153 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Aufhebungsvertrag kann nur unter erschwerten Bedingungen widerrufen werden. Meist ist - wenn überhaupt - nur eine Anfechtung des Vertrages möglich. Hierfür ist jedoch ein Anfechtungsgrund erforderlich. In Betracht kommt beispielsweise eine Anfechtung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… mangelnder Geschäftsfähigkeit, kann ein solcher Vertrag nichtig (oder „schwebend unwirksam“) sein. Darüber hinaus kann ein Vertrag auch „ungültig“ (juristisch: nichtig) sein, wenn der Vertrag angefochten wird. Anfechtungsgründe liegen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zur Loslösung vom Vertrag kann eine Anfechtung dessen sein. Dafür ist als erstes das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes erforderlich. Sollten Sie aufgrund falscher Versprechungen und Täuschungen zum Abschluss des Vertrages bewegt worden …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… das Auto an den Verkäufer zurückzugeben. Wie lange kann ich meine Rechte durchsetzen? Grundsätzlich ist die Anfechtung nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrundes ohne schuldhaftes Zögern zu erklären. Bei der Anfechtung aufgrund …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… im Nachhinein angefochten werden. Für sämtliche Anfechtungsgründe trägt derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der die Anfechtung erklärt. Sofern hier von Arbeitnehmerseite solche Anfechtungsgründe behauptet werden, stehen selten Beweismittel …
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21.02.2022
… vor, den der Erblasser verschuldet hat. Die Anfechtung muss innerhalb von zwölf Monaten ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes durchgeführt und darüber hinaus persönlich durch den Erblasser erklärt werden. Die Erklärung, mit der der Vertrag angefochten …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Klaas Peters
… Einen Anfechtungsgrund vermochte das Landesarbeitsgericht weder in der Androhung einer fristlosen Kündigung noch in der Androhung einer Strafanzeige erkennen. Auch das sogenannte „Gebot des fairen Verhandelns“ sei von der Beklagten nicht verletzt worden …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… der Fall, wenn auch eine Korrektur des Wahlergebnisses ausreicht, um den Anfechtungsgrund auszuräumen. In Einzelfällen kann ein Fehler bei der Wahl sowohl zur Anfechtbarkeit als auch zur Nichtigkeit der Wahl führen …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… da es sich bei der Insolvenz um eine Gesamtvollstreckung handelt. Wir unterscheiden die Anfechtungsgründe nach dem Zeitpunkt der Leistung des Schuldners, der Art und Weise der Anspruchserfüllung und im problematischsten Fall sowie nach der Frage …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… diese erfordert jedoch einen Anfechtungsgrund sowie die Einhaltung einer bestimmten Anfechtungsfrist. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist nicht selten eine sinnvolle Alternative zur Kündigung. I. Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Wird der Geburtsname eines zweiten Kindes der Eltern unter Wahl des bei der Bestimmung des Geburtsnamens ihres ersten Kindes aufgrund dieses Irrtums getroffen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber andernfalls eine Kündigung in Aussicht gestellt hat. Eine solche Drohung ist widerrechtlich und bietet einen Anfechtungsgrund, wenn – so die Rechtsprechung – „ein verständiger Arbeitgeber …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… wir zur zweiten Handlungsmöglichkeit. 2. Anfechtung des Vertrages Es gibt im BGB verschiedene Anfechtungsgründe. In Bezug auf Abofallen im Internet sind insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum und arglistige Täuschung von Bedeutung …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund) schon abgelaufen. Fazit: Bevor ein Vermächtnis angenommen wird, frage der Bedachte sich auf gut Hamburgisch „wat bringt mi dat, wat kost mi dat?“
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, auf Antrag der Mutter und/oder auf Antrag des Kindes binnen einer Frist von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Anfechtungsgründe angefochten werden. Ist das Kind …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… Umstrukturierung gar nicht geplant ist. Ob ein Anfechtungsgrund vorliegt muß also im Einzelfall geprüft werden. 4. Kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein? Der Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei dem Abschluß …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… werden. Eine Handlung ist grundsätzlich anfechtbar, wenn ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt und die Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt ist (umgangssprachlich auch Anfechtungsfrist …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… als Anfechtungsgrund heranzuziehen. Denn - so das Oberlandesgericht Bremen - erst dann kann der Erbe beurteilen, ob aufgrund der vom Gericht vorgenommenen rechtlichen Würdigung eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt …
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09.04.2021
… mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Anfechtenden von dem Anfechtungsgrund. Fazit Enterbung ist der Ausschluss einer nach dem Gesetz erbberechtigten Person von der gesetzlichen Erbfolge. Die rechtskräftige Enterbung muss durch letztwillige Verfügung …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… des Beteiligten zu 1, er sei irrig von einer Überschuldung des Nachlasses ausgegangen, ein Anfechtungsgrund in der Form eines Eigenschaftsirrtums gemäß § 1954 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 119 Abs. 2 BGB vor. Stützt sich die Anfechtung …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… entschieden: Das Gericht hat der Klägerin Recht gegeben und entschieden, dass der Prozessvergleich rechtswirksam ist. Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor, da die Beklagte nicht durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen autonomen Willen (bzw. Abkehrwillen) zu von ihm angestrebten oder jedenfalls im Ergebnis als annehmbar angesehenen Bedingungen zu verwirklichen. Beispiele Außerordentliche Kündigung :Ein Anfechtungsgrund ist nicht gegeben …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Willenserklärung und damit kombiniert die außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Anfechtungsgründe nach §§ 119 ff. BGB können sein Irrtum, arglistige Täuschung und/oder Drohung! Dann sollten Sie die nächsten „ Register …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Annahme der Erbschaft anzufechten (§§ 1954, 1956 BGB) und sich damit rückwirkend so zu stellen, als sei einem die Erbschaft zu keinem Zeitpunkt angefallen. In der Regel ist ein Anfechtungsgrund bereits dann anzunehmen, wenn der Erbe keine …