14.313 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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Anleger muss Verkaufsprospekt nicht beachten, sondern darf auf Aussagen des Anlageberaters vertrauen
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dann, wenn ihm sich die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat. Anders als einige Oberlandesgerichte in der Vergangenheit vertritt der BGH …
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04.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmerschutz hat wieder gewonnen! Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Datenschutzbehörde für denjenigen Arbeitnehmer, der sich aufgrund problematischer Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel übernehmen die Eltern die Vormundschaft des eigentlichen Erben bis zur Volljährigkeit. Andernfalls müssen bei minderjährigen Erbberechtigten die gesetzlichen Vertreter eine Berechtigung erhalten, das Erbe in Vertretung des …
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03.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… verlangen. Im Einzelfall können diese Ansprüche mehrere Tausend Euro ausmachen. Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Verjährung dieser Ansprüche befasst. Experten gingen zunächst davon aus, dass die Verjährung erst …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Anschlussinhaberdaten. Mit der Abmahnung macht die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Ansprüche der Senator Home Entertainment GmbH auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie auf Zahlung eines Pauschalbetrags i.H.v. 800,- EUR …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung anbei. Daneben macht die Kanzlei Nümann + Lang für die Planet Punk Music GbR Ansprüche auf Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzansprüche geltend. Die von der Kanzlei Nümann + Lang …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam. Zweistufige Ausschlussklauseln, wonach in der ersten Stufe der Anspruch schriftlich geltend zu machen ist und in der zweiten Stufe gerichtlich geltend zu machen ist, sind dann wirksam …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… auf eine höhere Rente, beispielsweise weil die Rentenversicherung den Anspruch falsch berechnet hatte oder weil der Versicherte neue Beitragszeiten geltend macht, so muss die Versicherung den Nachzahlunganspruch verzinsen und hierüber im neuen Bescheid …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eine Verfolgung erfährt, macht die Artgore Ltd. zunächst außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung eines Schadens …
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23.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG geltend machte. Der beklagten …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Filmindustrie vertreten. Nunmehr macht die Fareds im Auftrage der Herren Kindervater und Bülles erstmalig Ansprüche wegen Rechtsverletzungen an Musikwerken geltend. So fordert die Fareds Rechtsverletzer, denen ein Verstoß an dem Werk …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Ansprüchen Hilft der Reiseveranstalter dem Mangel nicht ab, kann man zuhause innerhalb von einem Monat nach Reiseende schriftlich Ansprüche geltend machen. Achtung: Das Anspruchschreiben ist strikt von der Mängelanzeige am Urlaubsort …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einkommensteuergesetz (EStG) geltend: a) Für Erd- und Pflanzarbeiten auf dem Grundstück, die haushaltsnahe Dienstleistungen seien, 3.177.- €, davon 20 %, höchstens 600.-€. b) Für die Errichtung einer Stützmauer auf demselben Grundstück …
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22.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… haben einen gesetzlich verankerten Anspruch auf ein (wohlwollendes und qualifiziertes) Arbeitszeugnis. Nach § 109 der Gewerbeordnung (GewO) besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 980 EUR geltend. Ebenfalls in dieser Woche meldete die Anwaltskanzlei Kruse gegenüber zahlreichen potentiellen Rechtsverletzern Ansprüche der Studija Monolith an. In den Abmahnschreiben der Anwaltskanzlei Kruse fordert man …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… sein, kann der Rechteinhaber Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend machen. So wie in dem hier vorliegenden Fall: Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt den Film Blood River ab. Der Rechteinhaber …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der maßgebende Wechselkurs angegeben werden. Evtl. kann auch eine Nettogehaltszusage erreicht werden. 4. Steuern Hier ist ein Hinweis auf geltende steuerliche Regelungen und auf das ggf. anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Ausnahme: in einem gerichtlichen Vergleich). Der Anspruch kann auch nicht verwirkt werden. Allerdings können Tarifverträge regeln, dass der Anspruch auf das Mindestentgelt innerhalb einer bestimmten Frist (Ausschlussfrist) geltend gemacht …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf ihre gegenseitigen Ansprüche aus der Wettbewerbsvereinbarung verzichten. Auf jeden Fall sollte eine klare Vereinbarung getroffen werden, um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen. Der Arbeitnehmer ist auch im Insolvenzfall an das früher vereinbarte …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitnehmer. Auch dieser hat mindestens 4 Wochen (bezahlten) Urlaubsanspruch. Höhe des Urlaubsanspruches Jeder Arbeitnehmer kann erstmals nach 6-monatigem Bestehen seines Arbeitsverhältnisses seinen vollen Urlaubsanspruch geltend machen. Beginnt …
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13.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte der Verdacht bestehen urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen oder Filme in Tauschbörsen angeboten zu haben, kann der Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der in der Sache angefallenen …