153 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Grundsätzlich hat nach §§ 119-124 BGB jeder die Möglichkeit einen Vertrag anzufechten, also die vertraglich geregelten Rechtsfolgen für sich zu beseitigen. Dafür bedarf es jedoch eines Anfechtungsgrundes. Welche Möglichkeiten …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Anerkennung gelangt. Es gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Gesellschaft regelmäßig nicht von Anfang an nichtig, sondern wegen des Nichtigkeits- und Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar ist. Die Kernfrage …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… ein Anfechtungsgrund vorliegen. Häufigster Anfechtungsgrund im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Vorwurf der arglistigen Täuschung bei Abschluss der BU-Versicherung. Doch: Nicht jede fehlerhafte Angabe …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… von 3–4 Tagen erfolgen. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung kann nach § 124 BGB innerhalb eines Jahres erfolgen. Maßgeblich für den Beginn der Anfechtungsfristen ist stets die Kenntnis vom Anfechtungsgrund. 4. Aufklärungspflichten …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… der Fall. Ein Anfechtungsgrund erfordert die Erregung eines Irrtums, eine arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung durch den Vertragspartner. Solche Umstände sind ebenfalls selten und darüber hinaus schwer beweisbar. Bereits …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… der Verlassenschaft erhalten sollen. Sollten Gründe für die Anfechtung des Testaments vorhanden sein, können Erben sowie Vermächtnisnehmer, deren Rechte übergangen wurden, eine Klage zur Anfechtung des Testaments erheben. Anfechtungsgründe …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… durch eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages rechtlich unwirksam wird. Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages ist aber nur möglich, wenn ein sog. Anfechtungsgrund nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorliegt. Anfechtungsgrund kann z …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… den Insolvenzverwalter bezüglich der lang zurückreichenden Anfechtungsgründe (insbesondere nach § 133 InsO) verschärft. An der Anfechtungsfrist von 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung wurde jedoch für bestimmte Rechtshandlungen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Zusammensetzung näher zu kennen. Mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… dass das nicht mehr geht. Zwar ist ein Irrtum darüber, ob eine Erbschaft überschuldet ist, ein Anfechtungsgrund. Wer allerdings ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses ausschlägt, entscheidet sich nach Ansicht der Richter hierfür …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… BGB). Als Anfechtungsgründe kommen sowohl ein Irrtum (§ 119 BGB) als auch eine Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB) in Betracht. Eine Irrtumsanfechtung hat grundsätzlich nur geringe Erfolgsaussichten. Das liegt daran …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… eines in der Privatwohnung geschlossenen Aufhebungsvertrages Um einen Aufhebungsvertrag anfechten zu können, braucht man einen Anfechtungsgrund (z. B. Irrtum, widerrechtliche Drohung). Dieser lag im vorliegenden Fall nicht vor. Die Arbeitnehmerin berief …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… den Aufhebungsvertrag nicht wirksam anfechten konnte, da sie einen Anfechtungsgrund, nämlich einen Irrtum ihrerseits oder eine arglistige Täuschung bzw. widerrechtliche Drohung der Arbeitgeberin nicht hinreichend dargelegt habe. Ebenfalls …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
… zurückverwiesen. Dieses hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 312g BGB …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… soweit nichts anderes bestimmt ist." BAG I: Kein Widerrufsrecht Dem BAG zufolge hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Arbeitnehmerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann. Und der Widerruf …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… der Prüfung der Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund vorliegt, muss demnach besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt werden, ob die Person, die das Testament angreifen möchte, nach dem Gesetz überhaupt anfechtungsberechtigt ist.
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… der auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages gerichteten Willenserklärung ein mögliches Mittel. Hierzu braucht man einen Anfechtungsgrund, etwa die Anfechtung wegen einer widerrechtlichen Drohung durch den Vertragspartner. Eine solche …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die Gewährleistungsrechte, wie der Rücktritt einschlägig sind, außer es liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung vor. Dieser Anfechtungsgrund spielt gerade beim Gebrauchtwagenkauf eine übergeordnete Rolle. So werden …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einen rechtlichen Vorteil erlangt. 4. Innerhalb welcher Frist muss angefochten werden? Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… einen Anfechtungsgrund dar “, so Dr. Petersen weiter. Damit ist die Rechtslage klar: Für eine angefochtene Willenserklärung ist dem Geschäftspartner zwar unter Umständen der Schaden, den er erleidet, da er Vertrauen in Fortbestand der Erklärung hatte (§122 …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder zur Niederschrift vor dem Nachlassgericht. Die Anfechtung hat ebenfalls innerhalb einer sechswöchigen Frist zu erfolgen, nachdem der Erbe von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat oder die Zwangslage beendet ist. So kann der Erbe auch die Annahme …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… etwaig in Betracht kommender Anfechtungsgründe. 3. Falls Sie bereits die Rechnung für das erste Jahr bezahlt haben: Fordern Sie zur Rückzahlung des Betrages unter Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte auf. Sollte keine Zahlung …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 2082 II BGB. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind, § 2082 III BGB. 2. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Gemäß § 2079 BGB …