153 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… ist deshalb attraktiv, weil der Käufer so zu stellen ist, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden und weil sie innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen kann. Dagegen verkürzen viele Gebrauchtwagenhändler …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 2015 geschlossene Vertrag gemäß § 123 BGB wirksam angefochten wurde. So liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung vor. So wurde beim (ersten) Telefonat bewusst die Vorstellung erzeugt, dass der Anrufer für Google tätig sei …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Dort ist die Anfechtung wegen Täuschung in den §§ 123 und 124 BGB geregelt. Danach kann die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist erfolgen, beginnend ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Aber es gibt in § 124 BGB …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor der Insolvenz des Schuldners vorgenommene Zahlung vom Insolvenzverwalter gemäß § 134 Abs. 1 InsO in Fällen angefochten werden, in denen die Zahlung unentgeltlich erfolgt ist. Begründet wird dieser Anfechtungsgrund mit dem Argument …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… der Ausschlagungsfrist automatisch eintritt, kann angefochten werden. Anfechtungsgrund ist der Irrtum über das Bestehen der Steuerverbindlichkeiten für zurückliegende Jahre. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen ab Kenntnisnahme …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… Der Anfechtungsgrund lag nicht in der Überschuldung des Nachlasses. Die Überschuldung des Nachlasses kann nur dann ein Anfechtungsgrund sein, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Daran fehlt es, wenn wie hier, der Erbe …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… die Möglichkeit der Anfechtung wegen Täuschung, Drohung oder Motivirrtums bleibt. Diese Anfechtungsgründe sind wegen ihrer subjektiven Elemente kaum nachweisbar. Außerdem steht noch die Erbunwürdigkeitsklage mit ähnlichen Problemen …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anfechtungsgrund zurückgezogen, so dass das ursprüngliche Gebot den Zuschlag erhält und die Auktion gewinnt. Rein rechtlich ist dies kein Problem: Der Kaufvertrag ist über den höheren Betrag zustande gekommen ist. Das Gebot wurde wirksam …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… rechtlich wirksam anzufechten. Das Gericht geht davon aus, dass dies mit dem gesetzlichen Leitbild nur dann zu vereinbaren ist, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war und damit kein Anfechtungsgrund bestand …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… wurden. Die Verkäuferin konnte nicht widerrufen, da es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Eine Anfechtung des Kaufvertrages sei mangels Anfechtungsgrund ebenfalls nicht in Frage gekommen. Dem Käufer sei ein Schaden in Höhe von € 3.500,00 …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… dass die Anfechtung unabhängig davon erklärt wurde, welchen Wert der Nachlass habe. Ein Anfechtungsgrund liege daher nicht vor, so die Richter.
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nach Abschluss des Aufhebungsvertrages die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwingende Folge. Eine Anfechtung des Vertrages ist nach der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ein Anfechtungsgrund ist demnach z.B. dann …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Arbeitnehmer, den Wahlvorstand oder den Betriebsrat ist nicht möglich. Mögliche Anfechtungsgründe sind z. B.: Fehler bezüglich der Wahlberechtigung von Arbeitnehmern, der Wählbarkeit von Arbeitnehmern, des Wahlverfahrens oder Mängel …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Feststellungsklage bescheinigt das Landgericht Düsseldorf der GWE überraschenderweise die Wirksamkeit eines zumindest zweijährigen Vertragsverhältnisses und sieht keinen Raum für Anfechtungsgründe. Das LG Düsseldorf führt hierzu wie folgt …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Begründung des Urteils bestätigt das Bestehen eines zumindest 2-jährigen Vertragsverhältnisses und verneint jegliche Anfechtungsgründe. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die Klage der GWE-GmbH abgewiesen, da lediglich eine sog …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gläubiger zu Unrecht bevorzugt. Ein Anfechtungsgrund wegen inkongruenter Deckung sei somit nicht gegeben. Der Insolvenzverwalter könne schließlich auch nicht mit der Begründung anfechten, dass die Baugesellschaft bei Erhalt der Zahlungen …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… durch einen Gläubiger einen Anfechtungsgrund hinsichtlich daraufhin an den Antragsteller geleisteten Zahlungen des Schuldners darstellt (inkongruente Deckung - §131 InsO). Der Insolvenzverwalter in einem dann doch eröffneten Insolvenzverfahren kann also …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und dadurch die „Wirksamkeit des Vertrages inklusive AGB's und Laufzeit" rechtlich bestätigt. Durch die geleisteten Zahlungen seien „alle möglicherweise gegebenen Anfechtungsgründe hinfällig" geworden, wobei sich „diese Rechtsfolge …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… aber nach der Kenntnis von dem Anfechtungsgrund, also nachdem man das fehlerhafte Gebot bemerkt hat, ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen. So schreibt es § 121 Abs. 1 BGB vor. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Anfechtung zwingend sofort …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… mit dem Kind genutzt. Zugunsten des Ehemanns war aber ein Veräußerungs- und Belastungsverbot für die Ehefrau eingetragen. Aus diesen Umständen schloss das Gericht, dass die Zuwendung auch dem Kind zukommen sollte. Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung wurde wegen des Fehlverhaltens der Ehefrau angenommen.
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zu beschränken. Hierzu muss beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Nachlassverwaltung gestellt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Annahme der Erbschaft auch angefochten werden. Dafür muss ein Anfechtungsgrund vorliegen …
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04.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vom Nichtbestehen seiner Vaterschaft ausgehen durfte. Denn ein Anfechtungsgrund ist nur bei objektiver Unrichtigkeit der Vaterschaft gegeben. (OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.04.2012, Az.: 9 UF 271/12) (VOI)
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Frau Recht: Verschweigen des ersten Kindes ist Anfechtungsgrund - Fremdgehen während erster Ehe sogar schwerwiegender und relevanter Charaktermangel Wer neben seiner ersten Ehe außerehelich ein Kind gezeugt habe, müsse dies offenbaren …