153 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… müssen Verfahrens- oder Bewertungsfehler bei der Prüfung vorliegen. Als anerkannte Anfechtungsgründe gelten: Unzulässiger oder ungeeigneter Prüfungsstoff Unklare oder fehlerhafte Aufgabenstellungen Die Nichtbeachtung von Prüfungsordnungen (z. B …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Anfechtungsgründe sind relevant Zur Anfechtung eines Angebots müssen ein Anfechtungsgrund und eine Anfechtungserklärung innerhalb einer Anfechtungsfrist vorliegen. Das Landgericht Köln befand, dass die Verkäuferin mit keinem der vorgebrachten Gründe …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das höchste Gebot abgegeben hat. Der Anbieter kann sich nicht durch Irrtumsanfechtung von den Vertragserklärungen lösen, wenn er hierzu nur vorträgt, dass er nach Starten der Auktion einen Druckverlust auf einem Zylinder festgestellt hat. Ein durch Reparatur behebbarer Mangel ist kein Anfechtungsgrund (LG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2007 – 31 O 270/05)
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… keine Manipulationen und keine Ungereimtheiten gegeben. Solche Anfechtungsgründe seien nicht erkennbar gewesen.“ Arbeitsgericht Stuttgart sieht keinen Raum für Manipulationen Ein Blick in die Urteilsbegründung des Arbeitsgericht Stuttgart …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Ehepartner die Zustimmung zur Änderung oder Aufhebung des bestehenden Ehevertrages, bleibt die Option, den Ehevertrag anzufechten. Dafür benötigen Sie einen Anfechtungsgrund. Wichtig ist, die dafür gesetzlich vorgegebene Frist zu beachten …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ergibt (BGH, Urteil vom 13.1.2023, V ZR 43/22). Als Anfechtungsgründe kommen formelle und materielle Gründe in Betracht. Unter den formellen Mängeln fallen Verfahrensfehler, wie Ladungsmängel oder Zählfehler. Die materiellen Mängel betreffen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass der Begünstigte ihn zukünftig pflegt? Diese Annahme kann ein Anfechtungsgrund darstellen, sollte die Person der Vorstellung des Erblassers nicht nachgekommen sein. Inhaltsirrtum Ein weiterer Grund für das Anfechten eines Testaments …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 30.01.1986 – 2 AZR 196/85 – Rn. 27 ff)“ Anfechtungsgrund: Arbeitgeber verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns gemäß § 214 Abs. 2 BGB Dazu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 128/21 – Urteil vom 14.10.2021: „…Das Gebot …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… der Beschlussfassung zurück. Hier gibt es eine Reihe von Anfechtungsgründen, wenn z.B. der Verwalter wesentliche Pflichten verletzt oder die Bestellung gegen Treu und Glauben verstößt. Neu sind aber insbesondere die nachfolgenden Punkte: Nach § 19 Abs …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… oder Pflichtteilsberechtigte können binnen eines Jahres nach Erbfall ein Testament anfechten, in dem sie beim zuständigen Nachlassgericht Klage einreichen. Diese muss jedoch stichhaltig begründet werden. Mögliche Anfechtungsgründe sind etwa, dass ein Verfasser über …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… muss zu dem Zeitpunkt, wo der Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ein Willensmangel vorliegen. Dabei kommen folgende Anfechtungsgründe in Betracht: Inhalts- oder Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Ausschlagungserklärung beseitigt worden. Die Anfechtung sei unwirksam, da sich kein rechtlich beachtlicher Anfechtungsgrund feststellen lasse. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wurde somit bestätigt, und die Rechtsbeschwerde der Beteiligten …
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14.06.2023
… die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind: Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… wird. Eine Nachlassbeteiligung der Tante hatte er nicht erwartet und nicht gewollt. Die Anfechtung der Erbausschlagung ist dem BGH zufolge unwirksam, weil kein rechtlich beachtlicher Anfechtungsgrund nach den §§ 119 ff. BGB vorliegt. Grundsätzlich könne zwar …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… Voraussetzung hierfür ist, dass der Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht oder formell fehlerhaft erlassen wurde. Ob Anfechtungsgründe vorliegen, sollten Sie im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Doch Achtung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zurückgefordert werden. Dann müssten die Anleger die erhaltenen Zahlungen zurückzahlen, so dass sie in die Insolvenzmasse einfließen. Das OLG Karlsruhe hatte in dem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden, dass kein Anfechtungsgrund vorliegt …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… geschlossene Verträge angefochten werden. Eine erfolgreiche Anfechtung hat ebenfalls die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Um einen Vertrag anzufechten, bedarf es eines Anfechtungsgrundes. Dieser liegt hier in der arglistigen Täuschung …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Konsequenzen nicht kannten, werden sich nun fragen, ob sich das noch rückgängig machen lässt, etwa durch eine Anfechtung der Annahme. Anfechten lässt sich eine Erklärung oder auch eine Rechtshandlung nur, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu unterschreiben, ist der Aufhebungsvertrag anfechtbar. Das ist etwa der Fall,, wenn der Arbeitgeber mit einer haltlosen Kündigung droht oder behauptet, der Arbeitnehmer riskiere mit dem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit. Liegt ein Anfechtungsgrund …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… durch den Erblasser allein grundsätzlich nicht, sondern da muss dann auch der Vertragspartner mitwirken (§ 2290 BGB: Aufhebung durch Vertrag) oder es muss ein Anfechtungsgrund vorliegen (§ 2281: Anfechtung durch den Erblasser). Selbst bei der Aufhebung …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… fristlos gekündigt werde. Die Arbeitnehmerin unterschrieb – und klagte nach anwaltlicher Beratung auf Anfechtung des Aufhebungsvertrages. Das Bundesarbeitsgericht sah im Ergebnis keinen Anfechtungsgrund, der wegen der Drohung mit einer fristlosen …
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30.09.2022
… gesondert in Form einer Anfechtung zu erklären. Als anerkannte Anfechtungsgründe kommen neben einem falschen Startgebot bzw. fehlendem Mindestpreis auch das nicht gewollte Einstellen eines Angebots infrage. Auch wer sich über die Eigenschaften …
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21.06.2022
… die in einem früheren Testament bedacht waren, können ein aktuelles Testament anfechten, weil sie ein berechtigtes Interesse verfolgen. Das gilt auch für Pflichtteilsberechtigte, die in einem Testament nicht bedacht wurden.
Welche Anfechtungsgründe …
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11.07.2022
… überhaupt nicht abgeben wollten (Anfechtbarkeit wegen Irrtums, § 119 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, d. h., ohne schuldhaftes Zögern, nachdem Sie Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt haben …