14.313 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… besteht gegenwärtig grundsätzlich die reale Gefahr einer Strafanzeige oder einer zivilrechtlichen Abmahnung. Ebenso bleibt festzuhalten, dass man den geltend gemachten Ansprüchen nicht völlig hilflos gegenübersteht. Mit anwaltlicher Hilfe …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungsansprüchen werden Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Unabhängig davon, ob der abgemahnte Anschlussinhaber tatsächlich die betreffende Datei zum Download angeboten hat …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… höchstrichterlich Schluss gemacht und entschieden, dass ein Vermieter auch Eigenbedarf für Nichten und Neffen geltend machen kann. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat die Entscheidung damit begründet, dass nicht nur …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Provisionsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag eingeklagt. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung. In der Berufung machte die Beklagte nunmehr geltend, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden, denn …
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22.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… veranlassten Ausgaben die Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Fiskus geltend machen. Und genau hier wirkt sich die Umsatzsteuersenkung bei den Hotelübernachtungen aus. Dies verdeutlicht folgendes Beispiel: Ein Geschäftsreisender zahlt für …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen können, da die Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Manchmal helfen hier kleine Dinge, wie z.B. ein einfaches Schreiben an den Arbeitgeber, dass man …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsverfolgungskosten. Das Schreiben ist bewusst einschüchternd und kompliziert formuliert. Der beigefügte Gerichtsbeschluss soll den Anschein erwecken, dass die geltend gemachten Ansprüche völlig zu recht bestehen und leicht durchgesetzt werden …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungsansprüchen machen die abmahnenden Rechteinhaber Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Unabhängig davon, ob der abgemahnte Anschlussinhaber tatsächlich die betreffende Datei zum Download angeboten hat …
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29.11.2023
… im sogenannten Adhäsionsverfahren zivilrechtliche Ansprüche geltend – wie z. B. Schmerzensgeld. Zur Durchsetzung solcher zivilrechtlichen Ansprüche kann auch im Strafverfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. Darüber hinaus kann das Gericht …
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12.01.2010
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Beim neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhalts-anspruch im Falle einer Scheidung. Kommt ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Übergang des Anspruchs vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer ausgeschlossen ist, wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet. Die Beklagte …
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18.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… sei medizinisch nicht ausreichend. Dagegen ist der MDK-Gutachter bei seiner Einschätzung geblieben, dass ein Anspruch auf optimale Hilfsmittelversorgung nicht bestehe. Die hier gewünschte optimale Hörgeräteversorgung sei zu kostspielig, denn …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… an der fraglichen Tonaufnahme hält. Dies, obgleich nur der betreffende Rechteinhaber Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten ableiten kann. Gleichwohl macht DigiProtect mit der Abmahnung Erstattungs- und Unterlassungsansprüche …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Achtung Verjährung ! Wie jedes Jahr verjähren zum 31. Dezember Ansprüche und Forderungen, für die die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren zum Jahresende gilt. Wer also nicht rechtzeitig zum 31.12.2009 Forderungen aus dem gesamten Jahr 2006 …
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10.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen auf dem Jahr 1997 aufgeklärt wurde zu raten, aktiv zu werden und seine Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Je länger zugewartet wird, desto größer wird das Risiko, dass Gerichte …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger und oder Dritte geltend machen …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… machen die abmahnenden Rechteinhaber Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend. Unabhängig davon, ob der abgemahnte Anschlussinhaber tatsächlich die betreffende Datei zum Download angeboten hat, sollte der verschuldensunabhängig …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht bei erwiesener Urheberrechtsverletzung verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Um sich nicht von vornherein sämtliche …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… ist, fällt ein Gehalt aus unterschiedlichen Gründen aus. Kommt ein Eigentümer mit seiner monatlichen Zahlung in Verzug, können ihn die anderen Eigentümer auf Zahlung in Anspruch nehmen. Kann nach Durchführung der gerichtlichen Geltendmachung …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers …
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25.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf bis zu vier oder fünf Jahre verlängert wird. Diese Garantieverlängerungen bewirken in erster Linie eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Daher hat man dadurch nicht automatisch Anspruch auf ein neues Gerät …
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… 450,00 € und 10.000,00 € geltend gemacht. Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung: Rechteinhaber beauftragen regelmäßig Anwälte mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Kosten die hierbei entstehen hat …