Jahre 2013 ab und droht ihr die Abschiebung nach Eritrea an. Gegen diese Entscheidung erhebt Rechtsanwalt Zeljko Grgic Klage zum Verwaltungsgericht in Köln …
|
20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Migration und Flüchtlinge) vor der Abschiebung eine abschließende (negative ) Prüfung durchführen muss. Das BAMF hat hierbei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse und auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogenen …
|
25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Anfang 2012 eröffnete er seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde, die beiden Kinder aber bei sich behalten wolle. Als seine Frau erklärte, sie werde das nicht tun, drohte der Angeklagte ihr mit dem Tode …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… bis zu dessen Festigung nicht nach herkömmlichen Maßstäben geschieden werden. Die besondere Dramatik dieses Falls sollte deshalb nicht eherechtlich, sondern ausländer- und unterhaltsrechtlich gelöst werden, indem von einer Abschiebung wegen …
|
17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen …
|
15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… zu, das sich die Bundesrepublik Deutschland nach Ablauf der Frist gem. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO (Art. 29 II Dublin III-VO) für zuständig erklärt. Ein Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO gegen die drohende Abschiebung mit negativem Ausgang hemmt die Frist gem …
|
09.07.2014
von Denis König
… der Wiederaufnahme am 11.10.2013 zu. Am 12.10.2013 begann die sechsmonatige Überstellungsfrist zu laufen. Mit seinem Bescheid vom 04.11.2013 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Polen …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und des Austrittes aus ihm; Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß …
|
11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis …
|
29.01.2014
von Denis König
… einen aufschiebende Wirkung entfaltenden Rechtsbehelf (Art. 20 Dublin-II-VO bzw. Art. 29 der Dublin-III-VO). Das Bundesamt erlässt einen Bescheid, mit dem der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird und die Abschiebung in den Mitgliedsstaat angeordnet …
|
21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… nimmt den Betroffenen fest und beantragt sogleich Abschiebungshaft, weil sie eine Ausweisung mit anschließender Abschiebung vorbereiten möchte. Das Amtsgericht Gelnhausen gibt diesem Antrag mit Beschluss vom 14.08.2013 statt und ordnet …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sich dann für „unzuständig" erklären und die Abschiebung in den jeweiligen sicheren Drittstaat veranlassen. Wenn die BRD sich für „unzuständig" erklärt (Ziff.1 des Bescheids lautet: „Der Asylantrag ist unzulässig/Ziff.2 des Bescheids lautet …
|
16.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden …
|
10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis …
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …