14.313 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der April neigt sich dem Ende und die MIG Film GmbH geht wiederholt gegen Urheberrechtsverstöße vor. In den jüngsten Abmahnungen macht die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Ansprüche wegen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… außergerichtlichen Einigung, wenn jeder über einen Rechtsanwalt Ansprüche geprüft und geltend gemacht hat und dann von den Anwälten ein Mittelweg als wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden wurde. Scheidung online ermöglicht dem Rechtsanwalt …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Unterlassungserklärungen. Neben der Frage, ob überhaupt ein rechtswidriges Verhalten des Internetusers vorliegt und die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz bestehen - hier sollte zwingend eine rechtsanwaltliche …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… nun einen eigenen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Provider gewährt. Dass zuvor ein Gericht angerufen werden müsse, ändert nichts daran, dass die gewünschte Auskunft einfach erlangt werden kann. Des Weiteren nutzen Abmahnanwälte oft …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Kläger hatten Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einer von der beklagten Bank finanzierten Fondsbeteiligung geltend gemacht und sich auf darauf berufen, dass die Zahlungen, die sie auf die Darlehensverträge erbrachte hätten, ohne …
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22.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Verschulden vorausgesetzte Einsichtsfähigkeit verfügt (Urteil v. 18.12.2009, Az.: 331 O 163/07) . Haftung der Eltern Verursacht ein Kind einen Schaden, kann der Geschädigte außerdem unter Umständen Ansprüche gegen die Eltern wegen Verletzung …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Kosten liegen somit wesentlich niedriger. Wenn sich der Betroffene zur Wehr setzen will, dann bietet dies die „günstigere" Möglichkeit ein Forum zu finden. Weiter ist zu beachten: Ob die Gegenseite Ansprüche auf Schadens- bzw …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… aus einer Hand" (LG Darmstadt, Az. 10 O 31/08) Richtiges Verhalten bei Abmahnung Gar keine Reaktion auf eine Abmahnung ist die denkbar schlechteste Alternative. Der Abmahnende hat dann die Möglichkeit, seinen Anspruch kurzfristig im Wege …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… sondern es wird lediglich ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis begründet, aus dem man dann die vertraglichen Ansprüche geltend machen kann. So wurde der Veranstalter einer Kaffeefahrt durch das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… durch Reduktion der Zahlung und Befristung des Anspruchs. Er ist unter anderem der Ansicht, dass auf Grund der Unterhaltsrechtsreform seine neue Ehefrau bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts der ersten Ehefrau zu berücksichtigen sei …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die abmahnenden Rechteinhaber Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Unabhängig davon, ob Sie als Anschlussinhaber die betreffende Datei tatsächlich anderen in P2P-Netzwerken zum Download angeboten haben, sollten Sie den insoweit …
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09.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… dem Kunden gekündigt hat. Die Folge: Es bestand kein Versicherungsschutz. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht immer möglich. Und Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht grundsätzlich für Selbständige …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihre Klage ab, weil sie die Reisepreisminderung erst nach Ablauf der Ein-Monats-Frist geltend gemacht haben, die für Ansprüche wegen Reisemängeln gilt. Die vor Ort im Hotel eingereichte Mängelliste reichte den Richtern hierfür …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Teilvermietung Wird eine darlehensfinanzierte Immobile zur Vermietung und Verpachtung genutzt, kann man gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) die Schuldzinsen beim Fiskus als Werbungskosten geltend machen …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des Preises ist so platziert, dass ein Besucher der Homepage nicht damit rechnen muss. Folglich wird der Preis und damit ein Anspruch der Betreiber gegen den Besucher auch nicht Vertragsinhalt. Die im Nachgang erfolgenden …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Wenn sich der Betroffene zur Wehr setzen will, dann bietet dies die „günstigere" Möglichkeit ein Forum zu finden. Weiter ist zu beachten: Ob die Gegenseite Ansprüche auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz hat, ist im Wesentlichen davon abhängig, ob …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollte sich ein Arbeitgeber bei der Gehaltskalkulation an den für seine Branche geltenden Tarifverträgen orientieren. Wenn keine einschlägigen Tarifverträge existieren, können verwandte Tarifverträge zur Bestimmung einer angemessenen Lohnhöhe …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beim Vermieter geltend machen. Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache sind dann verjährt. Tipp Mieter 2: Fordern Sie den Vermieter unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Abrechnung und Rückzahlung …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigung geltend zu machen, muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Danach gilt die Kündigung als akzeptiert und die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… einen Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beträge hat. Da auch die Kaution, die sich ja an der Kaltmiete orientiert, bei Zugrundelegung der tatsächlichen Wohnfläche deutlich geringer ausgefallen wäre, hat auch hier der Mieter …